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V-Mann mit schlimmem Strafregister

Brandenburgs Rolle im NSU-Komplex V-Mann mit schlimmem Strafregister

Der V-Mann „Piatto“ ist eine Schlüsselfigur in der Aufarbeitung der Brandenburg-Connection im NSU-Skandal. Der Verfassungsschutz sagt über ihn: Er war eine erstklassige Quelle – aber gleichzeitig würden die Geheimdienstler mit einem derart kriminellen Mann heute nicht mehr zusammenarbeiten.

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„Piatto“ hielt sich als Zeuge im Münchner NSU-Prozess bedeckt.

Quelle: Foto: dpa

Potsdam. Der Brandenburger Verfassungsschutz wehrt sich gegen Vorwürfe, die Behörde habe 1998 Informationen zum NSU-Terrortrio zurückgehalten und damit die Mordserie erst ermöglicht – entsprechend hatte sich der Anwalt einer Opferfamilie geäußert.

In der ersten öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) am Dienstag legten Vertreter der Behörde dar, dass sie ihre Erkenntnisse mit den Kollegen in anderen Verfassungsschutzbehörden – vor allem Thüringen und Sachsen – geteilt hätten. Allerdings hätten sie an einer bestimmten Stelle die Erstellung eines schriftlichen Vorgangs über ihre Quelle abgelehnt, um den Spitzel nicht zu gefährden. Denn, so Verfassungsschutzsprecher Heiko Homburg: Ein solches Aktenstück wäre später unter Umständen in einem Strafprozess in die Hände von Neonazi-Anwälten gekommen – dann wäre es vorbei gewesen mit „der mit Abstand besten Quelle des hiesigen Verfassungsschutzes“, wie es in einer internen Einschätzung zu dem in Rede stehenden V-Mann „Piatto“ heißt.

Die NSU-Mordserie inklusive des „kompletten Versagens der Sicherheitsarchitektur in Deutschland“ (Verfassungsschutz-Sprecher Heiko Homburg) wird ab Mai einen auf Antrag von CDU und Grünen eingesetzten Untersuchungsausschuss beschäftigen.

Die öffentliche PKK-Sitzung war von der SPD ins Spiel gebracht worden – weil sie einen Untersuchungsausschuss nicht für nötig hielt – der eine Termin reichte der Opposition nicht.

 

Schlüsselfigur in Brandenburgs Part am NSU-Skandal

Carsten Szczepanski alias „Piatto“ ist die Schlüsselfigur bei der Aufarbeitung der Brandenburger Aspekte des NSU-Terrors. Den gewalttätigen Neonazi habe der Verfassungsschutz verpflichtet, weil die Behörde bis 1993 über gar keine Quelle in der immer gewalttätiger auftretenden Neonazi-Szene gehabt hätte, sagt Verfassungsschutzsprecher Homburg. Ein Gesetz habe – wenige Jahre nach dem Ende der Stasi – den Einsatz von Spitzeln verboten. „Wir waren blind“, so der Geheimdienst-Sprecher. Durchs Land seien mordende und brandschatzende Gruppen gezogen – neun rechtsradikal motivierte Tötungsdelikte in der Zeit zwischen 1990 und 1993 zählt Homburg auf: Von Lübbenau über Neuruppin bis Kloster Lehnin.

Nachdem der Gesetzgeber ab April 1993 den Einsatz von menschlichen Quellen zuließ, habe sich Szczepanski aus der Untersuchungshaft angedient. Eins räumen die Geheimdienstler heute ein: Ein Mann wie „Piatto“ dürfte nach heutigen Maßstäben nicht mehr verpflichtet werden. Ein überzeugter Neonazi, mehrfach vorbestraft, Rädelsführer beim versuchten Mord an einem nigerianischen Asylbewerber – 1995 zu acht Jahren Haft verurteilt. Und „Piatto“ habe geliefert. In bis zu drei Treffen pro Woche habe der Szene-Insider, der schon bald Freigang aus der Haft genoss, etwa 200 Meldungen gemacht. Die hätten Wirkung gezeigt: Verbot der Kameradschaft Oberhavel, Hinweise zu geplanten Ausschreitung während eines Fußball-Länderspiels gegen Polen 1996, „wertvolle Erkenntnisse“, die zum Verbot des „Blood & Honour“-Netzwerks führten – alles gehe auf den mittlerweile in einem Zeugenschutzprogramm lebenden Zuträger zurück. Er soll 50 000 Mark für seine Dienste erhalten haben.

CDU-Abgeordneter: „PKK-Sitzung Intro zum Untersuchungsausschuss“

Die Anwerbung „Piattos“ und der Umgang mit der Quelle ist heftig umstritten. Im September 1998 hatte der Spitzel einen möglicherweise entscheidenden Hinweis auf das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben, dem die Sicherheitsbehörden offenbar nicht konsequent nachgingen.

Viele Fragen bleiben offen. Welche Akten sind noch da – welche wurden geschreddert? Welche Bedeutung hat eine ominöse SMS an „Piatto“, in der ein sächsischer Neonazi angeblich nach Waffen fragt – möglicherweise für den NSU? Hat „Piatto“ vor der Anwerbung und während seiner Spitzelbeziehung nach Brandenburg anderen Diensten zugearbeitet? Hat der NSU vor den bekannten Raubüberfällen bislang unbekannte Taten begangen?

Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher bezeichnete die PKK-Sitzung passenderweise als „Intro“ für den ab Mai bevorstehenden NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages.

Von Ulrich Wangemann

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