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Brandenburg Verfassungsschutz prüft asylkritische Initiative
Brandenburg Verfassungsschutz prüft asylkritische Initiative
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15:39 16.02.2016
Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Der Brandenburger Verfassungsschutz überprüft die ausländerfeindliche Bürger-Initiative „Heimat und Zukunft“ in Südbrandenburg. Der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Lausitzer Rundschau“. „Ob Bezüge zu brandenburgischen Rechtsextremisten bestehen bzw. ob einzelne Aussagen dieser Bürgerinitiative möglicherweise nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, wird zurzeit vom Verfassungsschutz Brandenburg geprüft“, teilte Decker mit.

Die Initiative bezeichnet sich laut dem Zeitungsbericht selbst als „Zusammenschluss asylkritischer Bürger“ und wendet sich gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Auf ihrer Facebook-Seite wurden Fotos mit Plakaten „Nein zum Heim“ gepostet und es wird zum Widerstand gegen die Zuwanderung von Flüchtlingen aufgerufen.

Von dpa

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