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Brandenburg Vattenfall wehrt sich gegen Nazi-Vergleich
Brandenburg Vattenfall wehrt sich gegen Nazi-Vergleich
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18:52 04.06.2014
Blick über die Abraumhalden im Tagebau Welzow. Quelle: dpa
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Berlin/ Potsdam

Damit würde der Eindruck erweckt, dass Vattenfall nationalsozialistisches Gedankengut vertrete, hieß es. Die Anzeige wegen übler Nachrede sei bereits in der vergangenen Woche bei der Staatsanwaltschaft Cottbus gestellt worden, sagte Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer am Mittwoch.

Grüne weiter gegen Tagebau-Erweiterung

Der Berliner Senat sollte aus Sicht der Grünen in Berlin und Brandenburg gegen die beschlossene Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd vorgehen. Die Berliner Fraktion kündigte an, am Donnerstag einen Antrag im Abgeordnetenhaus für eine gemeinsame Planungskonferenz der beiden Länder zu stellen.

Der Energieexperte der Berliner Grünen, Michael Schäfer, warf dem Senat vor, mitverantwortlich für den beschlossenen Welzow-Süd-Ausbau zu sein. Braunkohlenpläne zu erarbeiten sei Teil der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg und erfordere die Zustimmung beider Länder.

Anfang Mai hatte Umweltsenator Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus deutlich gemacht, dass eine Ausdehnung aus umweltpolitischer Sicht kritisch zu sehen sei. Berlin müsse aber zur Kenntnis nehmen, „dass Brandenburg auch wirtschafts- und arbeitspolitische Interessen verfolgt”.

Am Dienstag hatte die rot-rote Landesregierung für die Erweiterung des Tagebaus gestimmt. Der Energiekonzern Vattenfall will in der Grube südwestlich von Cottbus ab etwa 2026 zusätzlich 200 Millionen Tonnen Braunkohle fördern - 800 Menschen droht die Umsiedlung. Eine endgültige Entscheidung wird auf Verwaltungsebene getroffen.

Ein Vattenfall-Sprecher sagte am Mittwoch: „Wir sind darauf vorbereitet, dass die bergrechtlichen Genehmigungsverfahren zeitnah beginnen könnten.” Ein genauer Zeitpunkt wurde aber nicht genannt.

Indes teilte die FDP mit, beim Landtag einen Antrag auf eine Volksbefragung zum Braunkohletagebau in Brandenburg eingereicht zu haben. dpa

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