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Brandenburg V-Mann Piatto: Ein unmöglicher Partner
Brandenburg V-Mann Piatto: Ein unmöglicher Partner
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19:22 19.12.2016
Ausschuss-Akten. Quelle: dpa
Potsdam

Clemens Binninger (CDU) sagt es in freundlichem Schwarzwälder Tonfall, aber die Botschaft des Vorsitzenden des 2. Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Terrorzelle NSU ist wenig schmeichelhaft für Brandenburgs Verfassungsschutz: Mit Anwerbung eines wegen versuchten Mordes verurteilten Schwerverbrechers als V-Mann habe „der Rechtsstaat eine rote Linie überschritten“.

Binninger, der heute vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags geladen war, zielt mit seiner Bewertung auf das Verhältnis der hiesigen Geheimdienstler zu Szenegröße Carsten Sz., der sich den Behörden aus dem Gefängnis heraus als Informant andiente – und Kontakt zum NSU hatte. Carsten Sz. Das Ku-Klux-Klan-Mitglied hatte 1992 in Wendisch Rietz (Oder-Spree) einen nigerianischen Asylbewerber fast totgeschlagen und den Bewusstlosen ins Wasser geworfen.

Parlamentarier fordern besseren Aktenzugang

Einen offeneren Umgang mit den Akten des Verfassungsschutzes zu V-Leuten und der rechtsextremen Szene fordert der NSU-Ausschuss. Bereits im Januar wolle man über eine Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes beraten, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, heute nach der Anhörung der Länderkollegen.

Wie in anderen Landtagen sollen Dokumente mit der Einstufung „Nur für den internen Dienstgebrauch“ verwendet werden dürfen, fordert CDU-Rechtsexperte Jan Redmann. Bei der Sitzung am 20. Januar sollen dazu auch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), Justizminister Stefan Ludwig (Linke) und Verfassungsschutzchef Carlo Weber gehört werden.

Brandenburg beginnt erst mit der Aufarbeitung seiner Bezüge zur Neonazi-Terrorgruppe NSU, die zehn Menschen in Deutschland ermordet hat. Andere Bundesländer – insbesondere solche mit Tatorten – haben bereits Untersuchungsausschuss-Erfahrung, ebenso der Bundestag. Deren Vorsitzende zogen gestern Bilanz in Potsdam. Clemens Binninger machte klar: Eine Zusammenarbeit mit Straftätern dieses Kalibers dürfe „sich nicht wiederholen“. In „keinem Verhältnis standen Aufwand und Erkenntnisse angesichts des Risikos, das man eingegangen ist“, befindet Binninger. Das gelte nicht nur für Brandenburg, sondern für viele Formen der Zusammenarbeit mit problematischen Quellen in den 1990er-Jahren. Ganz verzichten könne man auf Szene-Spitzel allerdings auch heute nicht.

Tipps des Spitzels versandeten auf dem Behörden-Dienstweg

Dass „Piatto“, der heute unter neuer Identität in einem Zeugenschutzprogramm lebt, wertvolle Informationen zum Untertauchen des NSU-Trios beizusteuern hatte, bezweifelt Binninger gleichwohl nicht: Die Information Piattos 1998 zum Untertauchen, der Bewaffnung und Raubüberfällen der NSU-Zelle hätten die Brandenburger Verfassungsschützer zwar mündlich an ihre Thüringer Kollegen weiter gegeben. Doch eine Kette von Versäumnissen habe dazu geführt, dass wichtige Konsequenzen unterblieben, fasst Binninger die Ausschuss-Untersuchungen zusammen. Zielfahnder sagten als Zeugen im Bundestags-Ausschuss, die Information habe sie nie erreicht. Das Trio hätte womöglich noch vor der Mordserie gestoppt werden können. Binninger merkte an, die Brandenburger Behörden würden aktuell gut mit dem Bundestags-Ausschuss kooperieren. An einer Stelle allerdings habe es gehakt: Als es um die Unterlagen zu Piattos Handy ging. „Da kam etwas wenig“, sagt der CDU-Mann. Dieser Beweisantrag aus Berlin sei noch nicht erfüllt.

Warum Piattos Spitzel-Tipps auf dem Behördendienstweg in Thüringen verloren gingen, erläuterte Dorothea Marx (SPD), Leiterin des Thüringer Ausschusses. Die mündliche Form der Weitergabe habe keine strafprozessualen Möglichkeiten geboten – zum Beispiel in Form von Telefonüberwachung. Eine schriftliche Benachrichtigung habe Brandenburg aus Gründen des Quellenschutzes unterlassen – nur diese Form der Information aber hätte den Behörden bessere Durchgriffsmöglichkeiten eingeräumt, so Marx.

Sachsens NSU-Ausschuss erhält keine Akten – wegen der NPD

Praktisch keinen Austausch von Akten gab es zwischen dem sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss und den anderen Bundesländern inklusive Brandenburg, erläuterte der ehemalige Vorsitzende des Dresdener Gremiums, Patrick Schreiber (CDU). Der Grund: Die NPD sitzt in Sachsen mit am Ausschusstisch. Die anderen Bundesländer befürchten einen Informationsabfluss in die rechte Szene.

Aus Nordrhein-Westfalen angereist, rief der NSU-Ausschuss-Vorsitzende des Düsseldorfer Landtags, Sven Wolf (SPD), einen weiteren möglichen NSU-Bezug eines Brandenburger Ex-V-Manns ins Gedächtnis: Toni S. aus Guben (Spree-Neiße) soll in Dortmund, wohin er nach seiner Enttarnung 2002 zog, die beiden NSU-Uwes getroffen haben. Und zwar in einem Taxi. Auf der Rückbank habe es eine Art Waffengeschäft gegeben, berichtete der damalige Taxifahrer dem NRW-Untersuchungsausschuss. Diesen Handel wiederum bestritt Toni S. vor dem Ausschuss und zog die Glaubwürdigkeit des Taxifahrers in Zweifel. Das ominöse Treffen soll wenige Tage vor dem Dortmunder Mord an dem Türken Mehmet Kubasik stattgefunden haben.

Bundesamt für Verfassungsschutz mauert

Laut Brandenburger SPD-Fraktion haben die Ausschussvorsitzenden der jetzigen Landesregierung ein gutes Zeugnis ausgestellt. Hingegen weigere sich das Bundesamt für Verfassungsschutz, Informationen zu seinen V-Leuten in der Mark zu liefern. Ein Mauern des Bundesamts hatte auch Clemens Binninger beklagt. Brandenburgs Linke, Grüne und CDU kritisieren, zu viele Stellen in den Akten seien geschwärzt worden.

Von Ulrich Wangemann

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