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Brandenburg Ungarn liefert Horst Mahler an Deutschland aus
Brandenburg Ungarn liefert Horst Mahler an Deutschland aus
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18:12 06.06.2017
Horst Mahler im Budapester Stadtgericht. Dort wurde er Mitte Mai in vorläufige Abschiebehaft genommen. Quelle: dpa
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Potsdam

Ungarn liefert den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler an die deutschen Behörden aus. Dies entschied das Budapester Stadtgericht auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls im vereinfachten Verfahren, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Dienstag berichtete.

Den 81-jährigen Mahler hatte die ungarische Polizei am 15. Mai in der Grenzstadt Sopron festgenommen. Zwei Tage später hatte ihn das Budapester Stadtgericht in Auslieferungshaft genommen.

Der frühere Verteidiger von Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF) gilt seit etlichen Jahren als ein führender Kopf der rechtsextremistischen Szene. Mit der Flucht nach Ungarn entzog sich Mahler der Verbüßung einer Reststrafe in Deutschland. Den Europäischen Haftbefehl hatte die Staatsanwaltschaft München ausgestellt.

Haftverschonung aufgehoben – Mahler flüchtig

Mahler war in Deutschland 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verurteilt worden und verbüßte in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel eine zehnjährige Freiheitsstrafe. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Die Aussetzung der Reststrafe wurde später aufgehoben. Mahler trat die Fortsetzung der Haft aber nicht an und tauchte unter.

In Ungarn suchte er vergeblich um politisches Asyl an. Auch eine persönliche Botschaft an den rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban blieb wirkungslos. Nach dem Auslieferungsbescheid des Budapester Stadtgerichts haben die deutschen Behörden nun zehn Tage Zeit, ihn nach Deutschland zu überstellen.

Von MAZonline/dpa

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