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Korruption: Ermittlungen gegen Polizeibeamten

Vergabe von Millionenaufträgen Korruption: Ermittlungen gegen Polizeibeamten

Es geht um die Vergabe millionenschwerer Aufträge: Gegen einen Brandenburger Polizisten wird wegen Korruption ermittelt. Der Mann gehört der Hubschrauberstaffel an und ist aktuell vom Dienst suspendiert. Der Beamte bestreitet einen Hauptvorwurf. Eine Konsequenz gibt es bereits.

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Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Ein schwerer Korruptionsverdacht erschüttert die Brandenburger Polizei. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) ermittelt gegen einen Beamten der Hubschrauberstaffel. Einem 56 Jahre alten Hauptkommissar wird Bestechlichkeit vorgeworfen – es geht um die fragwürdige Vergabe millionenschwerer Aufträge. Der Polizist ist nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens vorläufig vom Dienst suspendiert, wie der „Spiegel“ vorab meldete. Das Nachrichtenmagazin berichtet darüber in der am Samstag erscheinenden Ausgabe.

Volumen der fragwürdigen Aufträge beträgt mehr als 3 Millionen Euro

Hintergrund ist laut „Spiegel“ ein Beratervertrag des Beamten mit dem Unternehmen Airborne Technologies GmbH aus Wien. Die österreichische Firma erhielt in den Jahren 2012 und 2013 Aufträge zur Aufrüstung der zwei Polizeihubschrauber des Landes Brandenburg.

In beiden Fällen war der unter Korruptionsverdacht stehende Beamte in die Auftragsvergabe involviert: 2012 als Mitglied der Vergabekommission, 2013 als Vertreter der Bedarfsstelle. Nach „Spiegel“ -Informationen betrug das Volumen allein 2012 rund 3,4 Millionen Euro.

Polizist bestreitet Zusammenhang zur Polizeiarbeit

Der Beamte hatte bei seinem Dienstherrn am 26. November 2012 seine Nebentätigkeit als Berater angemeldet und eine Genehmigung für fünf Jahre erhalten. Allerdings unter der Auflage, „jeglichen Bezug zur polizeilichen Tätigkeit zu vermeiden“. Gegenüber dem „Spiegel“ bestreitet der Beamte einen Zusammenhang zwischen der Auftragsvergabe der Brandenburger Polizei und seiner Tätigkeit für die Airborne Technologies GmbH. Er habe von dem Unternehmen für die Umrüstungsaufträge „keine Vergütung“ erhalten.

Neben seiner vorläufigen Suspendierung wurde gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das Brandenburger Innenministerium hat inzwischen angekündigt, die Genehmigung für die Nebentätigkeit des Polizisten zurückzuziehen.

Von Bastian Pauly

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