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Vier Zentimeter bis zum Schallschutz

BER-Fluglärm Vier Zentimeter bis zum Schallschutz

Am Haus von Barbara und Eberhard Jauch aus Bohnsdorf zeigt sich die Bürokratie des BER-Lärmschutzprogramms: Die Küche ist zu klein und die Schlafzimmer sind zu niedrig, um als Wohnraum anerkannt zu werden. Die Jauchs klagen jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

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Barbara und Eberhard Jauch wohnen seit über 50 Jahren in Bohnsdorf.

Quelle: Julian Stähle

Bohnsdorf. Lärmpegel 74 Dezibel ansteigend...“, kann Eberhard Jauch gerade noch sagen, dann verschlingt der Triebwerkslärm seine Worte. Mit ausgestrecktem Finger verharrt der 81-Jährige. Am Himmel zieht ein Airbus dröhnend nach oben, im Minutentakt folgt ein zweiter. Knapp 90 Dezibel bei startenden Maschinen, etwas weniger im Landeanflug, so Jauch. Er wohnt seit 60 Jahren in Bohnsdorf, dem grünen Südwesten des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick. Einfamilienhäuser prägen das Bild. Weiter südlich schließt sich Waßmannsdorf im Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald an. Aber die Idylle trügt, hinter dem nahen Wald beginnt das Kerngebiet des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) mit seinen Ein- und Abflugschneisen.

Es sei auch früher nicht einfach gewesen, mit dem Lärm vom DDR-Zentralflughafen Schönefeld zu leben, sagt Barbara Jauch. „Aber jetzt als Rentner, wo man auch tagsüber zu Hause bleibt und die Starts und Landungen zunehmen, ist es schlimm. Ein Lebensabend, der mir Angst macht“, sagt die 75-Jährige.

Mit Bangen sehen die Jauchs dem Tag entgegen, an dem der neue Flughafen ans Netz geht und auf zwei Start- und Landebahnen den gesamten Flugverkehr der deutschen Hauptstadt und ihres Umlands bündelt. „Alle 120 Sekunden Starts und Landungen. Unvorstellbar“, sagt Eberhard Jauch und schließt das Gartentor, als könne er damit das Dröhnen aussperren. Sein Grundstück liegt keine 300 Meter von der Einflugschneise der künftigen BER-Nordbahn entfernt. Die 2015 grundsanierte DDR-Piste ist für Schönefeld derzeit in Dauerbetrieb. „Bei Landungen sind die Maschinen hier nur in 209 Metern Höhe.“ Der pensionierte Fernmeldeingenieur führt akribisch Buch über seine Messwerte. Ordner mit Tabellen füllen ganze Regale.

Bohnsdorf liegt laut BER-Planfeststellungsbeschluss von 2004 im Schallschutz- und Entschädigungsgebiet. Es dehnt sich von Ludwigsfelde im Westen bis nach Gosen im Osten aus – und das sind inzwischen rund 150 Quadratkilometer pure Kampfzone. Erbittert gestritten wird um Außen- und Innendämmungen, Raumgrößen und Deckenhöhen, Lüftervarianten und darum, ob Wohnräume überhaupt als solche gelten dürfen. Es scheint, als gehe es nicht mehr um erträgliche Schallpegel, sondern darum, ob die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) überhaupt Lärmschutz finanzieren muss oder nicht. Aus Sicht von Christoph Schulze, für die Freien Wähler im Landtag und seit Jahren einer der schärfsten BER-Kritiker, steht fest: „Für den Schallschutz soll so wenig Geld wie möglich ausgegeben werden.“

26 000 Betroffene

Grundlage für den Schallschutz am BER ist der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004. Es wird in Tag- und Nachtschutzgebiete unterschieden. Der Tagschutz (tags genutzte Räume wie Wohnzimmer und Wohnküchen) beinhaltet gleichzeitig auch Nachtschutz (Schlafzimmer, Kinderzimmer).

I nsgesamt sind laut Flughafengesellschaft 26 000 Haushalte betroffen (Tagschutz: 14 250, ausschließlicher Nachtschutz: 11 750). Knapp 90 Prozent der Haushalte im Tagschutzgebiet haben einen Antrag auf Schallschutz gestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom März 2006 verfügt, dass die Schallschutzmaßnahmen verbessert werden müssen. Das betrifft insbesondere den Nachtflugbetrieb.

