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Brandenburg Urteil gegen Niedriglohn für Pizzadienst
Brandenburg Urteil gegen Niedriglohn für Pizzadienst
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19:56 11.09.2013
Quelle: dpa
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Brandenburgs Jobcenter wollen Lohndumpingfirmen zur Raison bringen. Und haben damit Erfolg. Das Arbeitsgericht Eberswalde hat einen Pizzaservice zur Zahlung von 11.000 Euro verurteilt. Der Grund: Das Unternehmen zahlt Stundenlöhne zwischen 1,59 Euro und 2,72 Euro, so dass die Beschäftigten vom zuständigen Jobcenter auf Hartz-IV-Niveau gebracht werden müssen. Das ist schlicht „sittenwidrig“, urteilte das Gericht.

Applaus erhält das Jobcenter von Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD). „Gegen sittenwidrige Löhne muss strikt vorgegangen werden“, sagte er. Wer seinen Leuten nur zwei oder drei Euro in der Stunde zahle, spekuliere darauf, „dass der Staat den Lohn mit Sozialleistungen aus Steuergeldern aufstockt“. Das müsse Konsequenzen haben.

Der Pizzaservice beschäftigt Personal, das nach Gerichtsangaben bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden zwischen 100 und 165 Euro monatlich verdient. Vollzeitbeschäftigte mit einer 40-Stunden-Woche gehen den Angaben zufolge am Monatsende mit 430 Euro brutto nach Hause. Das Gericht stellte fest, dass die Löhne um mehr als die Hälfte unter den ortsüblich gezahlten Tarifen für vergleichbare Arbeiten liegt. Acht der Beschäftigten hatten deshalb vom Jobcenter Hartz-IV-Leistungen erhalten.

Zufrieden mit dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, ist man auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg. „Es kann und darf nicht sein, dass sich Hungerlöhne als Geschäftsmodell durchsetzen“, so Sprecher Dieter Pienkny. Das könne nicht der Sinn der sozialen Marktwirtschaft sein. Ebenfalls Zustimmung bei der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg: „Rechtswidriges Handeln müsse bestraft werden“, sagt Sprecher Frank Hufnagel.

In den vergangenen Monaten sind in Brandenburg mehrere Jobcenter gegen Löhne unter der Hartz-IV-Existenzsicherung vorgegangen – darunter die Einrichtungen in den Kreisen Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und Dahme-Spreewald. In Brandenburg sind nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr als 64.000 Beschäftigte auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.

Von Mathias Richter

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