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Brandenburg Urinieren auf Kinder: Kein Haftbefehl für Täter
Brandenburg Urinieren auf Kinder: Kein Haftbefehl für Täter
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17:16 25.08.2015
Quelle: Bernd Gartenschläger
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Berlin

Nach dem rassistischen Angriff auf eine Mutter mit zwei Kindern in der Berliner S-Bahn hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Wie ein Sprecher der Bundespolizei am Dienstag sagte, sei der Fall an das Landeskriminalamt übergeben worden. Die Opfer hätten sich noch nicht gemeldet.

Zwei Rechtsextremisten hatten am Samstagabend die Familie fremdenfeindlich beleidigt, einer von ihnen urinierte auf die Kinder im Alter von etwa 5 und 15 Jahren. Die Bundespolizei konnte die betrunkenen 32 und 37 Jahre alten Männer festnehmen, nachdem Mitfahrende diese alarmiert hatten. Die Verdächtigen kamen aber später wieder auf freien Fuß. Sie sind laut Behörden bereits in der Vergangenheit durch rechtsextreme Straftaten aufgefallen.

Die jetzigen Vorwürfe seien Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und Körperverletzung.

Gründe für Haftbefehl nicht ausreichend

Einen Haftbefehl zu beantragen, hätte aber wenig Aussicht auf Erfolg, hieß es in Ermittlerkreisen. Die Gründe reichten nicht aus. Die Verdächtigen hätten einen festen Wohnsitz, ihre Personalien seien bekannt. Wiederholungsgefahr als Haftgrund greife nur bei jemand, „der meuchelnd durch die Gegend zieht“. Erschwerend komme hinzu, dass die Opfer noch unbekannt seien. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) erklärte, dass jemand nicht in U-Haft kommt, ließe keine Rückschlüsse zu, wie hart die Anklage werde oder wie hoch eine Strafe ausfalle.

Unverständnis über Entlassung aus Gewahrsam

Der innenpolitische Sprecher der oppositionellen Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, meinte, es sei unverständlich, dass die Extremisten nach der Blutentnahme entlassen worden seien. Bei ihnen wurden laut Bundespolizei rund 2,3 sowie knapp 1,8 Promille festgestellt. „Diese Männer nachts frei auf die Straße zu lassen, ist mit dem Schutzauftrag des Staates nicht zu vereinen“, so Lux. Es wäre zulässig gewesen, beide zunächst in Sicherheitsgewahrsam bis zur Ausnüchterung zu nehmen. Der Gewahrsam könne verhängt werden, um eine erneute Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu verhindern.

Zivilcourage ist oberste Prämisse

Indes hielt die Betroffenheit am Dienstag an. „So verachtend in aller Öffentlichkeit Menschen zu demütigen, das habe ich noch nicht erlebt“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Für ihn sei das „eine neue Qualität von Ressentiments gegen Ausländer in Deutschland“. Der Beamte lobte die Hilfsbereitschaft der Fahrgäste. „Wer sich nicht einmischt, stimmt ja irgendwie zu.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte am Nachmittag, der Angriff sei an Widerlichkeit kaum zu überbieten. „Ich bin erleichtert, dass Zeugen nicht weggeschaut, sondern mitgeholfen haben, diese Typen zu stellen.“ Auch Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) dankte den Mitreisenden für ihre Zivilcourage. Sie forderte wie Müller, die Täter angemessen zu bestrafen.

Der Chef der Berliner Linke-Fraktion, Udo Wolf, sagte im rbb-Inforadio, „in Berlin erheben Neonazis ihr Haupt immer frecher“. Der rot-schwarze Senat müsse Opferberatungsstellen und mobile Beratungsteams stärken.

Politik gemeinsam gegen Rechtsextremismus

Innensenator Frank Henkel (CDU), der bereits am Montag von einer „unerträglichen Fratze des Rassismus“ gesprochen hatte, sagte zu der Berliner Situation: „Wenn Rechtsextreme auf Kinder urinieren oder mit brennenden Holzlatten an einem Flüchtlingsheim vorbeiziehen, dann sind rote Linien weit überschritten.“

Der CDU-Politiker forderte angesichts zahlreicher Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte, alle demokratischen Parteien müssten gegen rechtsextreme Umtriebe zusammenstehen. Die Ausschreitungen gegen eine Notunterkunft im sächsischen Heidenau zeigten, dass Rechtsextremen keine Freiräume gelassen werden dürften. Gleichwohl hat es in der Nacht erneut einen Anschlag gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft gegeben. In Nauen ist eine Sporthalle, in die in wenigen Tagen mehr als 100 Flüchtlinge einziehen sollten, abgebrannt. Die Feuerwehr selbst hält einen technischen Defekt für unwahrscheinlich. Die Nachricht sorgt weitläufig für Entsetzen.

Die S-Bahn verhängte ein Beförderungsverbot gegen die beiden Berliner Rechtsextremisten für ein Jahr. „Das wird schriftlich zugestellt“, sagte ein Bahnsprecher am Dienstag. Verstöße würden angezeigt und hätten strafrechtliche Konsequenzen. Jedoch müssten die Verdächtigen bei Kontrollen oder Polizeimaßnahmen auffällig werden.

Von MAZonline und dpa

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