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Videoüberwachung hilft kaum bei Festnahmen

Kritik der Polizeigewerkschaft Videoüberwachung hilft kaum bei Festnahmen

Der Chef der Brandenburger Gewerkschaft der Polizei entzaubert eine vermeintliche Wunderwaffe aus der Ära des Innenministers Jörg Schönbohm (CDU): Videoüberwachung. Die helfe kaum, Täter auf frischer Tat zu ertappen.

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Videokameras.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in Brandenburg hilft kaum bei der Ergreifung von Tätern vor Ort. Das sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster gegenüber der MAZ. „Die Polizei ist gar nicht in der Lage, in einer angemessenen Zeit einzugreifen, wenn die Kameras eine Straftat erfasst haben - und das wissen die Täter“, so Schuster.

Eine Geheimwaffe wird entzaubert

Damit entzaubert der Chef der Polizeigewerkschaft die in der Ära des Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) eingeführte Kameratechnik, von der man sich kleine bis mittelgroße Wunder erhoffte. Um die Kameras tatsächlich sinnvoll nutzen und rasch auf Tätersuche gehen zu können, müsste ständig ein Beamter die Monitore im Blick haben. Sieben Beamte seien allein für die Potsdamer Anlage – es geht um den Hauptbahnhof – notwendig. „Dazu fehlt das Personal“, sagt der Gewerkschaftschef.

Kameras dienen vor allem „subjektivem Sicherheitsgefühl“

Tatsächlich dienten die Anlagen derzeit vor allem dazu, den Menschen am Bahnhof ein „subjektives Sicherheitsgefühl“ zu vermitteln. Wer allerdings ein Fahrradschloss knacke, müsse kaum befürchten, gefasst zu werden. Eine stärkere Einbindung der Bundespolizei am Potsdamer Bahnhof sei illusorisch, so Schuster weiter. Angesichts der Aufgaben in der Terrorabwehr würden, so Schuster, „die Bundespolizisten uns den Vogel zeigen, wenn wir sie stärker für die Aufklärung von Fahrraddiebstählen heranziehen wollten“.

Umstrittene Technik – Bürger akzeptieren sie aber mehrheitlich

An vier Orten im Land sind im Landesauftrage Kameras installiert. Dazu zählen neben dem Potsdamer Hauptbahnhof der Bahnhof von Erkner, die Slubicer Straße in Frankfurt (Oder) und Straupitzstraße/Gasstraße in Guben.

In Potsdam ist von 2014 auf 2015 die Zahl der Straftaten im Kamerabereich von 127 auf 286 gestiegen, in Guben von 14 auf 43.

Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Yougov akzeptieren 92 Prozent der Deutschen Videoüberwachung. 15 Prozent der Befragten mache Kamerapräsenz „sehr viel sicherer“, 38 Prozent „etwas sicherer“, 39 Prozent eher nicht.

Zuvor hatte der Innenausschuss des Landtags am Donnerstag kontrovers über die Videoerfassung ausgewählter Orte im Land debattiert. Denn der aktuelle Überwachungsbericht zeigt: In Potsdam hat sich die Zahl der Taten im Aufnahmebereich verdoppelt, im Umfeld, das an den Kamerabereich angrenzt, erhöhte sich die Fallzahl ebenfalls stark. In Guben vedreifachte sich die Zahl der Taten, die unter dem Auge des Gesetzes stattfanden. Hans-Jürgen Scharfenberg, Linken-Abgeordneter aus Potsdam, kritisiert, die zu Beginn der Videoüberwachung 2001 angenommene Praxis, die Monitore ständig von speziell ausgebildeten Beamten überwachen zu lassen, sei „so nie Wirklichkeit geworden“.

Abgeordnete fordern Erklärung, warum Kriminalität trotzdem steigt

Auf allgemeine Kritik stieß die Erklärung des Leiters der Polizeiabteilung im Innenministerium, Herbert Trimbach, die Kriminalität im Sichtbereich der Kameras sei gestiegen, weil die Bevölkerung in Potsdam und die Zahl der Umsteiger an dem wichtigen Verkehrsknotenpunkt angewachsen sei. Da die Region weiter boome, sei die Kameratechnik umso mehr vonnöten. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gab immerhin zu, dass wissenschaftliche Voraussagen im Fall Videoüberwachung schwierig seien. „Es ist schwer möglich zu sagen: Was wäre, wenn die Kameras nicht wären?

Dazu die Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher: „Die Bevölkerung hat sich sicher nicht verdoppelt – es muss eine andere Erklärung für den Ansteig geben.“ Ihr sei die Aussage zum Bevölkerungswachstum un der damit verbundenen Zunahme der Kriminalität „zu lapidar“. Für die CDU forderte der Abgeordnete Sven Petke personelle Verbesserungen, denn die Videoüberwachung an sich mache „Brandenburg sicherer“. Eine Abschaltung der Anlagen forderte keiner der Redner.

Von Ulrich Wangemann

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