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Union bekommt Gegenwind aus Brandenburg

Asylkompromiss CDU/CSU Union bekommt Gegenwind aus Brandenburg

CDU und CSU einigen sich im Streit um die Obergrenze in der Flüchtlingspolitik auf einen Kompromiss, der viele Fragen offen lässt und nicht überall auf Zustimmung trifft. Die Union muss sich jetzt scharfe Kritik aus Brandenburg gefallen lassen.

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Quelle: dpa

Potsdam. Der gemeinsame Kurs von CDU und CSU in der Asylpolitik stößt bei den potenziellen Partnern Grüne und FDP auf Skepsis. „Unsere Position ist klar: Eine Obergrenze ist verfassungswidrig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, sagte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die Teil des Grünen Sondierungsteams ist. Der Asylkompromiss stecke voller Widersprüche. Sie zeigte sich außerdem irritiert darüber, dass es der Union nicht vor der Bundestagswahl gelungen ist, sich in der Asylfrage zu einigen. „Es ist äußerst skurril, dass die Union jetzt plötzlich so eine Selbstfindungsphase durchmacht.“

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki misst dem Flüchtlings-Kompromiss nur keine „kurze Halbwertzeit“ bei. „Eine hypothetische Zahl, wie die, auf die sich CDU und CSU jetzt geeinigt haben, ist völliger Unsinn“, sagte er.

Maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr

CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel geeinigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Von einer „Obergrenze“, wie sie die CSU gefordert hat, ist in dem Kompromiss nicht die Rede, vielmehr von einer Zielzahl oder einem „Rahmen“. Wie diese Zahl genau berechnet wird, erklären CDU und CSU in ihrer Einigung nicht. Gemeint ist jedenfalls nicht einfach die Summe der neu ankommenden Flüchtlinge in einem Jahr; vielmehr sollen Ankommende mit jenen verrechnet werden, die abgeschoben werden oder Deutschland freiwillig verlassen. Außerdem verständigten sich die Schwesterparteien auf ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte.

Letzteres stößt bei Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben auf große Zustimmung. Er begrüßte die Einigung. „Das ist in der Asyl- und Zuwanderungspolitik ein großer Schritt nach vorn“, sagte er. Skeptisch hingegen äußerte sich der CDU-Chef über die Festlegung einer Zahl der aufzunehmenden Menschen von 200 000 pro Jahr. Eine solche Zahl werde oft von der Lebenswirklichkeit eingeholt, so Senftleben.

„menschenrechtlichen Bankrotterklärung“

Die frisch gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete und Noch-Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann, sieht in dem Kompromiss einen „realistischen Weg“. Ihr sei wichtig, dass das Grundrecht auf Asyl gewährleistet werde und damit auch die Anforderung, dass jeder Antrag bearbeitet werden muss.

Während die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpe, von einer „menschenrechtlichen Bankrotterklärung“ sprach, bezeichnete AfD-Fraktionschef Alexander Gauland die Einigung als „pure Augenwischerei“. Alles bleibe beim Alten, das Wort „Obergrenze“ falle mit keinem Wort, kritisierte Gauland. „Die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts, die zu Wahlkampfzeiten aus der CDU kamen, waren reines Wahlkampfgetöse“, sagte er. „Die Grenzen werden offenbleiben.“

Eine wie auch immer geartete Aufnahmegrenze hält der Brandenburger Flüchtlingsrat für juristisch kaum haltbar. „Eine Obergrenze ist menschenrechtlich nicht nur fragwürdig, sondern geradezu verwerflich“, sagte Ratssprecherin Lotta Schwedler. „Jeder Mensch hat ein Recht auf Asyl.“ Das ebenfalls vereinbarte Vorhaben Rückführungszentren nach bayerischem Vorbild bundesweit einzuführen laufe darauf hinaus, dass aus „Aufnahmezentren Abschiebeeinrichtungen werden“, kritisierte sie.

Von Torsten Gellner und Igor Göldner

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