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Brandenburg Fakten-Check: Verteilung von Asylbewerbern
Brandenburg Fakten-Check: Verteilung von Asylbewerbern
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16:00 03.06.2015
Flüchtlinge warten vor der zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt.   Quelle: dpa
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Potsdam

In den Krisenherden der Welt brodelt es heftig, das ist auch hierzulande immer mehr zu spüren. Die Landkreise der Bundesländer geraten immer stärker in Not, die Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, unterzubringen. So werden immer häufiger Notunterkünfte gesucht, um den Asylbewerbern erst einmal ein Dach über dem Kopf zu bieten – die Schul-Turnhalle in Michendorf (Potsdam-Mittelmark) ist so eine Notlösung. Dort ist am Mittwochabend ab 19 Uhr eine Informationsrunde für die Einwohner geplant. Die MAZ berichtet live unter www.maz-online.de/michendorf-ticker

Königsteiner Schlüssel regelt die Verteilung

In welchem Bundesland ein Asylbewerber in Deutschland untergebracht wird, regelt das bundesweite System „Easy“, das für „Erstverteilung von Asylbegehrenden“ steht. Sobald Geflohene sich in Deutschland als asylsuchend gemeldet haben, ordnet das System „Easy“ sie nach bestimmten Kriterien einer Erstaufnahme-Einrichtung zu, die für sie zuständig ist.

Die Zuteilung zu einer Erstaufnahme-Einrichtung wird vor allem mit dem seit 1949 existierenden „Königsteiner Schlüssel“ bestimmt. Die Formel des Schlüssels ist simpel: Je höher das Steueraufkommen und je größer die Bevölkerung eines Bundeslandes ist, umso mehr Flüchtlinge muss es aufnehmen. Die Bevölkerungszahl fällt mit einem Drittel, das Steueraufkommen mit zwei Dritteln ins Gewicht. Die Quoten werden in jedem Jahr neu berechnet.

Bundesland

Aufnahmequote 2015 (gerundet)

Bremen

1 Prozent

Saarland

1,2 Prozent

Mecklenburg-Vorpommern

2 Prozent

Hamburg

2,5 Prozent

Thüringen

2,7 Prozent

Sachsen-Anhalt

2,8 Prozent

Brandenburg

3,1 Prozent

Schleswig-Holstein

3,5 Prozent

Rheinland-Pfalz

4,8 Prozent

Berlin

5 Prozent

Sachsen

5,1 Prozent

Hessen

7,3 Prozent

Niedersachsen

9,4 Prozent

Baden-Württemberg

13 Prozent

Bayern

15,3 Prozent

Nordrhein-Westfalen

21,2 Prozent

Knapp 500.000 Flüchtlinge suchen 2015 Asyl in Deutschland

Laut Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden in Deutschland in diesem Jahr knapp 500.000 Flüchtlinge erwartet – eine halbe Million Menschen, die auf 16 Bundesländer verteilt werden. Die meisten von ihnen nimmt mit 21,2 Prozent das Land Nordrhein-Westfalen auf, die wenigsten von ihnen werden in einer Asylbewerberunterkunft im Stadtstaat Bremen (1 Prozent) untergebracht.

Brandenburg gehört mit einer Aufnahmequote von 3,1 Prozent (rund 13.900 Asylbewerber im Jahr 2015) zu den Bundesländern mit den geringsten Zuweisungszahlen. Der Stadtstaat Berlin nimmt 5 Prozent der Asylbewerber in Deutschland auf – rund 25.000 Menschen sollen es in diesem Jahr werden.

Vorurteil: Brandenburg nimmt zu viele Flüchtlinge auf

Unter den Märkern herrscht häufig das Vorurteil, Brandenburg würde zu viele Asylbewerber aufnehmen. Die Zahl der Asylbewerber hat sich auch in Brandenburg innerhalb der letzten drei Jahre mehr als verdoppelt. Waren es im Jahr 2012 noch rund 1800 Flüchtlinge, erhöhte sich die Zahl 2013 schon auf 3300 Asylbewerber und 2014 kamen 6300 Flüchtlinge nach Brandenburg. Dennoch: Wenn Brandenburg in diesem Jahr 13.900 Flüchtlinge aufnimmt, beträgt deren Anteil an der Bevölkerung gerade einmal 0,5 Prozent.

Streit zwischen Bayern und Brandenburg
Eine von Polizisten erlaubte Weiterfahrt eines Schleuserbusses mit Somaliern sorgt für Streit zwischen Brandenburg und Bayern. Nach der Kontrolle an einer Rastanlage bei Freising, bei der es zwei Festnahmen gegeben hatte, informierten die bayerischen Beamten ihre Kollegen in Brandenburg, wohin der Bus unterwegs war. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch in München mit. Nachträgliche Ermittlungen hätten "Verdachtsmomente" hinsichtlich des Reiseunternehmens ergeben.

Der Landrat des Dahme-Spreewald-Kreises, Stephan Loge (SPD), sprach demnach von einem «verantwortungslosen Flüchtlingstourismus aus dem Freistaat». Bayern wies das zurück. Von einem Durchwinken des Busses könne keine Rede sein.

Die Kontrolle war bereits in der Nacht zu Pfingstmontag. Laut brandenburgischem Innenministerium wurden die 24 somalischen Staatsangehörigen vor dem Flughafen Schönefeld gefunden. Darunter sei eine Mutter mit einem Säugling gewesen. Die Mehrheit der Pässe seien gefälscht. Ein Ministeriumssprecher hatte nach Bekanntwerden des Vorfalls gesagt: "Das sollte so eigentlich nicht laufen." Die Flüchtlinge wurden auf Einrichtungen in Eisenhüttenstadt, Berlin und im Dahme-Spreewald-Kreis verteilt.

Von MAZonline

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