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Brandenburg Verdi klagt gegen Potsdams Sonntagsöffnung
Brandenburg Verdi klagt gegen Potsdams Sonntagsöffnung
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14:14 18.05.2017
Quelle: dpa
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Potsdam

Gegen die Verordnung der Stadt Potsdam, die die Sonntagsöffnungen regelt, wird die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der kommenden Woche Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Das kündigte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann am Donnerstag an.

Sollte die Gewerkschaft dieses Verfahren gewinnen, werde dies nicht nur Auswirkungen für Potsdam, sondern auch für andere brandenburgische Kommunen haben, so Splanemann.

Nachdem der Landtag im April ein neues Ladenöffnungsgesetz für Brandenburg beschlossen hat, hätten sich die Rahmenbedingungen geändert, und es sei ein Schlupfloch entstanden, das mehr verkaufsoffene Sonntage ermögliche. Der konkrete Streitpunkt: Wann ist ein Ereignis so besonders, dass dafür ein verkaufsoffener Sonntag genehmigt werden kann?

Verdi stellt „besondere Ereignisse“ in Frage

Nach dem neuen Gesetz dürfen Verkaufsstellen in einem Gemeindegebiet „aus Anlass von besonderen Ereignissen“ an höchstens fünf (bislang sechs) Sonn- oder Feiertagen im Jahr in der Zeit von 13 bis 20 Uhr geöffnet sein. An einem weiteren Sonn- oder Feiertag dürfen Verkaufsstellen aus Anlass regionaler Ereignisse in bis zu fünf Stadtteilen öffnen.

Verdi klagt gegen die Potsdamer Verordnung, weil sie meint, dass die Ereignisse, die für die sechste Sonntagsöffnung in Potsdam herhalten sollen, „nicht den Anforderungen des Gesetzes und der Rechtsprechung genügen“. Sie seien häufig konstruiert und stünden in vielen Fällen in keinem erkennbaren Zusammenhang zur Ladenöffnung.

Verdi will am kommenden Montag ausführlich über den aktuellen Stadt der Auseinandersetzung sowie die Hintergründe und die möglichen Folgen informieren.

Von MAZonline

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