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Brandenburg Verfassungsgericht hat entschieden
Brandenburg Verfassungsgericht hat entschieden
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20:27 01.05.2013
Mehr Geld für Kitas. Quelle: Christel Köster
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POTSDAM

Die Berechnungen des Landes sind nach Auffassung der Richter zu pauschal. Damit hatte eine Beschwerde der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam Erfolg. „Das Gericht hat unser Anliegen 1:1 bestätigt“, erklärte Potsdams Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger.

Die Kommunen hatten moniert, dass die Landeszuschüsse fürs Kita-Personal zu gering ausfielen und sie somit auf ungedeckten Kosten sitzen blieben. Hintergrund: Auf Landesbeschluss wurde ab Oktober 2010 die Betreuung in den Kitas durch mehr Personal verbessert. Eine Erzieherin soll sich bei den Kleinen, die bis zu drei Jahre alt sind, nur noch um sechs und nicht mehr um sieben Kinder kümmern. Bei den Älteren wurde der Betreuungsschlüssel von 1:13 auf 1:12 verbessert. Dafür sind 895 zusätzliche Erzierinnen nötig. Umsetzen müssen den Landesbeschluss die Kommunen. Sie haben Mehrkosten, für die sie vom Land aber keinen entsprechenden finanziellen Ausgleich bekämen, so der Vorwurf.

Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) kündigte an, dass man die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann in den kommenden Wochen „auf die Kommunen zugehen und entsprechende Konsequenzen ziehen“ werde. Laut Gerichtsentscheid muss der Gesetzgeber spätestens mit Wirkung zum Haushaltsjahr 2014 ein neues Finanzierungsmodell finden.

„Es wird teurer. Das ist jetzt schon klar“, sagte Ministeriumssprecher Stephan Breiding. Für das zusätzliche Kita-Personal hatte das Land zunächst 36 Millionen Euro im Jahr an die kreisfreien Städte und Kreise überwiesen. Inzwischen sind es jährlich 39 Millionen, so Breiding. Allerdings wurde beispielsweise versäumt, absehbare Tariferhöhungen mit einzuplanen. Die Verfassungsrichter kritisierten, dass die bislang bezahlte Pauschale den unterschiedlichen Lohnkosten in den Städten und Landkreisen nicht gerecht werde. Die Zuschüsse sollen sich nun nach dem tatsächlichen Betreuungsaufwand in den Kommunen richten.

„Das Urteil wird vermutlich zu einem aufwendigeren Berechnungsverfahren führen“, so Ministerin Münch. Nach Einschätzung des Ministeriums könne es auf Seiten der Kommunen neben Gewinnern auch Verlierer geben, die künftig weniger Geld bekommen.

Die Landtagsfraktion der Grünen sieht in der Entscheidung des Verfassungsgerichts eine „Niederlage für die rot-rote Landesregierung“, so die innenpolitische Sprecherin Ursula Nonnemacher. Sie forderte, dass das Land nun „zügig nachsteuern“ müsse. Die Unterfinanzierung der Kommunen müsse ausgeglichen werden. Die CDU sprach von einem „Armutszeugnis“ für die Regierung. mit dpa (Von Ute Sommer)

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