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Brandenburg Urteil: Rechnungshof darf Kammern prüfen
Brandenburg Urteil: Rechnungshof darf Kammern prüfen
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00:16 28.11.2017
Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam müssen die Kammern ihre Bücher für externe Kontrolleure öffnen.
Potsdam

Rechtsanwälte, IHK-Präsidenten und Handwerksfunktionäre müssen die Haushaltsführung ihrer Standesvertretungen der öffentlichen Kontrolle unterwerfen. Brandenburgs Landesrechnungshof kann Berufsorganisationen nach eigenem Ermessen prüfen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Donnerstag hervor. Die Richter wiesen eine Klage der brandenburgischen Rechtsanwaltskammer ab, die eine Tiefenprüfung der Bücher verhindern wollte. Das teilte Gerichtssprecher Ruben Langer am Freitag auf MAZ-Anfrage mit.

Die Standesvertretung sei eine „landesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts“ und dürfe sich der staatlichen Finanzkontrolle nicht entziehen. Mit derselben Begründung wurde die Klage des Versorgungswerks der märkischen Rechtsanwälte abgewiesen. Auch das einer Versicherung gleichkommende Versorgungswerk wollte seinen Haushalt nicht offenlegen.

Anwaltskammer wollte Prüfung verhindern

Vertreter der Anwaltskammer hatte im Vorfeld argumentiert, dass man bereits der Aufsicht durch das Justizministerium unterliege. Die Kammer sah ihr Selbstverwaltungsrecht beeinträchtigt und war vor Gericht gezogen. Die Potsdamer Verwaltungsrichter teilten diese Auffassung nicht. Während die Fachaufsicht durch das Ministerium eine permanente Aufgabe sei, prüfe der Rechnungshof etwa die Mittelverwendung oder Personalausstattung gemäß der Haushaltsordnung des Landes, heißt es zur Begründung. Das sei durch die Unabhängigkeit der Rechnungshöfe gedeckt, sagt auch Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Gemäß ihres Selbstverwaltungsrechts hätten Kammern zwar größere Spielräume, den allgemeinen Grundsätzen des Haushaltsrechts und der Wirtschaftlichkeit seien sie dennoch unterworfen.

Rechnungshofpräsident sieht sich bestätigt

Die Rechtsanwaltskammer wollte sich am Freitag nicht zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts äußern. Gegen das Urteil ist Berufung möglich. Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser sieht seine Behörde durch den Richterspruch gestärkt. „Es wurde bestätigt, dass wir juristisch auf der richtigen Seite stehen“, sagte Weiser der MAZ. Der Landesrechnungshof werde nun die geplante Prüfung der Rechtsanwaltskammer einleiten. „Das können wir nunmehr unabhängig von einem möglichen Berufungsverfahren durchsetzen.“

Der Streit um die Überprüfung der märkischen Kammern schwelt seit mehr als zwei Jahren. Behördenchef Weiser hatte damals die Prüfung der drei Industrie- und Handelskammern (IHK), der drei Handwerkskammern sowie der Anwaltskammer angekündigt – bis dahin ein Novum in Brandenburg. Die IHK-Zwangsmitglieder interessierten sich bestimmt, wie etwa Dienstwagen genutzt würden oder ob die Altersversorgung von Mitarbeitern den Regeln entspreche, begründete Weiser seinen Vorstoß.

Starke Gegenwehr

Entsprechend stark war die Gegenwehr. Bei der IHK Potsdam verwies man darauf, dass eine jährliche Kontrolle durch die zentrale Rechnungsprüfungsstelle im nordrhein-westfälischen Bielefeld erfolge, die ihren Bericht dem Brandenburger Wirtschaftsministerium zur Verfügung stelle. Kritiker halten diese Kontrolle aber für unzureichend, hatte sie doch 2013 einen handfesten Skandal bei der IHK Potsdam nicht verhindern können. Dem damaligen Präsidenten Victor Stimmung wird Untreue vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Schaden zum Nachteil der Kammer auf 217 000 Euro. Der Prozess ist am Potsdamer Amtsgericht anhängig, Stimming gilt aber als nicht verhandlungsfähig.

Handwerkskammern unglücklich über Prüfbericht

Nur die Handwerkkammern stimmten einer Kontrolle schließlich zu. Verärgert ist man dort aber, dass die kritischen Prüfergebnisse im aktuellen Jahresbericht des Rechnungshofs aufgelistet sind, den Weiser am Montag der Öffentlichkeit vorstellen will. Die Industrie- und Handelskammern blieben bislang bei ihren kategorischen Nein zu einer Finanzprüfung. Experten sind sich einig, dass diese Auffassung angesichts des Urteils zu den Rechtsanwälten keinen Bestand hat, weil auch hier im Klagefall eine Niederlage droht. Dazu kommt, dass es inzwischen bundesweit eine Reihe von Urteilen zugunsten der Rechnungshöfe gibt. So wies zuletzt das Verwaltungsgericht Weimar eine Klage der IHK Erfurt ab. Die Folge: Der Thüringer Rechnungshof kann alle drei Industrie- und Handelskammern des Landes prüfen.

Von Volkmar Krause

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