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Schweigen im märkischen Walde

Debatte um Verwaltungsreform Schweigen im märkischen Walde

Die Landesregierung gibt sich wortkarg: Obwohl die Verwaltungsstrukturreform mit Einschnitten in der Forstverwaltung verbunden sein soll, scheut Rot-Rot bislang die Auseinandersetzung mit den 1700 Forst- und Waldarbeitern Brandenburgs. Unter ihnen ist die Skepsis groß. Sie fürchten um bewährte landesweite Standards – und rechnen mit Gehaltseinbußen.

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Wer ist für die märkischen Wälder zuständig? Die Verwaltungsstrukturreform soll etliche Aufgaben vom Land auf die Kommunen übertragen.

Quelle: dpa

Luckenwalde. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter scheint keine Probleme damit zu haben, sich für sein großes Projekt, die Verwaltungsstrukturreform, auspfeifen zu lassen – wie jüngst in Cottbus. Doch die Dialogbereitschaft des SPD-Politikers hat ihre Grenzen, wie der Bund Deutscher Forstleute (BDF) beklagt. Trotz mehrmaliger Gesprächsangebote ist die Interessenvertretung der gut 1700 Förster und Waldarbeiter in Brandenburg bislang sogar an dem eher bescheidenen Ziel gescheitert, einen Fraktionskollegen Schröters zu gewinnen, um sich die Pläne einmal erklären zu lassen. Beim Thema Funktionalreform herrscht Schweigen im Walde

Darum geht es: Neben der Einkreisung bislang kreisfreier Städte und der Zusammenlegung von Landkreisen sollen auch bisherige Landesaufgaben kommunalisiert werden. Die Skepsis ist groß. „Wir Forstleute wurden schon einmal verschaukelt“, sagt BDF-Landeschef Uwe Engelmann. Er meint das in seinen Augen unausgegorene Enquete-Gutachten, das dem derzeit diskutierten Leitbildentwurf voranging. Für den Forst sieht es vor, neben den hoheitlichen auch die Gemeinwohl-Aufgaben zu kommunalisieren – also etwa den vorbeugenden Waldbrandschutz einerseits, Waldumbau, Naturschutz und Waldpädagogik andererseits. Das wäre bundesweit ein Novum. So streng haben 2008 nicht einmal die Sachsen reformiert.

Und deren Erfahrungen haben die Brandenburger Kollegen aufgeschreckt: Nach der Kommunalisierung etlicher Aufgaben arbeiten in Sachsen heute nicht nur weniger Forstleute, wie der sächsische BDF-Chef Michael Creutz berichtet. Oft verdienen sie wegen einer nachteiligen Eingruppierung auch weniger – und haben ihr Büro im Landratsamt, statt unmittelbar im jeweiligen Revier.

Die Argumente dafür, das Land beim Thema Forst weitgehend aus der Verantwortung zu nehmen, überzeugen Brandenburgs Chefförster Engelmann nicht. Er befürchtet eher, dass künftig jeder Kreis seine eigenen Experten braucht, während die Jobs heute noch zentral von Landesspezialisten erledigt werden. Unterm Strich käme das womöglich teurer, meint Engelmann. Und die mit der Zeit erprobten landeseinheitlichen Standards, etwa beim Waldbrandschutz, drohen kleinstaatlichem Wildwuchs zu weichen.

Schröters Schweigen möchten Engelmann und seine Mitstreiter jetzt brechen. „Wir wollen laut fragen: Wann kommt der Dialog?“ Sollte erst einmal fachlich diskutiert werden, dann rechnet sich Engelmann Chancen aus, den Leitbildentwurf umzugestalten. „Wir gehen davon aus, dass Politik nicht beratungsresistent ist.“

Kritische Töne kommen auch vom Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund: Sie lehnen die Pläne der rot-roten Landesregierung zur Kreisreform ab. Für eine bürgernahe Verwaltung müssten die Aufgaben zwischen Land, Kreisen und Städten zunächst neu verteilt werden, sagte am Donnerstag ein Referent des Landkreistags in einer Anhörung des Landtags. Auch die Forst- und Waldarbeiter würden Innenminister Schröter gerne die Meinung sagen – womöglich begleitet von einem Pfeifkonzert.

Von Bastian Pauly

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