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Urkundenfälschung in der Dienstwagen-Affäre?

Feuerwehrwagen: Prüfung der Fahrtenbücher Urkundenfälschung in der Dienstwagen-Affäre?

Keine Ende in Sicht in Sachen Dienstwagenaffäre um den ehemaligen Büroleiter von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Der ehrenamtliche Landesbranddirektor könnte seinen Dienstwagen nicht nur widerrechtlich genutzt haben. Es geht auch um eine mögliche Urkundenfälschung.

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Die Nutzung des Dienstwagens von Carsten Pranz wird geprüft.

Quelle: MOZ/Sergej Scheibe

Potsdam. Die Dienstwagenaffäre um Carsten Pranz, den ehemaligen Büroleiter von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), weitet sich aus: Nach Prüfungen des Innenministeriums könnte der ehrenamtliche Landesbranddirektor seinen Dienstwagen nicht nur widerrechtlich privat genutzt, sondern auch Urkundenfälschung begangen haben. Dies erklärte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf Anfragen der CDU-Fraktion, wie die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Mittwoch) berichteten. Das Innenministerium bestätigte die Antworten des Ministers. Der Verdacht der Urkundenfälschung beziehe sich auf die Führung der Fahrtenbücher, so eine Sprecherin des Ministeriums.

Der damalige Büroleiter von Woidke war nach Bekanntwerden der Affäre Anfang Mai als Leiter der Koordinierungsstelle Asyl ins Innenministerium versetzt worden. In die Ermittlungen zu der Dienstwagenaffäre hat das Ministerium die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Richtlinien hätte Pranz wissen müssen

Schröter weist in seinen Antworten ausdrücklich darauf hin, dass der Beamte hätte wissen müssen, dass eine private Nutzung des Dienstwagens unzulässig war. Die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie des Landes Brandenburg sei „für jeden öffentlich im Internet abrufbar“. Danach können nur Minister und Staatssekretäre ihre Dienstfahrzeuge auch privat nutzen. Zudem sei auch der stellvertretende Landesbranddirektor im Herbst 2014 ausdrücklich zu einem ordnungsgemäßen Führen der Fahrtenbücher angehalten worden.

„Nach Auffassung des MIK (Innenministeriums) liegen nach dem letzten Überprüfungsergebnis Anhaltspunkte für eine nicht sachgerechte Nutzung der Dienstkraftfahrzeuge vor“, erklärte Schröter. Daher habe das Ressort Disziplinarmaßnahmen eingeleitet und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Fall Markov gab den Anstoß

Schröter hatte die Dienstfahrzeuge der ehernamtlichen Landesbranddirektoren im Frühjahr eingezogen, nachdem Justizminister Helmuth Markov (Linke) zurückgetreten war. Markov hatte im Jahr 2010 einen Transporter des Landesfuhrparks für den privaten Transport seines Motorrads genutzt. Die Rechnung in Höhe von 435,30 Euro zahlte das damals von Markov geführte Finanzministerium. Markov beharrte zwar darauf, rechtmäßig gehandelt zu haben, zog aber dennoch die politischen Konsequenzen.

Von dpa

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