Von erheblicher Bedeutung für die Betroffenen war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom April 2013. Es setzt im Tagschutzgebiet bei geschlossenen Fenstern eine Lärmobergrenze von 55 Dezibel zwingend fest. Für Räume im Nachtschutzgebiet gilt weiterhin, dass 55 Dezibel nicht mehr als sechsmal pro Nacht überschritten werden dürfen.

Abknickende Flugrouten als Möglichkeit, den Schallschutz zu verbessern, waren vom OVG im Dezember 2014 als rechtens anerkannt worden. Klagen Betroffener gegen das Konzept der Flugsicherung wurden abgewiesen.

Tatsächlich entscheiden oft wenige Zentimeter, ob ein betroffener Anwohner Schallschutz erhält oder leer ausgeht. Das Haus der Jauchs, das ein Ingenieurbüro im Januar 2016 auf seine Schutzwürdigkeit hin überprüft hat, ist ein Beispiel dafür. „Unsere Wohnfläche wurde bei der Vermessung von 98 auf 24 Quadratmeter reduziert“, empört sich Eberhard Jauch. Nur im 24 Quadratmeter großen Wohnzimmer besteht angeblich Anspruch auf Schallschutz. Und das soll in Jauchs Fall heißen: Zwei Außenwände erhalten eine zehn Zentimeter starke Innendämmung, dazu werden die Kosten für zwei Kastendoppelfenster und einen Lüfter erstattet.

„Das Wohnzimmer verliert an Fläche und Wohnkomfort, die Schrankwand passt nicht mehr rein, die Kastenfenster sind unhandlich und der Lüfter muss bei offener Tür betrieben werden, um den Luftaus-tausch zu gewährleisten“, so Jauch. Auch Brandenburgs Umweltamt warnt vor Risiken der Innendämmung. Sie sei anfällig für feuchte Ecken und Schimmel. Deshalb sollte vorzugsweise von außen gedämmt werden. Damit könnten überdies tiefe Schallfrequenzen besser abgeschirmt werden.

Jauch, der die verschiedenen BER-Etagen über Jahre mit Protestbriefen überzog, hatte namhaften Besuch, um seine Probleme zu schildern. An seinem Wohnzimmertisch saßen Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der heutige Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup und aus Brandenburgs Staatskanzlei Rainer Bretschneider, inzwischen vom Flughafenkoordinator zum Aufsichtsratschef aufgestiegen. Aber es sei bei den „üblichen warmen Worten“ geblieben, sagt Eberhard Jauch.

Die Küche liegt mit 8,2 Quadratmetern Größe genau 1,8 Quadratmeter unter der vorgeschriebenen Mindestgröße. Beim Flughafen unterscheidet man zwischen „reinen Kochküchen, Essküchen und Wohnküchen“. Wohnküchen seien zum „dauerhaften Aufenthalt gedacht“ und müssten über „wohnzimmertypische Elemente“ verfügen. Barbara Jauch weist auf den kleinen Esstisch. „Aber wir halten uns doch hier auf.“

Die beiden Schlafzimmer unterm Dach haben eine Deckenhöhe von 2,16 Meter. Da Jauch den Betonboden mit Parkett belegt hat, sind die Decken vier Zentimeter zu niedrig, um beim Flughafen als schallschutzwürdig durchzugehen. Für die Nachtruhe entfällt somit der Schutz vorm Krach der Turbinen.

Die Klage ist eingereicht

Die Klage ist eingereicht: Ehepaar Jauch und Peter Ohm (r.), Chef des Verbandes der Grundstücksnutzer.

Quelle: Julian Stähle

„Hier herrscht Willkür“, kritisiert Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Allein Küchen vom Schallschutz abzukoppeln, sei lebensfern. Viele der älteren Siedlungshäuser hätten kleine Grundrisse und durch Umbauten oft geringere Raumhöhen. Bis heute sind erst 118 Haushalte mit Schallschutz versorgt. „Das zeigt, dass die Leute keine Anträge stellen, weil sie fürchten, mit Billigschutz über den Tisch gezogen zu werden“, so Ohm. Unterstützt vom VDGN und dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin klagt Eberhard Jauch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Ziel ist ein Rundum-Schallschutz. Bereits im Januar war die Klage eines BER-Anwohners aus Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) eingereicht worden, der ebenfalls Schutz für seine Küche und Außendämmung fürs Haus verlangt.

