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Verfahren eingestellt: Dombrowski zahlt

Ermittlungen gegen Landtags-Vize in Brandenburg Verfahren eingestellt: Dombrowski zahlt

Es ging nur um ein paar Hundert Euro, aber der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs wog schwer für einen Spitzenpolitiker. Jetzt hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Betrugs gegen Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage. Diese hat Dombrowski jetzt akzeptiert, wie er mitteilte.

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Der Vizepräsident des Brandenburger Landtags, Dieter Dombrowski (CDU).

Quelle: dpa

Potsdam. Das Ermittlungsverfahren gegen den Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags, Dieter Dombrowski (CDU), wird gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Das zuständige Gericht habe dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens zugestimmt, teilte Dombrowski am Montag in einer Erklärung mit. Der Verdacht einer vorsätzlichen Tat habe sich nicht erhärtet, betonte der 66-Jährige weiter. „Dennoch bin ich mir bewusst, in der Vergangenheit bei der Beantragung von Erstattungen zu wenig sorgfältig gewesen zu sein.“

Dombrowski war Abrechnungsbetrug vorgeworfen worden. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte nach Paragraf 153a der Strafprozessordung, das bedeutet, dass von einer Klage abgesehen werde und dem Beschuldigten zugleich eine Auflage erteilt wurde. Der frühere CDU-Fraktionschef soll laut „Bild“ eine Geldauflage von 7500 Euro an eine gemeinnützige Organisation spenden. Dombrowski selbst machte über die Höhe der Auflage, die sich nach seinem Einkommen richtet, keine Angaben. Mit der Zahlung der Geldauflage entgeht der Politiker einer gerichtlichen Hauptverhandlung.

In seiner Erklärung gab er sich reumütig: „Die Öffentlichkeit hat zu Recht einen besonderen Anspruch an die Redlichkeit von Amtsträgern, weshalb ich künftig dafür Sorge tragen will, dass möglichst von vornherein kein Zweifel aufkommen kann.“ Er bedankte sich ausdrücklich „bei Landtagskolleginnen und –kollegen und meiner Familie“, die ihm in den letzten Wochen zur Seite gestanden hätten. Und er bat um Verständnis, „dass ich zum abgeschlossenen Verfahren keine weiteren Erklärungen abgeben werde“.

Staatsanwaltschaft und Landtagsverwaltung wollten sich am Montag nicht zur Einstellung des Verfahrens äußern. Es wird im Landtag davon ausgegangen, dass der Fall noch einmal in der Präsidiumssitzung am Mittwoch zur Sprache kommt.

Dombrowski war nach der Landtagswahl im September 2014 Vize-Präsident des Landtags geworden. Zuvor war er von 2012 bis 2014 Chef der CDU-Landtagsfraktion. Viele Jahre war er auch stellvertretender Parteichef in Brandenburg. Er ist Kreischef seiner Partei im Havelland.

Auf Fahrscheinen waren Tarife für Pferde, Traktoren, Mopeds vermerkt

Gegen Dombrowski wurde ermittelt, weil die Staatsanwaltschaft ihn verdächtigte, Dienstfahrten inkorrekt abgerechnet zu haben – unter anderem soll er Fährtickets eingereicht haben, obwohl sein Wagen zum angegebenen Zeitpunkt nachweislich anderswo geparkt war. Außerdem waren auf den Fahrscheinen Tarife für Pferde, Traktoren, Anhängerwagen und Mopeds vermerkt.

Der CDU-Mann hatte außerdem drei Monate lang einen öffentlichen Zuschuss für seine Potsdamer Zweitwohnung erhalten, obwohl im fraglichen Zeitraum seine Tochter darin wohnte. Es handelte sich um 750 Euro – Dombrowski hat das Geld mittlerweile zurückgezahlt. Später erklärte er, das Apartment in der Nähe seines Arbeitsplatzes habe er während einer schweren, der Öffentlichkeit und dem Parlament verschwiegenen Erkrankung bewohnt.

Feier mit CDU-Leuten aus Nordrhein-Westfalen unter der Lupe

Ein dritter Punkt, den die Staatsanwaltschaft sich anschaute, war eine Feier mit CDU-Leuten aus Nordrhein-Westfalen. Dabei ging es um 900 Euro, die Dombrowski für die Fete mit Vertretern seines Partner-Landkreises erstattet haben wollte – die Landtagsverwaltung lehnte dies ab. Der Gesamtbetrag aller von Dombrowski mutmaßlich zu Unrecht bezogenen Vergütungen übersteigt wohl nicht die 1000-Euro-Grenze.

Der Paragraf 153 a kann angewendet werden, wenn die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht und die Zahlung das „öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“ beseitigen kann. Die Geldspenden gehen meist an wohltätige Organisationen oder die Staatskasse

Ende August wurden Daten und Unterlagen beschlagnahmt

Die Landtagsverwaltung hatte mit Rückendeckung von Parlamentspräsidentin Britta Stark (SPD) die Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft im Juni zur Prüfung vorgelegt. Ihr obliegt die Genehmigung der Unterlagen, die Dombrowski zur Abrechnung einreicht. Die Staatsanwaltschaft erwirkte daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss für das Landtagsbüro des Vizepräsidenten und ließ Ende August Daten und Unterlagen beschlagnahmen.

Von Ulrich Wangemann und Igor Göldner

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