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Brandenburg Kreisgebietsreform: CDU will Volksbefragung
Brandenburg Kreisgebietsreform: CDU will Volksbefragung
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19:31 08.07.2015
Protest vor dem Landtag Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Zwangsfusionen, eine bürgerferne Verwaltung und unklare Kosten: Die Opposition ist mit den Vorstellungen der Landesregierung zu einer umfassenden Kreis- und Verwaltungsreform hart ins Gericht gegangen. „Uns muss klar sein, dass diese Strukturreform in erster Linie mehr kostet als sie einbringt“, sagte die CDU-Kommunalexpertin Barbara Richstein bei der gestrigen Grundsatzdebatte im Landtag. Sie erinnerte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) daran, dass er selbst mit einer Klage gegen eine Zwangsfusion mit Ostprignitz-Ruppin gedroht habe, als er noch Landrat von Oberhavel war. Richstein warf der Regierung „Wählertäuschung und Augenwischerei“ vor.

Die CDU bekräftigte ihre Forderung nach einer Volksbefragung zur Kreisreform. SPD-Fraktionschef Klaus Ness spottete daraufhin, die CDU habe sich offenbar von der griechischen Syriza-Partei inspirieren lassen, die ein Referendum über die Sparvorgaben der EU abgehalten hatte.

So könnte ein möglicher Neuzuschnitt Brandenburgs aussehen. Drei Städte sollen ihren Kreis-Status verlieren. Quelle: MAZ

Protest des Oberbürgermeister

Die Oberbürgermeister der betroffenen Städte waren mit Reisebussen nach Potsdam gereist, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. „Der Reformansatz ist nicht ausgegoren“, sagte Brandenburgs Rathauschefin Dietlind Tiemann (CDU). Wir müssen näher an die Bürger ran in den kreisfreien Städten. Sie abzuschaffen wäre der völlig falsche Weg.“

Das Leitbild zur Reform sei ein Diskussionsangebot, betonte Innenminister Schröter. Das Land müsse wegen des Bevölkerungsrückgangs „sinnvoll und effizient“ organisiert werden. Das sei auch die nötige Voraussetzung für eine Teilentschuldung der Kommunen. Wie hoch die Kosten für die Reform sind, könne derzeit „noch kein Mensch sagen“, so Schröter. Er gehe aber von einem „deutlichen dreistelligen Millionenbetrag aus“.

Vorbild Fußballverband

Zustimmung erhielt das Regierungslager aus den Reihen der Grünen. Ursula Nonnemacher erinnerte daran, dass die weitreichende Reform im Fußballverband vor einem Jahr sehr gut funktioniert habe. Die Brandenburger seien durchaus bereit, althergebrachte Strukturen zu überprüfen, sagte Nonnemacher.

AfD-Mann Steffen Königer warnte vor Großkreisen, die den Menschen fremd bleiben würden: „Wie soll sich ein Bürger mit einem Kreis identifizieren, dessen Durchquerung länger dauert als ein Flug nach Mallorca?“

Von Torsten Gellner

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