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Brandenburg Volksbegehren gegen dritte Bahn kommt
Brandenburg Volksbegehren gegen dritte Bahn kommt
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16:12 29.05.2015
Fluglärmgegner wollen eine weitere Piste am BER verhindern. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Der Frust über die Politik ist groß, nun sollen die Bürger noch mal Druck machen: Die Initiatoren gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) haben am Freitag bei Landtagspräsidentin Britta Stark ein Volksbegehren beantragt. Mindestens 80 000 Brandenburger müssen das Begehren gegen eine dritte Piste und für eine Begrenzung der Flugbewegungen auf maximal 360 000 pro Jahr unterschreiben, damit es erfolgreich ist. Diese Hürde wurde in Brandenburg bislang nur einmal genommen: beim Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot am BER. Das war zwar formal erfolgreich, die späteren Verhandlungen zwischen Brandenburg und Berlin über mehr Nachtruhe verliefen aber im Sande.

Ende April hatte der Landtag mit großer Mehrheit die Volksinitiative gegen die dritte Piste abgelehnt. Rund 29 000 Brandenburger hatten die Initiative unterstützt. Viele Abgeordnete hatten sich zwar gegen eine weitere Bahn am BER ausgesprochen, aber rechtliche Bedenken gegen ein entsprechendes Gesetz oder eine Kündigung der gemeinsamen Landesplanung mit Berlin geltend gemacht. Die Initiatoren reagierten entsprechend enttäuscht. Der Ärger sitzt noch immer tief, wie Markus Sprißler, einer der Initiatoren, deutlich machte: „Es ist schon skandalös, wie groß die Lügerei in Teilen der Politik ausgeprägt ist“, sagte Sprißler am Freitag. „Wie können Landtagsabgeordnete die Volksinitiative nicht nur unterschreiben, sondern aktiv mit Unterschriften sammeln, um dann bei der entscheidenden Abstimmung im Landtag dagegen zu stimmen?“

Wann die Unterschriftensammlung beginnen kann, ist noch offen. Der Wahlleiter muss den Termin bekanntgeben. Für die Sammlung haben die Aktivisten ein halbes Jahr Zeit. Abstimmen dürfen alle Brandenburger ab 16 Jahren. Sollten die nötigen 80 000 Stimmen zusammenkommen, wird die Initiative noch einmal im Landtag gehört. Wenn die Abgeordneten dann immer noch dagegen votieren, steht der Weg für einen Volksentscheid frei, zu dem alle Brandenburger an die Wahl gerufen werden.

Von Torsten Gellner

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