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Brandenburg Volksbegehren gegen geplante Kreisreform startet
Brandenburg Volksbegehren gegen geplante Kreisreform startet
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12:29 29.08.2017
Besonders die kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus machen gegen die geplante Reform mobil, doch auch Landkreise und Kommunen wollen die Änderungen nicht einfach hinnehmen. Quelle: dpa
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Potsdam

Heute startet das Volksbegehren gegen die umstrittene Kreisgebietsreform im Land. Bürger, die sich gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Reformierung der Landkreisgrenzen und Verwaltungsstrukturen aussprechen wollen, können sich von nun an in die Unterschriftenlisten eintragen. Diese liegen in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen aus. Mit der Gebietsreform soll die Zahl der Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg angesichts der regional unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung reduziert werden.

Innenminister Schröter trommelt für die Reform

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warb unmittelbar vor dem Start des Volksbegehrens erneut für das Projekt. „Wir müssen in Brandenburg nach den Reformen der frühen 1990er Jahre einmal noch an die Verwaltungsstrukturen herangehen, um dann für sehr viele Jahrzehnte leistungsfähige Verwaltungen zu haben“, erklärte Schröter am Montag in einer Mitteilung. Man brauche überall im Land leistungsfähige Verwaltungen und nicht nur in den wachsenden und prosperierenden Regionen rund um Berlin.

Innenminister Karl-Heinz Schröter sprach sich noch am Montag klar für die Kreisgebietsreform aus. Quelle: Peter Geisler

„Ich wünsche mir, dass sich alle interessierten Bürger die nötige Zeit nehmen, um die Argumente nüchtern und vorurteilsfrei zu prüfen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Dazu kann das Volksbegehren als Instrument der direkten Demokratie einen wichtigen Beitrag leisten“, sagte Schröter.

Kreisreform

Durch die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg wird sich der Zuschnitt einiger Landkreise deutlich verändern. Mehr Informationen finden Sie auf unserer Sonderseite.

Die Gegner der Reform fahren indes prominente Unterstützung auf: Am Abend wird in Brandenburg/Havel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Wahlkampfveranstaltung erwartet. Von ihr erhoffen sich die Reform-Gegner klare Worte zum Vorhaben. Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben geht davon aus, dass Merkel sich am Dienstag vor etwa 1500 Bürgern klar den Gegnern der Kreisreform anschließt.

CDU, FDP und Freie Wähler als Initiatoren – AfD unterstützt Reformgegner

Die CDU habe im Wahlprogramm für die Bundestagswahl stehen, dass man keine Zentralisierung wolle. In direkten Gesprächen mit der Bundeschefin habe er außerdem schon Zuspruch für die Haltung der brandenburgischen CDU erhalten, die gemeinsam mit FDP und Freien Wählern die Initiative angeschoben hatte. Inzwischen haben sich auch zahlreiche Kommunen angeschlossen, auch die AfD mobilisiert gegen die Reform.

CDU-Landeschef Ingo Senftleben ist optimistisch, dass die 80.000 Unterschriften zusammenkommen. Quelle: Bernd Gartenschläger

Für ein Gelingen des Volksbegehrens werden landesweit 80.000 gültige Unterschriften gebraucht, dafür bleiben den Initiatoren sechs Monate Zeit. Wird diese Marke erreicht und der Landtag bleibt dennoch bei seinem Vorhaben, ist ein Volksentscheid geplant. Dann müssten allerdings rund 500.000 Menschen gegen das Projekt stimmen.

Erste Hürde wurde locker genommen

Mit dem Auslegen der Unterschriftenliste beginnt die zweite Stufe der Initiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“. Bereits am 14. Februar waren knapp 130.000 Unterschriften im Landtag eingereicht worden. Nötig gewesen wären damals 20.000 Stimmen, doch anders als im jetzigen Volksbegehren konnten in der Volksinitiative die Stimmen auf der Straße gesammelt werden.

Nun müssen Bürger persönlich in den Amtsstuben erscheinen oder Briefwahlunterlagen anfordern, um ihrem politischen Willen ausdruck zu verleihen. „Wir beginnen bei Null“, sagte CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben dazu. Dieses Mal müssten die Bürger selbst aktiv werden. „Die Hürde ist sportlich.“ Er sei aber zuversichtlich, dass die Unterschriftenzahl zusammenkomme.

Von MAZonline/ Saskia Kirf

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