Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Verschwender in Brandenburg im Visier
Brandenburg Verschwender in Brandenburg im Visier
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:29 20.10.2016
Seit Ende 2012 ist Christoph Weiser Präsident des Rechnungshofes des Landes Brandenburg. Quelle: dpa
Anzeige
Potsdam

Rechnungshofpräsident Christoph Weiser über die Vorzüge seiner Mitarbeiter, die Suche nach kritischen Themen und den BER.

Wie muss der Rechnungsprüfer sein: mit Superriecher, unbestechlich und gut im Kopfrechnen?

Christoph Weiser: Gut rechnen können, ist von Vorteil. Aber vor allem müssen die Prüfer ein Gespür für den Menschen auf der anderen Seite haben. Wir sind auch auf die Kooperationsbereitschaft der geprüften Stellen angewiesen. Wenn wir arrogant auftreten würden, hätten wir schon verloren. Wir wollen den Mitarbeitern auch Hinweise geben, wie sie es besser machen können. Wir kontrollieren und beraten.

Kündigen Sie Ihre Kontrollen an?

Weiser: Ja, mit Ausnahme von Kassenprüfungen. Die muss man überraschend machen.

Gibt es Dinge, die Sie prüfen müssen?

Weiser: Pflichtprogramm ist laut Verfassung die jährliche Haushaltsrechnung des Landes, also Einnahmen und Ausgaben, Kredite und Schuldenmanagement.

Wie kommen Sie zu Themen, die mal untersucht werden müssten?

Weiser: Auf unterschiedlichen Wegen, einmal durch die Erfahrungen der Prüfer selbst. Eine andere Möglichkeit: In unserer Bauabteilung wurde das Schema der risikoorientierten Prüfung entwickelt. Da heißt, es wird zunächst beobachtet, wie oft bestimmte Dinge im Landtag oder in den Medien auftauchen, welche finanziellen Auswirkungen und öffentliche Debatten es dazu gibt...

...wie die unendliche Geschichte des BER.

Weiser: Dass hier geprüft werden musste, lag in der Luft. Damit haben wir freilich keine Begeisterung ausgelöst. Wir sind hochrangigen Politikern auf die Füße getreten. Das zeigt deutlich, dass die Unabhängigkeit des Rechnungshofes wichtig ist. Leider gelang es uns nicht, die Prüfung gemeinsam mit dem Berliner Rechnungshof durchzuführen. Gleichwohl ist unser Bericht auch für Berlin und den Bund aussagekräftig, weil wir beim Flughafen den gesamten Aufsichtsrat und die Geschäftsführung unter die Lupe genommen haben.

Wenden sich auch Brandenburger direkt an den Landesrechnungshof und weisen auf Missstände hin?

Weiser: Von Bürgern erhalten wir eine ganze Menge Anregungen. Oft geht es dabei um öffentliche Bauvorhaben oder den Verdacht auf schwarze Kassen. Wir stecken aber in einem Dilemma, weil wir dem Hinweisgeber nicht mitteilen dürfen, ob wir seine Hinweise aufgreifen und was bei einer möglichen Prüfung herausgekommen ist. Informationen erhält grundsätzlich nur die geprüfte Stelle.

Ist schon einmal versucht worden, auf Prüfungen Einfluss zu nehmen?

Weiser: In meiner Amtszeit noch nie.

Von Volkmar Krause

Brandenburg Empfehlung des Rechnungshof-Präsidenten - Brandenburgs Regierung soll Schulden abbauen

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, hat Brandenburgs rot-rote Regierung aufgefordert, angesichts guter Steuereinnahmen, den Schuldenabbau voranzutreiben. „Das Geld darf nicht gleich wieder ausgegeben werden“, sagte er der MAZ. Brandenburg hat einen Schuldenberg von derzeit rund mehreren 18 Milliarden Euro.

19.10.2016
Brandenburg Kreisgebietsreform in Brandenburg - Streit um die neun Kreissitze nach der Reform

Müssen sich die Städte offiziell um den Sitz der Kreisverwaltung bewerben? Gerade für die kreisfreien Städte, die die Reform eigentlich noch kippen wollen, wäre dies eine Demütigung. Jetzt stellt das Innenministerium klar. Es soll kein formalisiertes Bewerbungsverfahren geben. Die Skepsis in den Kommunen allerdings bleibt.

19.10.2016

Als im Herbst des vergangenen Jahres täglich mehrere hundert Flüchtlinge nach Brandenburg kamen, wurden in Windeseile große Flüchtlingsheime ausgebaut. Nun werden die ersten Einrichtungen wieder geschlossen.

19.10.2016
Anzeige