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Vogelsänger verbietet Parteistand auf Erntefest

Parteien unerwünscht Vogelsänger verbietet Parteistand auf Erntefest

Von einer „Grenzüberschreitung“ sprechen die Grünen: Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat den Antrag der Grünenfraktion abgelehnt, die beim diesjährigen Dorf- und Erntefest des Landes einen Stand aufbauen wollte. Vogelsänger begründet das Verbot mit der Wahl, die erst in einem Jahr stattfindet.

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Das Erntefest fand vergangenes Jahr in Paaren im Glien (Havelland) statt.

Quelle: Marotzke

Potsdam. Politiker werden beim diesjährigen Dorf- und Erntefest, das am 10. September stattfindet, wieder eine große Bühne haben. Bürgermeister, Landräte, Minister und der Ministerpräsident nutzen das Fest, das in diesem Jahr in Steinhöfel (Oder-Spree) stattfindet, gerne für volkstümliche Auftritte. Doch nicht alle Politiker sind erwünscht: Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat der Landtagsfraktion der Grünen jetzt eine Absage erteilt, die bei dem Erntefest einen Stand aufbauen wollte.

Die Begründung: Das Fest werde aus Steuermitteln bezahlt und soll „Treffpunkt der in der Landwirtschaft Beschäftigten mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes sein“, schreibt der Minister. „Zudem findet dieses Fest traditionell im September, mithin in der sogenannten heißen Wahlkampfphase von Landtags- und Bundestagswahlen statt“. Das Standverbot bezieht sich auch auf andere Parteien.

Grüne sprechen von einer „Grenzüberschreitung“

Die Grünen sind außer sich. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Ursula Nonnemacher, wirft Vogelsänger eine „Grenzüberschreitung“ vor, weil er der Fraktion die politische Betätigung und den Dialog mit den Bürgern zum umstrittenen Thema Landwirtschaft verweigere. Die Absage mit dem Wahlkampf zu begründen, sei vorgeschoben. „Die Bundestagswahlen sind bekanntlich erst in einem Jahr“, sagt sie. „Für uns drängt sich sehr der Verdacht auf, dass der wahre Grund für die Ablehnung der engagierte Einsatz unserer Fraktion gegen die Massentierhaltung ist“, sagt Ursula Nonnemacher.

Die Grünen hatten das erfolgreiche Volksbegehren für eine Agrarwende in Brandenburg unterstützt. Vogelsänger hatte die Forderungen bis zu einem Kompromiss abgelehnt. „Würden zudem sämtliche Wahlen in den 16 Bundesländern die Öffentlichkeitsarbeit von Parteien und Fraktionen in allen anderen Bundesländern blockieren, liefe das beinahe auf ein politisches Betätigungsverbot hinaus“, erklärt die Abgeordnete.

Von Torsten Gellner

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