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Volksbegehren startet Ende August

Kreisgebietsreform Volksbegehren startet Ende August

Zum Ende der Sommerferien beginnt das Volksbegehren gegen die Kreisreform, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die Reformgegner vermuten allerdings Absicht bei dem relativ späten Termin. Sie äußerten sich dennoch zuversichtlich, die nötigen 80 000 Unterschriften zusammenzubekommen. Dann könnte es im Juni 2018 zum Volksentscheid kommen.

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Die Gegner der Kreisreform hoffen beim Volksbegehren auf einen ähnlichen Erfolg wie bei ihrer Volksinitiative.

Quelle: dpa

Potsdam. Jetzt steht das Startdatum fest: Das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg beginnt zum Ende der diesjährigen Sommerferien. Das gab der Landeswahlleiter am Freitag bekannt. Die Bürger können danach ab 29. August ihre Unterschrift gegen das Reformprojekt der rot-roten Koalition abgeben. Die Stimmabgabe läuft ein halbes Jahr – bis Ende Februar 2018. Anders als bei der ersten Stufe der Volksgesetzgebung, der Volksinitiative, wo sich auf der Straße in Listen eingetragen werden konnte, muss die Unterschrift in Rathäusern und Gemeinden abgegeben werden. Für einen Erfolg sind mindestens 80 000 Unterschriften nötig.

Die Initiatoren des Vereins „Kreisgebietsreform stoppen“ sind über den späten Zeitpunkt verärgert. Sie hätten gern früher begonnen. Der Grund: Der Landtag will im November über das Reformgesetz nach zweiter Lesung abstimmen. Die Mehrheit von SPD und Linken ist knapp und beträgt nur drei Stimmen. Zwischenergebnisse des Volksbegehrens könnten die Abgeordneten in ihrer Entscheidung beeinflussen. Das sei bei einem so späten Termin kaum noch möglich, glaubt Mitinitiator Hans-Peter Goetz von der FDP. „Man merkt die Absichten und ist verstimmt.“ Aus der rot-roten Koalition wird der Vorwurf zurückgewiesen. Wäre der Beginn mitten in den Ferien gesetzt worden, hätten die Initiatoren mit Sicherheit den Vorwurf erhoben, die Eintragungen sollten behindert werden.

Der Verein ist weiter zuversichtlich, dass die nötigen Unterschriften zusammenkommen – ungeachtet einer neuen Infratest-Umfrage. Danach sinkt die Ablehnung gegen die Reform. 58 Prozent sprechen sich momentan gegen die Reform aus, im November 2016 waren es noch 69 Prozent. „Die Zahl kann sicherlich besser werden, aber sie ist keine schlechte“, sagt der Chef der Volksinitiative Hans Lange (CDU). Die Reform sei der falsche Weg und müsse gestoppt werden, betonte er.

Mit dem Startdatum Ende August ist jetzt auch der weitere Zeitplan klarer. Nach dem sechs Monate laufenden Volksbegehren kann sich im März/April der Landtag mit dem Ergebnis des Volksbegehrens befassen – vorausgesetzt, die nötige Zahl der Unterschriften liegt vor. Damit ist zu rechnen, schließlich gab es bei der ersten Stufe, der Volksinitiative, schon 130.000 Unterschriften, obwohl nur 20.000 nötig waren. Angesichts der verhärteten Fronten ist damit zu rechnen, dass Rot-Rot das Anliegen ablehnt. Dann folgt ein Volksentscheid – an einem Sonntag im Mai oder Juni.

Die Hürde dafür ist sehr hoch. Nach dem vorgeschriebenen Quorum müsste mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten, rund 600.000 Menschen, gegen die Reform abstimmen. Laut der Umfrage im Auftrag des RBB glauben 52 Prozent der Bürger nicht, dass das gelingt. Selbst die Gegner der Kreisreform sind skeptisch: Nur knapp die Hälfte (47 Prozent) rechnet mit einem erfolgreichen Volksentscheid.

Rot-Rot hatte nach heftiger Kritik aus den Landkreisen zuletzt die Pläne korrigiert. Statt des geplanten riesigen Lausitzkreises, in dem drei Landkreise und Cottbus fusionieren sollten, soll es künftig je zwei Landkreise geben.

Von Igor Göldner

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