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Brandenburg Unsanfte Landung
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14:53 17.06.2013
Grafik: MAZ
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POTSDAM

„Das BER-Debakel wird immer mehr zu einem SPD-Debakel“, erklärt die Generalsekretärin der Brandenburger CDU, Anja Heinrich.

„Die Flughafen-Pannen hinterlassen ihre Spuren“, ist auch FDP-Landeschef Gregor Beyer überzeugt. Die Weigerung der SPD, dem Wunsch der Betroffenen nach einem längeren Nachtflugverbot nachzugeben, schlage sich nun nieder, meint Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Bei einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Märkischen Allgemeinen kommen die Sozialdemokraten wie berichtet auf 36 Prozent. Im Herbst lag die Platzeck-Partei noch bei 39 Prozent. In derselben Umfrage erklären 75 Prozent der Brandenburger, dass sie nicht mehr an eine Eröffnung des Airports im Oktober glauben.

„Die Umfrage ist eine Momentaufnahme, die einen Bundestrend widerspiegelt“, sagt hingegen der Generalsekretär der märkischen SPD, Klaus Ness. Auf die Landtagswahl im Herbst 2014 blickt er gelassen. „Wir liegen bislang in allen Umfragen konstant über dem Wahlergebnis von 2009.“ Damals erzielte die SPD 33 Prozent der Stimmen.

„Im Bund müssen wir jedoch noch zulegen“, so Ness. Laut Umfrage würden 28 Prozent der Märker bei der Bundestagswahl für die SPD stimmen, 27 für die CDU. 31 Prozent der SPD-Anhänger sähen dabei sogar lieber Angela Merkel (CDU) als Parteifreund Peer Steinbrück an der Regierungsspitze. Merkel könne einen „Amtsbonus“ verbuchen, erklärt Ness. „Steinbrück ist der richtige Kanzlerkandidat. Er polarisiert – und mobilisiert damit“, erklärt der SPD-Generalsekretär.

„Wenn sich jemand Gedanken darüber machen muss, wo er steht, dann ist es die märkische CDU“, so Ness weiter. Die Union, die sich nach internem Streit und dem Rückzug von Landeschefin Saskia Ludwig im Herbst neu aufgestellt hat, verliert einen Prozentpunkt, bleibt mit 22 Prozent aber mit Abstand stärkste Oppositionspartei.

„Sehr zufrieden“ sind die Grünen. Sie halten ihre sieben Prozent – trotz des Skandals um ihren Ex-Schatzmeister Christian Goetjes, der Anfang Dezember wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. FDP und Piraten scheitern mit drei bzw. zwei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. „Wir sind dennoch zuversichtlich, 2014 in den Landtag einzuziehen“, betonten FDP-Chef Gregor Beyer und Piratenführer Michael Hensel unisono.

Leicht zugelegt haben die Linken: Sie schaffen 24 Prozent (plus zwei). „Das gibt Rückenwind, ein guter Start ins Wahljahr“, sagt Landeschef Stefan Ludwig. Das Ergebnis des Koalitionspartners SPD will er hingegen nicht deuten. „Dramatisch ist das nicht“, sagt er nur. (Von Marion Kaufmann)

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