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Brandenburg Überlastete Gerichte: Zwei Jahre warten auf ein Urteil
Brandenburg Überlastete Gerichte: Zwei Jahre warten auf ein Urteil
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07:15 27.07.2018
Asylklagen und Beschwerden gegen Hartz-Bescheide halten die Justiz auf Trab. Dabei fehlt es in Brandenburg fast überall an Personal. Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs Justiz arbeitet am Limit. An fast allen Gerichten fehlen Richter und sonstige Mitarbeiter, der Krankenstand ist enorm hoch und die Dauer der Verfahren liegt in den meisten Bereichen über dem Bundesdurchschnitt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor, die der MAZ vorliegt.

So waren2017 an den Verwaltungsgerichten 175 Stellen eingeplant, tatsächlich besetzt waren 140. An den Sozialgerichten waren von 77 vorgesehenen Richterstellen nur 67 besetzt , an den ordentlichen Gerichten, die Straf- und Zivilsachen verhandeln, fehlten 20 von 502 Richterstellen. Gut besetzt waren dagegen die Finanz- und Arbeitsgerichte. Bei letzteren gab es sogar einen Personalüberhang.

Gerichtsverfahren dauern hier fast doppelt so lang

Das hat unmittelbare Folgen für die Dauer von Gerichtsverfahren in Brandenburg, die größtenteils deutlich länger dauern als im Bundesdurchschnitt. 13 Monate dauerte ein Strafverfahren an einem märkischen Landgericht im vergangenen Jahr im Schnitt. Zum Vergleich: 2016 dauerten die Strafverfahren bundesweit nur 7,4 Monate. Noch deutlicher ist die Diskrepanz an den Sozialgerichten, die seit Jahren über eine Unterbesetzung klagen. Hartz-IV-Empfänger müssen fast zwei Jahre – 23 Monate – auf eine Entscheidung warten. Im Bundesschnitt sind es 15 Monate.

Wegen der überlangen Verfahren ist die Zahl der sogenannten Verzögerungsrügen weiter angestiegen. 777mal reichten Kläger im vergangenen Jahr Beschwerde ein, weil sie zu lange auf eine Gerichtsentscheidung warten mussten – mehr als die Hälfte davon betraf die Sozialgerichte. Im Jahr 2015 waren es insgesamt 464 Rügen.

CDU: Verzögertes Recht ist verweigertes Recht

„Nirgendwo in Deutschland müssen die Bürgerinnen und Bürger länger auf gerichtliche Entscheidungen warten“, sagte Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Es ist bemerkenswert, dass gerade unter einem linken Justizminister die Hartz IV-Klageverfahren bei den Brandenburger Sozialgerichten sieben Monate länger dauern als im Bundesdurchschnitt.“ Damit sei Brandenburg Schlusslicht unter allen Bundesländern. Verzögertes Recht sei verweigertes Recht, sagte Eichelbaum.

Die Situation droht sich in den nächsten Jahren noch zu verschärfen. Bis 2024 werden 1359 Richter, Staatsanwälte und sonstige Mitarbeiter im Justizbereich altersbedingt aus dem Dienst scheiden. Bei den Haushaltsverhandlungen konnte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) 120 Stellen, die eigentlich eingespart werden sollten, retten. Außerdem soll es 18 zusätzliche Richterstellen und vier weitere Staatsanwälte geben. „Die Zeit des Stellenabbaus ist vorbei“, hatte Ludwig angekündigt.

Proteste gegen Sparpolitik

Doch diese Einstellungen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisiert Eichelbaum. Angesichts der Ruhestandwelle würde der Effekt schnell verpuffen. „Die Landesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik“, sagte er.

Justizbedienstete, Richter und Staatsanwälte machen seit Jahren auf die Probleme an Brandenburgs Gerichten aufmerksam. Dabei griffen sie auch zu äußerst ungewöhnlichen Schritten. Höhepunkt war die Demonstration von Richtern und Staatsanwälten im Jahr 2015 gegen die Sparpläne der rot-roten Landesregierung. So etwas hatte es in Brandenburg noch nie gegeben.

Von Torsten Gellner

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