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Verfassungsschutz warnt vor brauner Netz-Hetze

Extremistische Propaganda im Internet nimmt zu Verfassungsschutz warnt vor brauner Netz-Hetze

Extremisten verlagern ihre Aktivitäten immer stärker in soziale Netzwerke. Den Verfassungsschützern fällt es immer schwerer, den Überblick zu behalten, warnt Brandenburgs Verfassungsschutz Carlo Weber im Interview. Die aktuelle Entwicklung ist Thema einer Tagung der Chefs aller ostdeutschen Behörden und Berlins am Donnerstag in Potsdam.

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Carlo Weber (64) ist seit 2013 Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes.

Quelle: dpa

Potsdam. Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber ist Jurist und war mehr als zwölf Jahre lang Leiter der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder). Zuvor war der 64-Jährige in Berlin lange Jahre ausschließlich für politische Straftaten und Extremismus zuständig.

Welche Erkenntnisse hat ihre Behörde aus der Beobachtung von Internetaktivitäten?

Carlo Weber: In Brandenburg steht der Rechtsextremismus im Fokus. Wir haben 1992/93 damit begonnen, Kommunikation sporadisch im Netz zu beobachten. 1995 wurden dann Homepages in Brandenburg untersucht. Gut ein Jahr später fielen dabei etwa 20 Seiten der NPD ins Auge. 1999/2000 wurden bereits rund 70 Auftritte als rechtsextremistisch eingestuft, 2010 waren es etwa 80 Internetadressen. Vier Jahre später dann schon knapp 200. Derzeit beobachten wir eine Abnahme auf etwa 140 Seiten. Das kann eine Momentaufnahme sein, weil Internetseiten nicht so gepflegt werden. Manche werden – je nach Kampagne – wiederbelebt. Wir gehen jedoch davon aus, dass eine Verlagerung in soziale Netzwerke wie Facebook erfolgt.

Ostdeutsche Verfassungsschützer tagen in Potsdam

In Potsdam treffen sich am Donnerstag, 28. Mai, die Verfassungsschützer aller ostdeutschen Behörden sowie Berlins. Sie wollen über die Entwicklungen im Netz diskutieren.

Unter dem Titel „Unsere Jugend im Visier von Extremisten“ sollen die Gefahren dargestellt werden. Rund 220 Teilnehmer werden dazu in Potsdam erwartet.

Zu den Referenten gehört der ägyptisch-deutsche Politologe Asiem El Difraoui, der sich intensiv mit der Dschihadisten-Szene in Frankreich beschäftigt und als Berater für die französische Regierung tätig ist.

Warum?

Weber: Unser Webmonitoring hat uns gezeigt, dass von den etwa 140 rechtsextremistischen Seiten ungefähr 30 auch auf Facebook vertreten sind. Insgesamt beobachten wir im Moment 120 rechtsextremistische Facebook-Profile, die einen Organisationsbezug haben. Dazu kommen unzählige Profile von Einzelpersonen. Letztere haben nochmals eine andere Dimension. Zudem sind Rechtsextremisten findig. Wird beispielsweise eine Facebook-Seite gelöscht, beobachten wir im Webmonitoring, wie die nächste unter anderem Namen erscheint.

Sie haben nun – im Zusammenschluss mit den anderen Verfassungsschutzbehörde in Ostdeutschland – zu einer Tagung eingeladen. Was erhoffen sie sich davon?

Weber: Das Internet ist das wichtigste Propagandamittel von Extremisten. Über Online-Plattformen können sie in sekundenschnelle Jugendliche überall auf der Welt erreichen. Rechtsextremisten bedienen sich dabei gerne des Infotainments mit Spaßfaktor. Islamisten erzeugen mit emotionsgeladenen und blutrünstigen Videoclips Hass. Für die NPD und ihre Anti-Asyl-Kampagne ist Facebook das Mobilisierungsinstrument. All das birgt große Gefahren. Wir wollen mit Hilfe von Forschungsergebnissen herausfinden: Wie wirkt das auf Jugendliche? Ich bin wirklich gespannt, ob uns die Wissenschaft Sicherheit geben kann, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wie ist es zu der Zusammenarbeit mit den Verfassungsschützern der anderen Ostländer gekommen?

Weber: Nach den folgenschweren Ermittlungsfehlern in der Mordserie des rechtsextremistischen Terror-Trios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war die Zusammenarbeit unserer Behörden das Thema. Es ging darum, Kräfte zu bündeln. In der Diskussion wurde auch deutlich, dass unsere Themen in Ostdeutschland etwas anders gelagert sind als die in anderen Regionen. Dadurch hat sich der Ost-Verbund ergeben. Im vergangenen Jahr gab es dann eine aus meiner Sicht sehr gelungene Auftaktveranstaltung in Berlin zum Thema Hass im politischen Extremismus. Daran wollen wir anknüpfen.

Von Marion van der Kraats, dpa

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