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Brandenburg Warum Brandenburgs AfD den Verfassungsschutz fürchtet
Brandenburg Warum Brandenburgs AfD den Verfassungsschutz fürchtet
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05:10 30.01.2019
„Flügel“-Angehörige Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Birgit Bessin (v.l.) in Potsdam 2017. Ganz rechts AfD-Mann Jürgen Pohl aus Sachsen-Anhalt. Quelle: Foto: Friedrich Bungert
Potsdam

Als das Bundesamt für Verfassungsschutz Mitte Januar die AfD-internen Gruppierung „Der Flügel“ und „Junge Alternative (JA)“ zu „Verdachtsfällen“ erklärte, dürfte der hiesigen Parteiführung klar gewesen sein: Brandenburg wird der Geheimdienst ganz besonders scharf ins Auge fassen. Der Grund: Parteichef Andreas Kalbitz, eine Reihe Parlamentarier und viele Amts- und Mandatsträger des Brandenburger Landesverbands gehören dem „Flügel“ an.

Gegen Demokratie und Rechtsstaat

Diese innerparteiliche Hardliner-Truppe um den völkisch-nationalen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke schätzt das Bundesamt für Verfassungsschutz so ein: „Flügel“-Vertreter wenden sich gegen das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn diese zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führen.“ Außerdem machten Flügel-Vertreter Ausländer und politisch Andersdenkende verächtlich und verletzten deren Menschenwürde.

Relativierung des Nationalsozialismus

„Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich wie ein roter Faden durch die Aussagen der ,Flügel’-Vertreter“, heißt es in dem mehr als 400-seitigen Gutachten der Verfassungsschutzbehörde – die Digitalplattform „Netzpolitik.org“ hat das als vertraulich eingeschätzte Papier vor wenigen Tagen im Netz veröffentlicht.

AfD-Hardliner: „Der Flügel“

Der Flügel wurde 2015 gegründet, um die AfD auf Rechtskurs zu bringen – ein Bruch mit Parteichef Bernd Lucke. Gründungsurkunde der innerparteilichen Strömung ist die „Erfurter Resolution“.

Darin wird die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ bezeichnet und als als „Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit).“

Der Verfassungsschutz sieht in den Aktivitäten des „Flügels“ „gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“.

Die Folge dieser Einschätzung: Das Bundesamt wird „Flügel“-Vertreter künftig „systematisch beobachten“, personenbezogene Daten speichern, Akten anlegen und „unter bestimmten Voraussetzungen“ nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, wie es in dem Verfassungsschutz-Gutachten heißt. Mit anderen Worten: Es wird ernst. Sollte die Gesamt-AfD auf ein Verbot zusteuern, dann maßgeblich wegen der Scharfmacher vom „Flügel“.

Ein eigenes Kapitel zu Andreas Kalbitz

Ausgerechnet Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz –gerade zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gewählt – gehört zu den Führungsfiguren des „Flügels“. Der Verfassungsschutz widmet dem ehemaligen Berufssoldaten ein ganzes Kapitel. Kalbitz wird in dem Papier mit einem gewalttätigen Szenario für den Fall eines Scheiterns der AfD zitiert: „Danach kommt nur noch: Helm auf.“

Zu den Erstunterzeichnern des Flügel-Gründungs-Dokuments „Erfurter Resolution“ von 2015 gehören neben Kalbitz die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin (Platz 4 der Landtagswahl-Liste), Landtagsmitglied Franz Wiese (Platz 11 der Landesliste) – und der damalige Landeschef Alexander Gauland aus Potsdam. Er ist heute Chef der Bundes-AfD.

Prominente Unterzeichner

Die Landtagsabgeordneten Rainer van Raemdonck und Sven Schröder, sowie der mittlerweile aus der Fraktion ausgeschiedene Steffen Königer unterzeichneten 2015 ebenfalls das „Flügel“-Bekenntnis, dazu dutzende Amts- und Mandatsträger der Brandenburger Parteigliederung. Der Havelländer Landrats-Kandidat Kai Gersch hat laut einer parteiinternen Liste unterschrieben und der Kreisvorsitzende von Elbe-Elster, Volker Nothing (Platz 15 der Landesliste).

Belastend für die Gesamt-AfD sind laut Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Aktivitäten der Jugendorganisation „Junge Alternative“. Die Brandenburger JA machte immerhin bundesweit Schlagzeilen mit dem „Merkel-Jagd-Club“-T-Shirt, auf dem zwei gekreuzte Pistolen abgebildet sind.

„Junge Alternative“ unter Beobachtung

Die Brandenburger JA forderte am 13. November 2017 auf Facebook eine Beseitigung etablierter Parteien aus dem Landtag: „Es wird Zeit, dass diese multikultiversoffenen Deutschlandabschaffer aus dem Landtag gefegt werden!“

Einen weiteren AfD-Mann – und Ex-JA-Vorstand – erwähnt das Verfassungsschutz-Gutachten mehrfach: Jean-Pascal Hohm, AfD-Vorstandsmitglied in Cottbus. Der Student sei „zeitweise aktiv“ gewesen für die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung (IB). Hohm war kürzlich wegen eines Treffens mit einem italienischen Neofaschisten in die Kritik geraten. In den vergangenen Tagen wurde Hohms Twitter-Account gesperrt.

„Der Flügel“ ist im Osten stark

Der AfD schwant mittlerweile selbst, dass die Aktivitäten von „Flügel“ und „JA“ die Partei angreifbar machen. Das erste Treffen der „Flügel“-Frontleute nach der Verfassungsschutz-Ansage fand am 23. Januar bei Dresden unter Ausschluss der Presse statt – akkreditierte Journalisten wurden ausgeladen.

Wie wichtig der „Flügel“ für die AfD mittlerweile aber ist, zeigte allerdings die Teilnehmerliste: Darauf die drei ostdeutschen Parteivorsitzenden und Flügel-Angehörige Björn Höcke (Thüringen), Jörg Urban (Sachsen) – und Andreas Kalbitz aus Brandenburg.

Von Ulrich Wangemann

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