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Viel zu lange in U-Haft – Rüge für Brandenburg

Anderthalb Jahre Untersuchungshaft Viel zu lange in U-Haft – Rüge für Brandenburg

Wegen mutmaßlichen Zigarettenschmuggels im großen Stil hat ein Mann gut anderthalb Jahre in Untersuchungshaft gesessen. Er legte Verfassungsbeschwerde ein – und das Bundesverfassungsgericht gab statt, anders, als noch das Oberlandesgericht Brandenburg. In Potsdam war das Verfahren immer wieder verschoben worden.

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Quelle: dpa

Karlsruhe/Potsdam. Anderthalb Jahre Untersuchungshaft - viel zu lange, sagt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und hat einer Verfassungsbeschwerde eines 50-jährigen Angeklagten statt. Die Entscheidung datiert vom 13. Oktober und wurde jetzt veröffentlicht. Der Mann muss sich aktuell zusammen mit fünf mutmaßlichen Komplizen vor dem Landgericht Potsdam wegen Steuerhinterziehung in großem Stil verantworten. Die Beschuldigten sollen unversteuerte Zigaretten über einen längeren Zeitraum aus Italien nach Nauen geschmuggelt haben. Der vermutete Steuerschaden liege bei knapp 58,5 Millionen Euro.

Vier mal wurde die Hauptverhandlung verschoben

Der 50-Jährige wurde im November 2014 verhaftet und befand sich bis Mitte Juli 2016 in U-Haft. Insgesamt vier Mal wurde die Hauptverhandlung entweder wegen einer Erkrankung eines Richters oder aus Mangel an Ergänzungsrichtern oder Besetzungsfehlern bei der Schöffenauswahl ausgesetzt und neugestartet. Im Mai 2016 wies das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) eine Haftbeschwerde des 50-Jährigen zurück. Die U-Haft sei auch mit der langen Verfahrensdauer nicht unverhältnismäßig. Schließlich habe das Verfahren hohe Bedeutung. Hiergegen legte der 50-Jährige Verfassungsbeschwerde ein.

Aussetzen des Haftbefehls ebenfalls eine falsche Entscheidung

Das BVerfG gab ihm Recht, „weil es bei solch langer U-Haft nicht zu solchen Verfahrenverzögerungen kommen darf“, erklärte sein Berliner Anwalt Robert Unger. Hauptursache für die Verzögerungen war für den Juristen eine unzureichende Personalausstattung des Landgerichts. In der Zwischenzeit kam der 50-Jährige auf Kaution frei, weil das Gericht den Haftbefehl aussetzte. Auch diese Entscheidung ist laut BVerfG nicht in Ordnung. Es verwies das Verfahren zurück an das OLG.

Von Georg Russew

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