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Brandenburg Vogelsänger will zurück zur Selbstversorgung
Brandenburg Vogelsänger will zurück zur Selbstversorgung
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18:31 16.03.2016
Bauern demonstrierten am Mittwoch vor dem Landtag gegen die Forderungen des Volksbegehrens. Quelle: FOTO: dpa
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Potsdam

Gegner und Befürworter des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung haben sich im Brandenburger Landtag einen harten Schlagabtausch geliefert. Experten des Aktionsbündnisses Agrarwende erläuterten den Abgeordneten am Mittwoch im Agrarausschuss die Forderungen nach einem Förderstopp für riesige Großmastanlagen und der Bestellung eines Tierschutzbeauftragten. Hauptstreitpunkt zwischen Bauernverbänden und der Initiative bleibt die Forderung nach einem Klagerecht für Tierschutzverbände gegen Genehmigungen für Stallbauten.

Der Landesbauernverband befürchtet eine Klagewelle und erhebliche Verzögerungen bei den Verfahren. „Wir brauchen keine Agrarwende, wir wollen die Standards selbst kontinuierlich verbessern“, sagte der Geschäftsführer des Landesbauernverbands, Wolfgang Scherfke. „Das Volksbegehren stellt die Landwirtschaft grundsätzlich infrage.“

Jurist bestreitet Klagewelle durch Verbandsklage

Dem trat der Verwaltungsrechtler Peter Kremer als Vertreter des Aktionsbündnisses in der Anhörung vehement entgegen. Das Klagerecht gebe es bereits in sieben Bundesländern. „Bislang sind mir aber höchstens zehn Klagen bekannt“, sagte der Jurist.

Unbegründete Klagen seien nicht zu befürchten, weil die Verbände diese nur bei begründeten Zweifeln und guten Erfolgsaussichten erhoben würden. Denn sonst drohten hohe Verfahrenskosten. „Aber eine erfolgreiche Tierschutzklage zeigt, dass gesetzliche Regelungen nicht eingehalten wurden – und dagegen kann doch niemand etwas haben“, meinte Kremer.

Vogelsänger stellt sich hinter die Landwirte

Eckehard Niemann von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sagte, die Sorge von höheren Preisen bei einer artgerechteren Tierhaltung seien kein stichhaltiges Argument. „Unrentabel ist es, zu Billigpreisen für den Weltmarkt zu produzieren“, sagte Niemann. Vielmehr müsse das Angebot runtergefahren werden, um die Preise zu stabilisieren. „Und eine Beschränkung der Großmastanlagen ist automatisch mit einer Reduzierung der Überproduktion verbunden.“ Aus Sicht der Initiative würde eine artgerechtere Tierhaltung zu einer Kostensteigerung von höchstens sechs Prozent für den Verbraucher führen.

Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) stellte sich hinter die Landwirte. Brandenburg müsse die Entwicklung selbst kontrollieren können und bei hohen Standards gute Bedingungen für die heimischen Betriebe schaffen, sagte er. „Unser Ziel ist es, die Importe aus dem Ausland zurückzudrängen, so dass sich die Region Berlin-Brandenburg wieder selbst versorgen kann.“

Von Klaus Peters

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