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Vogelsänger: „Brandenburg hat hohen Standard“

Nach dem Volksbegehren Vogelsänger: „Brandenburg hat hohen Standard“

Der Widerstand der Bürger gegen Großmastanlagen für Geflügel und Schweine in Brandenburg wächst deutlich: Mehr als 100 000 Bürger haben das Volksbegehren gegen Massentierhaltung unterschrieben. Das Bürgervotum setzt die rot-rote Landesregierung unter Druck. Denn Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) will keine neue Landwirtschaftspolitik.

Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD).

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam . Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung hat mit fast 104 000 Unterschriften von Bürgern eine deutliche Unterstützung erfahren. Nun muss sich der Landtag erneut mit den Forderungen des Bündnis Agrarwende für eine artgerechtere Tierhaltung beschäftigen. Brandenburg habe aber bereits einen hohen Standard bei der Tierhaltung, sagte Agrarminister Jörg Vogelsänger im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Ob die Landesregierung die Forderungen des Volksbegehrens annehmen wird, sagte Vogelsänger nicht.

Wird die Landesregierung das erfolgreiche Volksbegehren annehmen oder treibt sie es bis zum Volksentscheid?

Jörg Vogelsänger: Ein Volksbegehren ist Teil einer lebendigen Demokratie. Es richtet sich direkt an den Landtag, nicht an die Landesregierung. Natürlich sind wir Teil des Dialogprozesses zwischen Verbrauchern, Landwirten, der Wirtschaft und des Handels und der Politik. Diskussionen um die Haltungsbedingungen von Nutztieren hat es immer gegeben und sie werden weitergehen. So wurde bereits viel erreicht. Die Umsetzung von besseren Haltungsbedingungen ist für unsere Tierhalter existenziell, denn die Tiere sind ihr entscheidendes Kapital.

Aber wie wird die Landesregierung denn nun auf die Forderungen des Volksbegehrens reagieren?

Vogelsänger: Ich habe bei Stallbauten bereits entschieden, die Förderung nur noch nach den höchsten derzeit geltenden Standards der Premiumförderung offensiv anzubieten. Die Basisförderung wird 2017 endgültig abgeschafft. Neben Brandenburg haben nur noch drei andere Bundesländer einen so hohen Förderstandard. Dies bedeutet für die Landwirte, einen erheblich höheren anlagentechnischen und finanziellen Mehraufwand für das Tierwohl bei ihren Projekten zu realisieren, wenn sie in den Genuss einer Förderung durch das Land kommen wollen.

Muss es angesichts des wachsenden Stimmungswandels in der Bevölkerung nicht auf jeden Fall ein Umdenken bei der Tierhaltung geben?

Vogelsänger: Die Tierhaltung in Brandenburg hat sich in den letzten Jahren positiv weiterentwickelt, auch ohne dass die mediale Aufmerksamkeit für dieses Thema so groß war wie derzeit. Seit 1990 haben unsere Betriebe den größten Teil der maroden Altanlagen erneuert, die Käfighaltung wurde abgeschafft, die Fütterung oder auch die Tierhygiene wurden verbessert. Hier sind wir weiter vorangekommen als einige südliche Bundesländer, in denen Kühe noch an Ketten gehalten werden dürfen. Brandenburg ist mit dem Saarland und Hessen Spitze beim ökologischen Landbau. Andere Bundesländer liegen weit hinter uns. Allein von 2014 zu 2015 hat sich die Zahl der Betriebe im ökologischen Landbau um 43 auf 638 Betriebe erhöht.

Von Klaus Peters

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