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Brandenburg Wirtschaft fordert eigenständigen Digitalminister
Brandenburg Wirtschaft fordert eigenständigen Digitalminister
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00:21 28.02.2019
Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). Quelle: Rainer Jensen/dpa
Potsdam

In Brandenburg sollte es in der neuen Wahlperiode einen eigenständigen Minister für Digitales geben, der direkt beim Ministerpräsidenten angesiedelt ist. Das fordern die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) in einem Sieben-Punkte-Forderungskatalog zur Landtagswahl am 1. September, der am Montag in Potsdam vorgestellt wurde.

Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck sagte: „Die Fäden in der Regierung müssen an einer Stelle zusammenlaufen.“ Der oder die für Digitales Zuständige müsse ressortübergreifend und auf Augenhöhe mit den anderen Fachministern agieren. Deshalb sei es wichtig, dass diese Person ähnlich wie nach der Regierungsbildung in Hessen einen Ministerrang inne habe.

In Brandenburg ist derzeit ein Staatssekretär in der Staatskanzlei für die Umsetzung der Digitalstrategie zuständig. Der SPD-Politiker Thomas Kralinski ist zugleich Bevollmächtigter des Landes beim Bund sowie zuständig für Medien und internationale Beziehungen. In Hessen ist seit Januar Prof. Kristina Sinemus Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung – angebunden an die Staatskanzlei.

Digitalagentur: Amsinck äußerte Zweifel, ob die geplante Digitalagentur die nötige Durchschlagskraft habe, wenn diese – wie geplant – außerhalb der Landesverwaltung angesiedelt ist. Andererseits könne diese dann vielleicht „etwas beweglicher“ sein. Die neue, im Aufbau befindliche Agentur ist eine Tochter der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), die von der Landesregierung finanziert wird.

Kritik üben die Unternehmensverbände an der von der Regierung vorgelegten Digitalstrategie. Diese liste eine Sammlung von 200 Einzelprojekten auf, sei aber keine Strategie, betonte Amsinck. Die Breitbandversorgung müsse dringend besser werden. Nötig sei ein Fahrplan für ein „industriefähiges Breitband-Internet mit Glasfaser“.

Fachkräfte: Die Suche nach geeigneten Fachkräften dauert laut UVB zu lange und wird immer schwerer. Um beispielsweise eine Fachkraft im Hochbau zu finden, werden im Schnitt 159 Tage benötigt. Vor fünf Jahren seien es nur 55 Tage gewesen. Ähnliche Werte gebe es bei der Suche nach ausgebildeten Pflegekräften oder Klempnern. Ein Mittelständler aus der Prignitz habe ihm neulich gesagt, das sei sein größtes Geschäftsrisiko, sagte Amsinck. Er forderte von der Politik, für eine intensivere Berufs- und Studienorientierung an Schulen zu sorgen und die duale Ausbildung aufzuwerten.

Ausländer: Inzwischen werden in Brandenburg sechs von zehn neuen Stellen mit Arbeitnehmern ohne deutschen Pass besetzt. Darunter seien Arbeitnehmer vor allem aus Mittel- und Osteuropa, aber auch Geflüchtete. Aus Sicht der Unternehmensverbände sollte die neue Landesregierung eine zentrale Ausländerbehörde für das ganze Land schaffen. Momentan hat jeder Landkreis seine eigene Behörde. UVB-Geschäftsführer Alexander Schirg verspricht sich davon eine größere Rechtssicherheit und eine bessere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Es gebe zum Teil eine sehr unterschiedliche Handhabung von Fällen in den Kreisen. Bei den Firmen herrsche Unsicherheit. Eine zentrale Einrichtung würden einheitliche und beschleunigte Verfahren garantieren.

Auszubildende: Das von der rot-roten Koalition beschlossene „Azubi-Ticket“ reicht der Wirtschaft nicht aus. Es sieht ein ermäßigtes 356-Euro-Ticket pro Jahr für alle Lehrlinge im Land vor – pro Tag sind das ein Euro. Es gilt für Fahrten im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). Amsinck fordert die Politik auf, „neue Wege“ zu gehen. Wer den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wie im ländlichen Raum nicht nutzen könne, müsse auch entlastet werden. Er schlägt Mobilitätsgutscheine oder Tankkarten für Lehrlinge vor.

Zusammenarbeit mit Berlin: Die neue Regierung sollte „auf allen Ebenen“ enger mit Berlin kooperieren, empfehlen die Unternehmensverbände. Landkreise in Brandenburg sollten sich mit den angrenzenden Stadtbezirken Berlins besser abstimmen. Bei der Krankenhausplanung wird vorgeschlagen, die Hochleistungsmedizin an wenigen Standorten zu konzentrieren.

Im Umgang mit der AfD empfahl Amsinck den Parteien mehr Selbstbewusstsein. „Dazu gehört, die Themen selbst zu setzen und ihnen nicht hinterherzulaufen.“ Ihm komme es vor, als hätte man da ein wenig Angst vor Wähler. „Mir wird zu sehr geschaut, was vielleicht die AfD gesagt hat und wie sich eventuell auswirkt.“ Von daher rate er „zu etwas mehr Gelassenheit“.

Von Igor Göldner

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