Rechtsanwältin Franziska Heß von der Würzburger Kanzlei Baumann sieht gute Chancen für einen Erfolg der Jauch-Klage, da das Ehepaar seit über 50 Jahren ohne Beanstandungen durch Bauaufsichtsbehörden in seinem Haus wohnt. Die Flughafengesellschaft maße sich an, gleich einer Aufsichtsbehörde über die baurechtliche Zulässigkeit zu befinden, so Heß. Tatsächlich hatte der für Bauen zuständige Bezirksstadtrat von Treptow-Köpenick, Rainer Hölmer, Jauch im Vorjahr schriftlich bestätigt, dass die Räume des Hauses einschließlich der Küche zum ständigen Aufenthalt geeignet und somit bestandsgeschützt seien.

Auch politisch dreht sich der Wind gerade wieder zugunsten betroffener Hausbesitzer. Mitte Mai hat der Potsdamer Landtag die rot-rote Landesregierung aufgefordert, bei der Flughafengesellschaft einen bürgerfreundlicheren Lärmschutz durchzusetzen. Zu langsam, zu bürokratisch, zu viele Streitfälle, so der Befund der Abgeordneten von Koalition und Opposition. Künftig soll grundsätzlich von der legalen Nutzung aller Räume ausgegangen werden, wenn diese zu irgendeinem Zeitpunkt dem Bauordnungsrecht entsprochen haben. Nachträgliche Einbauten, etwa die Deckenhöhe betreffend, ändern daran nichts, heißt es in dem Beschluss. Bei Küchen sollen Mindestgrößen entfallen und Außendämmungen generell Vorrang erhalten.

„Zu den Küchen und der Außendämmung sind wir im Gespräch mit der Landesregierung“, verteidigt Ralf Wagner, Leiter Schallschutz beim BER, das Flughafenkonzept. Hinsichtlich des Bauordnungsrechts lägen die Meinungen aber auseinander. „Das nachträgliche Schreiben eines Bezirksstadtrates stellt kein Baurecht her“, sagt Wagner mit Verweis auf den Fall Jauch. Dass Innendämmung zur Verkleinerung der Räume führe, sei bekannt. Die gesetzlichen Vorgaben seien aber durch Innendämmung abgegolten. „Wir schulden die Erstattung der Kosten für erforderliche Maßnahmen und nicht für denkbare Maßnahmen“, so Wagner.

Bei einer Außendämmung würden Bäder, Flure und Toiletten gedämmt, die laut Planfeststellungsbeschluss nicht schutzwürdig sind. Das aber würde die Kosten in die Höhe treiben. Für den BER-Schallschutz sind insgesamt 730 Millionen Euro eingeplant, ein „deutlicher dreistelliger Betrag“ sei bereits ausgegeben. „Wir müssen im Kostenlimit bleiben“, sagt Wagner. Wer eine Außendämmung wolle, müsse die Zusatzkosten selbst tragen. Härten würden schon jetzt abgemildert, etwa mit der Finanzierung einfacher Lärmschutzfenster für Räume, die eigentlich keinen Schutzstatus haben. Im Gegensatz zu den Kritikern sieht Wagner die Flughafengesellschaft beim Schallschutz auf gutem Weg. Von 12 800 vorliegenden Anträgen im sogenannten Tagschutzgebiet sei der Schallschutz in 118 Fällen „komplett umgesetzt“. 5900 Betroffene hätten Anspruch auf Entschädigung. Die ist vorgesehen, wenn die Umrüstung des Hauses 30 Prozent seines Verkehrswertes übersteigt. Doch angesichts dieser Zahlen hält Flughafenkritiker Schulze der Landesregierung „Rechtsbruch“ vor, weil sie der Flughafengesellschaft erlaube, dass 50 Prozent der am schwersten vom Fluglärm Betroffenen statt des nötigen Maximalschutzes eine Entschädigung erhielten. Auch Eberhard Jauch glaubt, dass die Leute „abgespeist“ werden sollen. Von der Politik ist er enttäuscht: „Beschlüsse gab’s schon viele.“ Der Bohnsdorfer hofft nun auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.

Von Volkmar Krause

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