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Brandenburg Verfassungsschutz-Chef will mehr Personal
Brandenburg Verfassungsschutz-Chef will mehr Personal
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16:22 27.11.2016
Carlo Weber, Chef des Verfassungsschutzes. Quelle: Patrick Pleul
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Potsdam

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber fordert ein Drittel mehr Personal für seine Behörde. Das Amt sei derzeit „prekär aufgestellt“, sagte Weber dem RBB-Regionalmagazin „Brandenburg aktuell“. Derzeit arbeiteten rund 90 Mitarbeiter in der Behörde, 125 seien aber nötig. „Wir haben das Risiko, dass die Qualität nachlässt, und das darf sich ein Verfassungsschutz, der unter Vertrauensverlust in der Bevölkerung zu leiden hat, nicht erlauben“, sagte Weber. Verfassungsschützer berichten darin über Lücken bei der Observation und Technikpannen. Außerdem fehle es an Personal, um möglichen Hinweisen auf Terrorverdächtige nachzugehen.

Personalabbau nur vorläufig gestoppt

Hintergrund ist ein bis heute nicht rückgängig gemachter Personalabbau bei der Behörde, die unter dem früheren Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf rund 120 Mann aufgestockt worden war. Unter der Ägide des auf Spareffekte zielenden SPD-Innenministers Rainer Speer wurde dann eine stufenweise Verkleinerung des Personalkörpers beschlossen. Diese Regelung gilt im Grunde bis heute, allerdings hat man sich in der rot-roten Landesregierung darauf geeinigt, zwölf im gerade beratenen Haushalt zur Streichung vorgesehene Stellen doch beizubehalten.

Islamisten als neue Herausforderung

Nach Auffassung vieler Experten ist die Personalausstattung des Dienstes, die aus relativ friedlichen Zeiten stammt, nicht mehr der aktuellen Situation angemessen. So ist den Verfassungsschützern mit dem extremistischen Islamismus ein neues Arbeitsfeld erwachsen, das nur schwer in den Griff zu bekommen ist. Unter anderem sorgt die Sprachbarriere für Probleme. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten in Brandenburg liegt nach Schätzungen des Verfassungsschutzes bei ungefähr 50. In den vergangenen Monaten hatte es mehrere Festnahmen im Land gegeben.

Neue Rechte und Reichsbürger unter Beobachtung

Neue rechte Bewegungen, Identitäre und Pegida-Ableger halten die Verfassungsschützer ebenso auf Trab wie die erstarkende sogenannten Reichsbürger-Bewegung. Derzeit erwägt die Landesregierung diese Gruppe komplett überwachen zu lassen – derzeit gilt das vor allem für die etwa zehn Prozent neonazistisch gesinnter Reichsbürger.

Von Ulrich Wangemann

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