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Brandenburg Union unterstützt SPD-Mann Steinmeier
Brandenburg Union unterstützt SPD-Mann Steinmeier
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11:38 14.11.2016
Die Union unterstützt Frank-Walter Steinmeier. Quelle: EPA
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Berlin/München

Nach wochenlangem Kandidaten-Poker unterstützt die Union bei der Bundespräsidenten-Wahl den von der SPD präsentierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der beliebte Sozialdemokrat kann damit bei der Wahl des Nachfolgers von Bundespräsident Joachim Gauck am 12. Februar in der Bundesversammlung mit einem Erfolg im ersten Wahlgang rechnen – Union und SPD gemeinsam haben dort eine Mehrheit.

Steinmeiers Bundestagswahlkreis umfasst in Teilen auch die Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel, wo auch eines seiner insgesamt vier Wahlkreisbüros ansässig ist. Steinmeier ist regelmäßig in seinem Wahlkreis unterwegs. So besuchte er im Juni die Schiedsrichtermeisterschaften in Beelitz und war auch bei den Feuerwehrmeisterschaften in Neschholz im Hohen Fläming präsent. Außerdem verleiht Steinmeier in seinem Wahlkreis regelmäßig den Titel „Ehrenamt des Monats“.

SPD reagierte mit Genugtuung

Die SPD reagierte mit Genugtuung auf die Entscheidung. Bei den Sozialdemokraten steht damit eine weitere Spitzenpersonalie an: Für das frei werdende Außenministerium gilt der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als klarer Favorit. Kanzlerin Angela Merkel wollte gegen 11.15 Uhr den CDU-Vorstand in einer Telefon-Schaltkonferenz über die Entscheidung informieren.

Merkel hatte die Personalie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits am Morgen mit der engsten CDU-Spitze besprochen. „Es ist eine Entscheidung aus Vernunft“, sagte sie demnach in der Telefonschalte mit dem CDU-Präsidium.

Seehofer: „Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig.“

CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München vor einer Sitzung des CSU-Vorstands: „Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig.“ Konkret wollte er allerdings nicht sagen, dass die CSU Steinmeier unterstützt. Zunächst wolle er den CSU-Vorstand über die Personalie informieren. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Steinmeier zuvor als guten Kandidaten bezeichnet.

Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte in München: „Ich halte Steinmeier persönlich für einen guten Kandidaten.“ Der Europaabgeordnete Manfred Weber erklärte: „Steinmeier ist ein guter Kandidat. Deutschland braucht eine starke Führung, gerade in der jetzigen Situation.“ Steinmeier habe als Außenminister bewiesen, dass er dies könne. Es sei aber nicht optimal für die Union, keinen eigenen Kandidaten zu haben.

Kandidatensuche verlief zäh

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte in Berlin: „Steinmeier wird ein hervorragender Bundespräsident werden. Er steht für Verantwortung, Verlässlichkeit und Zusammenhalt.“ Der Sprecher des konservativen SPD-Flügels, Johannes Kahrs, twitterte: „Der beste Mann wird Bundespräsident. Traumschön. Qualität statt Proporz.“ SPD-Vize Ralf Stegner meinte, nun zeige sich, was die SPD seit Monaten erwartet habe: „Merkel meidet das Risiko.“

Der Entscheidung waren vergebliche Anläufe der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien vorangegangen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, zuletzt am Sonntag. Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung die größte Gruppe stellen.

Steinmeiers Mutter sei „von großem Mutterstolz erfüllt“

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte Gabriel am Sonntagabend in der ARD eine Mitschuld an der wochenlangen Hängepartie um die Gauck-Nachfolge gegeben. Der SPD-Chef habe „den Prozess der Findung eines Kandidaten nicht vereinfacht“. Gabriel sei vorgeprescht und habe mit Steinmeier ein SPD-Mitglied vorgeschlagen. Die Präferenz der Union sei es gewesen, „dass die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten vorschlägt“.

Auch Steinmeiers Mutter Ursula ist „von großem Mutterstolz erfüllt“. Sie habe zwar mit ihrem Sohn Frank-Walter am Montag noch nicht gesprochen, wohl aber mit ihrem jüngeren Sohn Dirk, sagte die 87-Jährige dem „Westfalen-Blatt“. „Der rief mich heute morgen an und sagte, dass Frank-Walter wohl zur Bundespräsidentenwahl aufgestellt wird. Höher kann er ja nun nicht mehr.“

Steinmeier sei ein großer Vermittler

Sie halte ihren Sohn für geeignet, sagte Ursula Steinmeier weiter. „Er ist besonnen, ehrlich, vermittelnd und niemals aufbrausend. Von dem werden Sie kein lautes Wort hören.“ Sie hoffe allerdings, dass er dem Amt gesundheitlich gewachsen ist. „Er ist ja auch nicht mehr der jüngste, und er hat doch vor sechs Jahren seiner Frau eine Niere gespendet. Aber ich denke schon, dass er das schafft.“

Steinmeiers jüngerer Bruder Dirk sagte der Zeitung, sein Bruder sei ein großer Vermittler. „Wenn andere denken, dass nichts mehr geht, macht er weiter. Er bringt Gegner an einen Tisch und schafft es, Lösungen zu erreichen“, sagte der 54-Jährige.

Von dpa

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