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Brandenburg Unnachgiebige Umweltaktivistin verurteilt
Brandenburg Unnachgiebige Umweltaktivistin verurteilt
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21:52 09.06.2016
Braunkohle-Gegner zu Pfingsten in der Lausitz. Quelle: dpa
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Cottbus

Urteil gegen eine Frau, die vor Gericht ihren Namen verschwieg: Eine Braunkohle-Gegnerin muss für zwei Monate ins Gefängnis, weil sie nach Ansicht des Amtsgerichts Cottbus bei einer Gleisblockade einen Polizisten verletzt hatte. Es sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass die Angeklagte an Pfingsten bei der Protest-Aktion im Lausitzer Braunkohlerevier dabei war und sich gegen die Polizei wehrte, als diese eingriff. Die Verteidigung will Berufung gegen das Urteil einlegen.

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Die Tagebau-Besetzung von Braunkohle-Gegnern zu Pfingsten hat ein Nachspiel. Am Freitag musste die Polizeispitze zum Innenminister zum Rapport. Auch der Landtag wird sich mit den Chaos-Bildern befassen.

Frau verrät nur ihr Alter, aber nicht ihren Namen

Schon bei ihrer Festnahme in Südbrandenburg vor knapp vier Wochen hatte die junge Frau ihre Personalien verschwiegen und saß seither wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Auch in der Verhandlung gab sie ihren Namen und ihre Adresse nicht preis. Sie sagte lediglich, dass sie 19 Jahre alt sei. Um die Frau auf der Anklagebank zu identifizieren, nutzte das Gericht zum Abgleich Fotos, die nach der Festnahme gemacht worden waren. Zudem bestätigten zwei Polizisten bei ihrer Zeugenaussage, dass es sich um die Richtige handele.

Dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt

Das Gericht verhängte die zweimonatige Gefängnisstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Damit folgte es dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die die vergleichsweise hohe Strafe gefordert hatte. Bei der Verletzung des Polizisten handelte es sich um einen blauen Fleck am Knie. Richter Michael Höhr betonte, dass bei der Bemessung des Strafmaßes einfloss, dass die Frau ihre Identität bis zuletzt verschwieg. Bei einer Bewährungsstrafe etwa hätte wegen der fehlenden Personalien gar nicht überprüft werden können, ob die Frau gegen Auflagen verstoße.

Im Prozess gab die Beschuldigte zwar zu, an der Gleisblockade-Aktion beteiligt gewesen zu sein, zu den von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Tritten und Schlägen sagte sie aber nichts. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Parteien haben eine Woche lang Zeit, um es anzufechten.

Tausende protestierten zu Pfingsten

Tausende hatten sich am Pfingstwochenende im Lausitzer Braunkohle-Revier versammelt. Dabei wurden der Tagebau Welzow-Süd besetzt und Gleise blockiert, so dass der Braunkohle-Nachschub für das Kraftwerk Schwarze Pumpe bei Cottbus ausblieb. Der anschließende Polizeieinsatz hat eine große Debatte ausgelöst.

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Ermittlungen gegen 213 Menschen

Am Mittwoch gab Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Potsdamer Landtag bekannt, dass Ermittlungen gegen 213 Menschen liefen.

Prozesse gegen Unbekannt selten in Deutschland

Prozesse gegen Tatverdächtige, deren Personalien unklar sind, sind nach Experteneinschätzung sehr selten in Deutschland. In Cottbus allerdings gab es erst kürzlich schon einmal solch einen Fall. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Frau angeklagt, die in einem Baumarkt eine Hängematte gestohlen hatte. Kostenpunkt knapp 50 Euro.

Von Anna Ringle

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