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Neonazi-Aussteiger-Programm "Exit" wird dauerhaft vom Bund gefördert Unterstützung geht weiter

Das Neonazi-Aussteiger-Programm Exit wird künftig dauerhaft vom Bund gefördert. Das hat der Koalitionsausschuss von CDU und FDP beschlossen. Die Finanzierung für das Projekt, das nach eigenen Angaben bereits mehr als 480 Neonazis beim Ausstieg aus der Szene geholfen hat, übernehme das Familienministerium, bestätigte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin.

Berlin. Für den Fortbestand des erfolgreichen Aussteiger-Programms habe sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stark eingesetzt, sagte die Sprecherin weiter. Über die genaue Höhe der Förderung werde in den kommenden Wochen beraten. Nach Angaben von Exit-Gründer Bernd Wagner liegt der Finanzbedarf bei etwa 350.000 Euro im Jahr.Mit der dauerhaften Förderung geht für Exit eine Phase ständiger finanzieller Unsicherheit zu Ende. Bislang wurde das Projekt aus EU-Mitteln und vom Bundesarbeitsministerium finanziert. Diese Förderung läuft nach mehrmaliger Verlängerung Ende April aus. Insgesamt erhielt das Programm über ein Xenos-Sonderprogramm rund 560.000 Euro, davon knapp 410.000 Euro Mittel des Europäischen Sozialfonds.Träger von Exit-Deutschland ist das Berliner Zentrum für Demokratische Kultur. Es gilt als das erfolgreichste Neonazi-Aussteigerprogramm. Gegründet wurde es im Jahr 2000 von dem früheren DDR-Kriminaloberrat Bernd Wagner und dem ehemaligen Neonazi Ingo Hasselbach.Mit einer dauerhaften Förderung weicht das Familienministerium von der bisherigen Linie ab, für entsprechende zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus nur Sonderprogramme zur Anschubfinanzierung aufzulegen. Eine eigene langfristige institutionalisierte Förderung lehnte die Bundesregierung mit Hinweis auf die Verantwortung der Länder ab.Wagner hatte in den vergangenen Monaten mehrfach davor gewarnt, dass mit einem Auslaufen der finanziellen Förderung die unmittelbare Ausstiegshilfe für aktive, oft militante und verurteilte Neonazis sowie für Frauen und Kinder in der erforderlichen Qualität nicht mehr möglich sein wird. Er hatte deshalb neue Fördergrundsätze für Bundesprogramme  gegen Rechtsextremismus gefordert. Die bisherigen Sonderprogramme seien nicht ausreichend ausgelegt. Verbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus hatten zudem von der Bundesregierung eine dauerhafte Förderung ihrer Arbeit gefordert. (epd)

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