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Brandenburg BER muss beim Schallschutz nachbessern
Brandenburg BER muss beim Schallschutz nachbessern
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20:25 03.05.2016
Ein Passagierflugzeug im Landeanflug auf Schönefeld (Dahme-Spreewald): Die Anwohner haben ein Recht auf verbesserten Schallschutz, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat. Quelle: dpa
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Berlin/Blankenfelde

Beim millionenschweren Schallschutzprogramm am künftigen Flughafen BER drohen neue Verzögerungen und Mehrkosten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) verurteilte die Flughafengesellschaft (FBB) am Dienstag dazu, beim Lärmschutz weiter nachzubessern. Damit gab der 6. Senat unter Vorsitz von OVG-Präsident Joachim Buchheister einer Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) statt, die beim Einbau von Schallschutz Normen verletzt sah.

Bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück müsse vor dem Einbau von Lüftern eine entsprechende Planung vorgenommen werden, teilte das OVG mit.

Im konkreten Fall ging es um ein gemeindeeigenes Einfamilienhaus in Nachbarschaft des neuen Flughafens. Nachts ist dort eine Lüftung bei gekipptem Fenster wegen des Fluglärms nicht zumutbar. Im Zuge des Schallschutzprogramms sind in dem Haus deshalb Zuluftanlagen eingebaut worden. Zuvor hatte es die FBB jedoch versäumt, ein Lüftungskonzept zu erstellen, um zu prüfen, ob zusätzlich Abluftanlagen benötigt werden.

Der Rechtsanwalt der Gemeinde hält die OVG-Entscheidung auch auf andere Fälle übertragbar. „Das Urteil hat das Planungskonzept komplett über den Haufen geworfen“, sagte Michael Hofmann von der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Siebeck, Hofmann, Voßen & Kollegen. Insgesamt haben 25 500 Haushalte im Flughafenumfeld einen Anspruch auf Schallschutz.

Die FBB wollte die OVG-Entscheidung am Dienstag nicht kommentieren. „Wir warten zunächst die schriftliche Urteilsbegründung ab“, sagte Sprecher Lars Wagner. Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel bezeichnete das Vorgehen der FBB als „schäbig“. Man habe auf Kosten der Fluglärm-Betroffenen Geld sparen wollen, statt sich gleich auf qualitativ hochwertige Schutzmaßnahmen zu einigen. Das Urteil zeige einmal mehr, „dass die FBB nur durch Schaden klug wird“.

Die Kosten des Schallschutzprogramms haben sich infolge von Anwohnerklagen auf 730 Millionen Euro mehr als verfünffacht, weil der Flughafen Vorgaben zunächst verfehlt hatte. Ursprünglich waren für Schallschutzfenster, Lüfter und Dämmungen im Schutzgebiet nur 139 Millionen Euro vorgesehen gewesen.

Jeder zweite Hausbesitzer hat seinen Bescheid

Das Schallschutzprogramm des BER ist seit Jahren hart umkämpft. Umstritten sind auch Innendämmungen, die Räume verkleinern.

79 Prozent der berechtigten Anwohner hatten bis Ende Januar 2016 Schallschutz beantragt.

Gut die Hälfte der Hauseigentümer hat inzwischen die Bescheide erhalten, mit denen sie sich die entsprechenden Handwerker bestellen kann.

Der Flughafen soll nach aktueller Planung etwa sechs Jahre verspätet Ende 2017 in Betrieb gehen. Eine weitere Verzögerung ist möglich.

Von Bastian Pauly

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