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Verschwender in Brandenburg im Visier

25 Jahre Landesrechnungshof Verschwender in Brandenburg im Visier

Der Landesrechnungshof prüft, ob öffentliche Verwaltungen mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen. Im MAZ-Interview erklärt der Präsident, was einen guten Prüfer ausmacht. Und er sagt, warum er in einem Dilemma steckt, wenn er Hinweise von Bürgern bekommt.

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Seit Ende 2012 ist Christoph Weiser Präsident des Rechnungshofes des Landes Brandenburg.

Quelle: dpa

Potsdam. Rechnungshofpräsident Christoph Weiser über die Vorzüge seiner Mitarbeiter, die Suche nach kritischen Themen und den BER.

Wie muss der Rechnungsprüfer sein: mit Superriecher, unbestechlich und gut im Kopfrechnen?

Christoph Weiser: Gut rechnen können, ist von Vorteil. Aber vor allem müssen die Prüfer ein Gespür für den Menschen auf der anderen Seite haben. Wir sind auch auf die Kooperationsbereitschaft der geprüften Stellen angewiesen. Wenn wir arrogant auftreten würden, hätten wir schon verloren. Wir wollen den Mitarbeitern auch Hinweise geben, wie sie es besser machen können. Wir kontrollieren und beraten.

Kündigen Sie Ihre Kontrollen an?

Weiser: Ja, mit Ausnahme von Kassenprüfungen. Die muss man überraschend machen.

Gibt es Dinge, die Sie prüfen müssen?

Weiser: Pflichtprogramm ist laut Verfassung die jährliche Haushaltsrechnung des Landes, also Einnahmen und Ausgaben, Kredite und Schuldenmanagement.

Wie kommen Sie zu Themen, die mal untersucht werden müssten?

Weiser: Auf unterschiedlichen Wegen, einmal durch die Erfahrungen der Prüfer selbst. Eine andere Möglichkeit: In unserer Bauabteilung wurde das Schema der risikoorientierten Prüfung entwickelt. Da heißt, es wird zunächst beobachtet, wie oft bestimmte Dinge im Landtag oder in den Medien auftauchen, welche finanziellen Auswirkungen und öffentliche Debatten es dazu gibt...

...wie die unendliche Geschichte des BER.

Weiser: Dass hier geprüft werden musste, lag in der Luft. Damit haben wir freilich keine Begeisterung ausgelöst. Wir sind hochrangigen Politikern auf die Füße getreten. Das zeigt deutlich, dass die Unabhängigkeit des Rechnungshofes wichtig ist. Leider gelang es uns nicht, die Prüfung gemeinsam mit dem Berliner Rechnungshof durchzuführen. Gleichwohl ist unser Bericht auch für Berlin und den Bund aussagekräftig, weil wir beim Flughafen den gesamten Aufsichtsrat und die Geschäftsführung unter die Lupe genommen haben.

Wenden sich auch Brandenburger direkt an den Landesrechnungshof und weisen auf Missstände hin?

Weiser: Von Bürgern erhalten wir eine ganze Menge Anregungen. Oft geht es dabei um öffentliche Bauvorhaben oder den Verdacht auf schwarze Kassen. Wir stecken aber in einem Dilemma, weil wir dem Hinweisgeber nicht mitteilen dürfen, ob wir seine Hinweise aufgreifen und was bei einer möglichen Prüfung herausgekommen ist. Informationen erhält grundsätzlich nur die geprüfte Stelle.

Ist schon einmal versucht worden, auf Prüfungen Einfluss zu nehmen?

Weiser: In meiner Amtszeit noch nie.

Von Volkmar Krause

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