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Brandenburg Umweltministerium verärgert über Streit um Hühnerhaltung
Brandenburg Umweltministerium verärgert über Streit um Hühnerhaltung
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00:21 14.01.2019
Streitpunkt Freilandhaltung: Das Umweltministerium kritisiert den brandenburgischen BUND. Quelle: Uwe Anspach/dpa (Symbolfoto)
Potsdam

Das brandenburgische Umweltministerium ist verärgert über das Vorgehen des BUND Brandenburg beim Thema Freilandhaltung von Hühnern. Die Naturschutzorganisation hatte am Donnerstag ein Rechtsgutachten des Berliner Anwaltes Tim Stähle vorgestellt. Stähle hatte experimentelle Untersuchungen der Universität Kassel über die ökologischen Auswirkungen der Freilandhaltung von Hühnern auf die Böden ausgewertet und war zum Schluss gekommen, dass märkische Großanlagen vom zuständigen Landesumweltamt eigentlich nicht hätten genehmigt werden dürfen. Durch den Hühnerkot gelange nämlich mehr Stickstoff in den Boden als das Bodenschutzgesetz erlaube. Der BUND fordert nun, in laufenden Genehmigungsverfahren diese Ergebnisse zu berücksichtigen und bei bestehenden Anlagen Korrekturen vorzunehmen.

Umweltministerium kritisiert Informationsweitergabe

„Ohne den Inhalt kennen zu können, darf man wohl fragen, warum wissenschaftliche Themen nicht im verabredeten Verfahren zum relativ neuen Tierschutzplan des Landes zunächst besprochen werden“, sagt der Sprecher des Umweltministeriums Jens-Uwe Schade. Sowohl BUND wie auch Nabu (Naturschutzbund) arbeiteten in entsprechenden Arbeitsgruppen. „Es gibt hier sogar eine eigene Arbeitsgruppe zur Geflügelhaltung, die über die notwendige fachliche Expertise verfügen dürfte“, sagt Schade.

Das Umweltministerium sei durchaus aufgeschlossen für das kritische Thema. Schade fordert die Verbände auf, das Gutachten im Rahmen der nächsten Beiratssitzung des Tierschutzplans auf die Tagesordnung zu setzen.

Ähnlich argumentiert das eigentlich betroffene Landesamt für Umwelt (LfU). Dieses ist laut Sprecher Thomas Frey verpflichtet, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu reagieren und in den Verfahren zu berücksichtigen. „Deshalb hoffen wir sehr auf eine baldige Übergabe der Gutachten, um sie auf ihre Bedeutung für aktuelle und gegebenenfalls bereits abgeschlossene Verfahren hin überprüfen zu können“, so Frey.

Skepsis am Gutachten

Allerdings lassen Umweltamt und übergeordnetes Ministerium auch Skepsis am Inhalt des Rechtsgutachtens durchklingen. Frey weist darauf hin, dass schon jetzt Stellungnahmen der Unteren Bodenschutzbehörden in die Genehmigungsverfahren des Umweltamtes eingehen, ebenso wie die Bewertungen der Unteren Wasserbehörden.

Ministeriumssprecher Schade wiederum betont, dass das Bundesimmissionschutzgesetz überall gelte – und überall in Deutschland gebe es Genehmigungsverfahren und lange Erfahrung mit der Freilandhaltung von Hühnern, die auch die Beurteilung von Umweltwirkungen beträfen. Es sei mindestens bemerkenswert, wenn ein einzelnes juristisches Gutachten dieser gesammelten juristischen Kenntnis plötzlich überlegen sein sollte.

Von Rüdiger Braun

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