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Brandenburg Ungarn bestätigt Festnahme von Horst Mahler
Brandenburg Ungarn bestätigt Festnahme von Horst Mahler
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17:29 15.05.2017
Quelle: dpa
Potsdam

Der Mitte April untergetauchte einstige Mitbegründer der linksterroristischen Roten Armee Fraktion (RAF) und heutige Rechtsextremist Horst Mahler (81) sorgt international für Wirbel. Wie die ungarische Regierung gegenüber der MAZ bestätigte, ist der 81-Jährige am Montag, 13.45 Uhr, in Sopron von der Polizei ergriffen worden. Die Stadt liegt im äußersten Nordwesten Ungarns an der Grenze zu Österreich. Der Zugriff erfolgte nach Bekanntwerden von Medienberichten, wonach Mahler ergriffen worden sei. Allerdings hatte die ungarische Regierung am Montagmittag noch betont, es sei nichts gegen Mahler unternommen worden. Wann der Häftling nach Deutschland überstellt wird, ist noch nicht bekannt. Nach MAZ-Informationen läuft ein Auslieferungsverfahren. Mahler kann dagegen gerichtlich vorgehen, seine Chancen sind aber gering, da die Überstellung Standardprozedur im Rahmen des europäischen Haftbefehls ist. Mit einem solchen wird Mahler seit seinem Verschwinden gesucht.

Widersprüchlich sind die Informationen auch zu einem angeblichen Asylantrag Mahlers in Ungarn. In der Mitteilung aus dem Büro des Premierministers heißt es: „Herr Horst Mahler hat keinen Asylantrag in Ungarn eingereicht. Hätte er um Asyl in Ungarn gebeten, wäre der Antrag von der Einwanderungsbehörde abgelehnt worden.“ Als Gründe nennt die Regierung in Budapest die Tatsache, dass ein Asylantrag aus einem anderen EU-Land nicht zulässig sei.

Mahlers Tochter widerspricht offiziellem Statement

Anders stellt Mahlers Tochter Wibke die Situation dar. „Er hat den Antrag ordentlich in die Post gegeben“, so Wibke Mahler. Auf einer von der Familie Mahler gepflegten Homepage wird der abgetauchte Rechtsanwalt mit den Worten zitiert: „Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbàn, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren.“ Die Rechtfertigungsschrift schließt mit den Worten: „Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volkes der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung.“

Mahler war 2009 wegen wiederholter volksverhetzender Äußerungen zu rund zehn Jahren Haft verurteilt worden. Zwar ist die Staatsanwaltschaft Potsdam in dem verfahren federführend, doch saß Mahler seine bisherige Strafe in Brandenburg/Havel ab, da seine Familie in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) wohnt. Im Juli 2015 räumte die Staatsanwaltschaft Potsdam Mahler aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands Haftentlassung ein. Nach erneuter Veröffentlichung rassistischer Schriften und eines neuen Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Cottbus wegen Volksverhetzung wurde die Haftverschonung zurück genommen. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel wies einen Widerspruch Mahlers dagegen ab. Der erschien daraufhin am 19. April 2017 nicht zum Haftantritt. Seither ist er verschwunden.

Mahler sei nicht haftfähig, so die Tochter

Die noch ausstehenden 1000 Tage Haft würde Mahler vermutlich nicht mehr in der JVA Brandenburg, sondern in Cottbus absitzen. Die Anstalt sei besser für Behinderte geeignet, sagte Tochter Wibke Mahler. Ihrem Vater war ein Fuß abgenommen worden. Er leide außerdem an Niereninsuffizienz und habe nach der Entlassung einen Herzinfarkt erlitten so die Tochter. Ihr Vater sei nicht haftfähig.

Im Laufe des Tages gab es widersprüchliche Meldungen. Zunächst hatte die „tageszeitung“ berichtet, Mahler sei festgenommen worden. Sie hatte sich dabei auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft München II berufen. Wenige Stunden später sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs gegenüber „Spiegel Online“, ungarische Ordnungskräfte hätten gegen Mahler „bis zum Montagmittag keine Maßnahmen ergriffen und ihn nicht in Haft genommen“.

Von Ulrich Wangemann

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