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Brandenburg Vergiftetes Geschenk für die Gemeinden
Brandenburg Vergiftetes Geschenk für die Gemeinden
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11:20 12.04.2017
Quelle: dpa
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Potsdam

Nach 130.000 Proteststimmen der Volksinitiative und massiver Kritik aus Kreisen und Gemeinden konnte die rot-rote Landesregierung gar nicht anders, als sich noch einmal über die Landkarte zu beugen. Das Ergebnis: Die Reform wird teilweise abgerüstet. Die starken Kreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald bleiben eigenständig. Und der Riesenlandkreis in der Lausitz, der die Größe eines doppelten Saarlands gehabt hätte, ist endgültig vom Tisch. Das ist ein Zeichen der Vernunft.

Finanzieller Winkelzug soll Widerstand knacken

Zugleich erhalten die Gemeinden ein Geschenk, das manche als vergiftet bezeichnen werden. Denn die Teilentschuldung der Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt wird nun allein aus Landesmitteln finanziert. Der Plan, die übrigen Gemeinden daran zu beteiligen, ist vom Tisch.

Dieser Kniff könnte einen Keil in die bislang massive Ablehnungsfront der Kreisreformkritiker treiben – so offenbar das Kalkül von Rot-Rot. Denn warum sollten auch Gemeinden, die nach Art der schwäbischen Hausfrau solide haushalten, die Schulden von zwangseingekreisten Großstädten übernehmen und dafür noch Hurra schreien? Ob dieser finanzielle Winkelzug jedoch ausreicht, den Widerstand zu knacken und am Ende einen Volksentscheid zu gewinnen, bleibt abzuwarten.

Von Torsten Gellner

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