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Brandenburg Verein will Kreisreform kippen
Brandenburg Verein will Kreisreform kippen
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22:00 20.10.2016
Ex-Landrat Hans Lange (r.) und Peter Vida (BVB/Freie Wähler). Quelle: dpa
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Potsdam

Die Kreisstruktur in Brandenburg soll so bleiben wie sie ist – das ist die Forderung einer Volksinitiative, die am 1. November ihre Unterschriftensammlung startet. Träger der Initiative ist ein Verein, der am Donnerstag von Vertretern der CDU, der FDP und der Freien Wähler gegründet wurde. Chef des Vereins, der sich „Bürgernahes Brandenburg“ nennt, ist der frühere CDU-Landrat der Prignitz, Hans Lange (MAZ berichtete).

Ziel ist es, die von der rot-roten Koalition geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg zu verhindern. Die sieht eine Reduzierung der Zahl der 14 Landkreise auf 9 vor und soll zur Kommunalwahl 2019 in Kraft treten. Drei der vier kreisfreien Städte sollen mit den umliegenden Landkreisen fusionieren. Nur Potsdam würde kreisfrei bleiben.

Dem Verein gehören zehn Gründungsmitglieder an, die meisten sind aktive Kommunalpolitiker. Darunter sind die Oberbürgermeister von Brandenburg/Havel und Cottbus, Dietlind Tiemann und Holger Kelch (beide CDU), der frühere FDP-Abgeordneter Hans-Peter Goetz, der Bürgermeister von Herzberg (Elbe-Elster), Michael Oecknigk (CDU) und der Bürgermeister von Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark), Bernd Albers (Freie Wähler). Landräte und Landtagsabgeordnete sind nicht darunter.

Die Volksinitiative stellt den Bürgern drei Punkte zu Abstimmung. Erstens soll das Leitbild zur Reform, dass der Landtag im Juli beschlossen hat, aufgehoben werden. Zweitens sollen alle 14 Kreise und vier kreisfreien Städte „in ihrem Bestand“ erhalten bleiben. Und drittens soll die Landesregierung ein Konzept zur „interkommunalen Zusammenarbeit“ vorlegen.

Um Erfolg zu haben, muss der Verein die drei Stufen der Volksgesetzgebung meistern: die Volksinitiative (20 000 Unterschriften), das Volksbegehren (60 000 Unterschriften) und den Volksentscheid. Der hätte Erfolg, wenn mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten dem Anliegen zustimmt. Das sind in Brandenburg rund 500 000 Stimmen. „Das ist sicherlich ein langer Weg“, sagte Vereinschef Lange.

Erneut wurden die Argumente gegen die Reform hervorgehoben. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, diese Reform greife in das Leben jedes einzelnen Brandenburgers ein. Es gehe darum, dass Kreise und Städte „abgerissen“ würden, betonte er. Diese Formulierung empörte die SPD. Senftleben würde „wider besseren Wissens“ handeln und die Bürger verunsichern, erklärte SPD-Fraktionsvize Daniel Kurth.

Abgelehnt wurde von den Initiatoren eine Beteiligung der AfD, die ebenfalls gegen die Kreisreform ist. Vereinschef Lange sagte, wenn die AfD Unterschriften sammle, könnte das nicht verhindert werden. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Steffen Königer hielt dem Verein vor, scheinheilig zu agieren. Der gebe an, „parteiübergreifend“ zu agieren, doch werde die AfD ausgegrenzt.

Der Mitinitiator der Initiative Peter Vida, Landtagsabgeordneter von Freie Wähler, verwies darauf, dass es möglich sei, dem Verein als normales Mitglied beizutreten. Der Vorstand werde dann entscheiden, ob einer Aufnahme zugestimmt werde. Er persönlich empfehle, Abgeordnete der AfD im Landtag wegen deren fremdenfeindichen Populismus nicht aufzunehmen.

Reaktionen

Daniel Kurth, SPD-Fraktionsvize:

„Wer will, dass Brandenburg zusammenhält und die Kommunen auch künftig Gestaltungskraft haben, muss die Reformchancen jetzt nutzen. Handeln, nicht Wegducken ist gefragt.“

Jens-Marcel Ullrich (SPD), Beigeordneter Frankfurt (Oder): „Es ist wichtig, dass sich die bisher seitens der Landesregierung ungefragten Bürger nun direkt mit ihrer Unterschrift positionieren können.“

Clemens Rostock,
Grünen-Landeschef: „Gar keine Reform ist auch keine Lösung. Wir werden nicht zu dieser
Harakiri-Volksinitiative aufrufen.“

Von Igor Göldner

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