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Über Nacht wieder DDR-Bürger

Rentenunrecht Über Nacht wieder DDR-Bürger

Mehrere Hunderttausend frühere DDR-Übersiedler, die vor dem Mauerfall 1989 in die Bundesrepublik gegangen waren, beklagen einen „massiven Rentenbetrug“. Ihnen war einst Westrente zugesichert worden, nach der Wende wurden sie jedoch zurückgestuft. Das treibt die Betroffenen erneut auf die Straße – diesmal gegen das vereinigte Deutschland.

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Wolfgang Graetz lebt heute in Schöneiche (Oder-Spree).

Quelle: Volkmar Krause

Schöneiche. Unter den Papieren, die Wolfgang Graetz auf dem Küchentisch ausgebreitet hat, ist eine schmale Broschüre. „Hier steht es: Übersiedler aus der DDR werden in der gesetzlichen Rentenversicherung so behandelt, als ob sie ihr ganzes Arbeitsleben in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt hätten.“ Graetz hat die Stelle im „Leitfaden für DDR-Übersiedler“ angestrichen. „Und heute soll das nicht mehr gelten? Das ist Rechtsbruch.“ Im November 1988 hatte die Bundesrepublik den damals 40-Jährigen aus DDR-Haft freigekauft. Da lagen monatelange Qualen im Zuchthaus Cottbus hinter ihm. Im Aufnahmelager in Gießen klopfte ihm der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) auf die Schulter und sagte: „Jetzt sind sie frei, jetzt sind sie Bundesbürger.“

Böses Erwachen bei mehr als 300 000 Altübersiedlern

Wolfgang Graetz sitzt in seinem Haus in Schöneiche (Oder-Spree). Nach Jahren der Odyssee durch die beiden Teile Deutschlands ist der Bauingenieur mit seiner Frau am Rande Berlins sesshaft geworden. „Die Freiheit ist mir wichtig, aber ich zweifle am Rechtsstaat“, sagt der 69-Jährige bitter. Seine Fäuste liegen schwer auf den Papierstapeln aus Behördenpost, Anfragen und Beschwerden. Das, was ihn keinen Frieden finden lässt, geht auf ein Gesetz aus den 90er-Jahren zurück. Es sorgte für böses Erwachen bei mehr als 300 000 Altübersiedlern, sobald sie ihre Rentenbescheide in den Händen hielten.

Zum Verständnis ist ein Blick in die Geschichte nötig. Wer durch Flucht oder  Übersiedlung vor dem Mauerfall 1989 in die Bundesrepublik kam, hatte automatisch Anspruch auf Westrente. Grundlage war das sogenannte Fremdrentengesetz von 1960. Das Problem: Viele Ostdeutsche, die nach dem Mauerfall die DDR über die offene Grenze verließen, hätten ebenfalls Westbezüge fordern können. In der Sorge, das könnte die Rentenkassen sprengen, wurden eilig Neuregelungen beschlossen: 1991 das Rentenüberleitungsgesetz, das die Umwertung von DDR-Ansprüchen regelt, und 1993 ein Ergänzungsgesetz, nach dem für Übersiedler ab Geburtsjahr 1937 nur noch die Versicherungsbiografie Ost gilt – mit fatalen Folgen auch für Graetz.

DDR-Übersiedler: „Wir mussten alles aufgeben.“

Dabei meinte das Gesetz nur jene, die noch Rentenansprüche aus der DDR besaßen, und nicht jene, die sie durch Flucht oder Übersiedlung verloren hatten. „Wir mussten alles aufgeben und wurden fünf Jahre später durch ein Gesetz der Bundesrepublik über Nacht wieder DDR-Bürger“, sagt Graetz. Seine Rente fällt um einige Hundert Euro niedriger aus.

Mehrfach wurde politisch Anlauf genommen, den Fehler im System zu beheben. 2011 fand im Petitionsausschuss des Bundestags ein SPD-Antrag die Zustimmung aller Parteien: Wer die DDR vor dem Mauerfall verlassen hat, soll Rente nach Fremdrentengesetz bekommen. Der Antrag scheiterte aber am Widerstand der damaligen Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Heute blockiert ihre SPD-Nachfolgerin Andrea Nahles eine Lösung und verweist auf „verfassungsrechtliche Bedenken“. Im Vorjahr schmetterte die Koalition aus Union und SPD einen Antrag von Grünen und Linken ab.

„Dass sich die Linkspartei mal für mich einsetzt ...“ Graetz schüttelt den Kopf. Sein Vater war einer der Anführer des Arbeiteraufstands vom 17. Juni 1953 gegen die SED. Um der Verhaftung zu entgehen, flüchtete die Familie anschließend nach Hessen. Nach dem Tod des Vaters ging die Mutter 1960 zu ihren Geschwistern nach Ostberlin zurück. Als auch sie verstarb, wuchs Wolfgang Graetz bei Verwandten auf. „Ich wollte nie aus dem Westen weg“, sagt er heute. Er fand sich mit dem Leben hinter der Mauer ab, studierte und gründete eine Familie.

Im Visier der Stasi

Der Ärger über staatliche Bevormundung und mangelnde Meinungsfreiheit saß jedoch tief. In den 80er-Jahren engagierte sich Graetz in kirchlichen Friedensgruppen, forderte Reisefreiheit, verteilte Flugblätter und stellte selbst Anträge, um mit Frau und Tochter zu seinen Brüdern in den Westen ausreisen zu können. Da hatte ihn die Stasi längst im Visier, er wurde verhaftet. „Mit vorgehaltener Pistole in einem Büro des Rates des Kreises, wo ich hinbestellt worden war.“

Dieter Dombrowski weiß, was Repressalien durch den SED-Staat bedeuten. Der heutige CDU-Politiker und Landtagsvizepräsident saß selbst knapp anderthalb Jahre in Stasi-Haft in Cottbus. Die Herabstufung von Übersiedlern, die alles zurücklassen mussten und obendrein der Gefängniswillkür ausgeliefert waren, empfindet er als empörend. „Wenn der Gesetzgeber das nicht so gemeint hat, muss er es dringend ändern“, fordert Dombrowski, der auch Bundeschef der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft ist.

Gemeinsam mit einem Verein Betroffener organisiert Wolfgang Graetz Demonstrationen in Berlin. Anfang des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde der Altübersiedler nicht angenommen – wegen handwerklicher Mängel, so die Richter. „Dann müssen wir es besser machen. Wir prüfen auch, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen“, sagt Graetz.

Von Volkmar Krause

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