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Viele Fragen um V-Mann „Piatto“

NSU-Skandal Viele Fragen um V-Mann „Piatto“

Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz den Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds verhindern können? Mit dieser Frage soll sich ein Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag beschäftigten. Das Gremium wird auch prüfen, wie „Piatto“ überhaupt V-Mann werden konnte – als verurteilter militanter Neonazi.

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Verhüllt und schweigsam: V-Mann „Piatto“ im NSU-Prozess

Quelle: dpa

Potsdam. Im September 1998 erreichte Brandenburgs Verfassungsschutz eine brisante Nachricht aus der militanten rechten Szene. „Drei sächsische Skinheads“, berichtete V-Mann „Piatto“ an die Behörde, seien auf der Flucht und wollten sich nach Südafrika absetzen. Das Umfeld der Untergetauchten organisiere Waffen und einen Pass – das Trio wolle sich mit einem „weiteren“ Raubüberfall Geld für die Flucht beschaffen.

Welche Informationen der Verfassungsschutz damals wirklich hatte, das beschäftigt künftig den Untersuchungsausschuss im Landtag, den die Fraktionen von CDU und Grünen einsetzen wollen. Denn die drei Skinheads, von denen „Piatto“ berichtete, waren Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sollten sie das Land in den kommenden Jahren mit braunem Terror überziehen. Das Trio ermordete neun Migranten und eine Polizistin und beging zahlreiche brutale Raubüberfälle – ehe die Zelle 2011 aufflog.

Opferanwalt erhebt Vorwürfe gegen Verfassungsschutz

Die Rolle des Brandenburger V-Mannes „Piatto“ beschäftigte am Dienstag den NSU-Prozess in München. Anwälte einer Familie, deren Sohn 2006 in Kassel mutmaßlich von den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen wurde, legten einen Beweisantrag vor. Darin halten sie dem Brandenburger Verfassungsschutz vor, im Jahre 1998 die Festnahme von Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe vereitelt zu haben.

1998 habe es habe Hinweise des V-Mannes gegeben, dass sich das Trio bewaffnen und nach Südafrika absetzen wollte. Diese Informationen seien von Brandenburg nicht ausreichend weitergeleitet worden, um die eigene Quelle zu schützen, so der Vorwurf.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wies dies zurück. Ihm lägen keine entsprechenden Belege vor. Er könne deren Existenz aber auch nicht ausschließen, „weil gelegentlich Dokumente auftauchen, die bei uns nicht abgelegt sind“, sagte Schröter. „Ich würde mich freuen, wenn wir diesbezüglich möglicherweise bei uns nicht vorliegende Dokumente zur Kenntnis erhalten oder aber erfahren, wer denn solch belastende Äußerungen getätigt hat, um einen solchen Verdacht zu rechtfertigen“, sagte er.

Zu den Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz zählt auch, die Behörde habe 1998 das Handy des V-Mannes „Piatto“ eingezogen und nicht ausgewertet. „Das ist schwer vorstellbar, aber es ist heute schwer nachzuprüfen“, sagte Schröter. „Piatto“ spähte Ende der 90er Jahre die Neonazi-Szene in Chemnitz aus, wo damals die abgetauchten späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen versteckt wurden. Die Behörde habe mittlerweile ihre Richtlinie zur Führung von V-Männern verändert, erklärte der Minister.

Viele Fragen zur Rolle Brandenburgs im NSU-Fall

Seither beschäftigt der NSU-Komplex Ermittler, Juristen und Parlamentarier. Beobachter des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München treiben unangenehme Fragen um. Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz den Neonazi-Terror verhindern können? Wie ging die Behörde mit der Nachricht von „Piatto“ um? Warum tauschte der Geheimdienst das Handy seines Informanten aus, genau an dem Tag, als eine SMS über die geplante Bewaffnung der Zelle ankam? Auch mehr als vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU dominieren Spekulationen und Fragezeichen. Kritiker werfen dem Verfassungsschutz vor, es mit der Wahrheit von damals heute nicht mehr so genau zu nehmen.

Das könnte vor allem auch in der fragwürdigen Personalie „Piatto“ begründet liegen. Unter diesem Decknamen hatte der Verfassungsschutz Carsten Szcezpanski bis zu dessen Enttarnung im Juli 2000 geführt – seither lebt er an einem unbekannten Ort und mit anderem Namen im Zeugenschutzprogramm.

„Piatto“ versuchte einen deutschen Ku-Klux-Klan aufzubauen

Geboren 1970 in West-Berlin, soll er sich schon als Jugendlicher in der rechtsextremen Szene und im Umfeld der Hooligangruppierung „Zyklon B“ des Fußballklubs Hertha BSC bewegt haben. Nach dem Mauerfall versuchte er in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) eine Außenstelle der rassistischen US-Bewegung Ku-Klux-Klan aufzubauen. Nach einem Mordversuch an einem nigerianischen Asylbewerber verurteilte ihn ein Gericht 1995 zu acht Jahren Freiheitsstrafe.

In der Haft bot sich Szczepanski dem Verfassungsschutz als Informant an. Nach seiner Freilassung im Dezember 1999 – wegen guter Führung – stieg er schnell in den Führungszirkel der brandenburgischen NPD auf – und berichtete regelmäßig an den Verfassungsschutz. Über die Jahre strich er dafür 50.000 Mark ein.

Doch der Nutzen der Quelle scheint aus heutiger Sicht äußerst zweifelhaft. „Piatto“ geriet zusehends außer Kontrolle. Der Spitzel fungierte als „agent provocateur“, machte sich um die NPD-Strukturen verdient und handelte sogar mit Waffen. Schließlich plante Szczepanski einen bewaffneten Anschlag auf politische Gegner – 2000 flog sein Doppelleben auf. Nach einem bizarren Auftritt vor Gericht, mit falschen Locken, Sonnenbrille und angeklebtem Bart, verschwand er in die Anonymität des Zeugenschutzes.

Vor Gericht zeigte „Piatto“ erstaunliche Lücken

Doch die Kontakte zum NSU-Umfeld sollten ihn Jahre später wieder einholen. Im Herbst 2014 rief ihn das Münchner Oberlandesgericht in den Zeugenstand. „Piatto“ kam, die Kapuze tief ins Gesicht gezogen, mit schwarzer Perücke und Tuch vorm Gesicht – und zeigte erstaunliche Erinnerungslücken an die Jahre um 1998. Zuvor hatte das Innenministerium versucht, eine Aussage „Piattos“ in München zu verhindern. Wegen drohender Racheakte der rechtsextremen Szene sollte er per Video zugeschaltet werden, doch das Gericht setzte sich schließlich durch.

Es war nicht das einzige Mal, dass Brandenburg den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl verärgerte. 2015 erklärte das Innenministerium die „Piatto“-Akte als Verschlusssache, um diese unter großem öffentlichen Druck schließlich doch freizugeben. Die Dokumente, hieß es zur Verteidigung, läsen sich wie ein „Leitfaden“ für Neonazis, sich als falsche Quelle beim Verfassungsschutz anzudienen.

Erst Anfang März erregte ein schräger Auftritt eines Brandenburger Verfassungsschützers bundesweite Aufmerksamkeit – seine Aussage wollte er, Kaugummi kauend und ganz im Stil von „Piatto“ verkleidet, vom Blatt ablesen. Ein peinlicher Vorfall, der die Beobachter in ihren Zweifeln bestärkte, dass die Brandenburger etwas zu vertuschen haben. Was es damit auf sich hat, wird demnächst der Untersuchungsausschuss ergründen.

Von Bastian Pauly

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