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Brandenburg Volksbegehren gegen dritte BER-Bahn
Brandenburg Volksbegehren gegen dritte BER-Bahn
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17:20 18.08.2015
Initiatoren des Volksbegehrens gegen eine 3. BER-Startbahn. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Initiative gegen eine dritte Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld startet am Mittwoch das zweite Volksbegehren in Brandenburg. „Angesichts der Forderungen nach Erweiterungen des Flughafens ist es unser Ziel, den künftigen Flugverkehr in Schönefeld klar zu begrenzen“, sagte der Sprecher der Initiative, Peter Kreilinger, am Dienstag in Potsdam. Daher müsse neben dem Verbot einer dritten Startbahn eine Beschränkung auf 360 000 Flugbewegungen pro Jahr gesetzlich festgeschrieben werden. Um dies durchsetzen zu können, müssten mindestens 80 000 Bürger das Anliegen unterstützen.

Dritte Startbahn noch gar nicht offiziell in Planung

„Die Beschränkung auf 360 000 Flugbewegungen, also auf 1000 am Tag, ist bereits im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben worden, um den Flughafen an dem ungeeigneten Standort Schönefeld durchzusetzen“, betonte Kreilinger. Bislang gebe es offiziell keine Planungen für eine dritte Startbahn, räumte der Initiator ein. Entsprechende Flächen seien aber bereits berücksichtigt worden, meinte er. „Im Sinne der Gesundheit der Anwohner und der Umwelt sowie zur Vermeidung von weiterer Steuergeld-Verschwendung muss der Ausbau daher gesetzlich begrenzt werden.“

Volksinitiative – Volksbegehren – Volksentscheid

Eine entsprechende Volksinitiative, die 29 000 Bürger unterschrieben hatten, war im April im Landtag gescheitert. Wenn nun mindestens 80 000 Bürger innerhalb der kommenden sechs Monate das Volksbegehren unterstützen, muss sich der Landtag erneut damit befassen. Lehnt das Parlament die Forderungen wieder ab, kommt es zu einem Volksentscheid.

Unterschreiben in Bürgerbüros und Rathäusern

Seit Mitte Juli läuft bereits ein Volksbegehren gegen Massentierhaltung, das auf bessere Haltungsbedingungen in Geflügel- und Schweinemastbetrieben dringt. Unterschriften für Volksbegehren können aber nicht auf der Straße gesammelt, sondern müssen von den Bürgern in Rathäusern oder Bürgerbüros geleistet werden. Möglich ist auch eine Unterstützung per Briefwahl. Die Anträge können über die Webseiten der Initiativen www.stimme-gegen-fluglärm.de beziehungsweise www.volksbegehren-massentierhaltung.de gestellt oder heruntergeladen werden.

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Von dpa

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