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Volksinitiative: Märker sollen mehr mitreden dürfen

Reformvorstoß von unten Volksinitiative: Märker sollen mehr mitreden dürfen

Brandenburger sollen demnächst darüber abstimmen, ob sie mehr in der Politik mitreden dürfen. Der Verein „Mehr Demokratie“ kündigt eine entsprechende Volksinitiative an. Eine Reform der Volksgesetzgebung in Brandenburg sei nötig, fordern die Aktivisten. Denn im Vergleich zu anderen Ländern hinkt die Mark mächtig hinterher.

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Die Volksinitiative gegen die Kreisreform ist die jüngste in Brandenburg.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die Brandenburger sollen darüber abstimmen, ob sie mehr mitreden dürfen. Das fordert der Verein „Mehr Demokratie“. Gemeinsam mit mehreren Bügerinitiativen und Verbänden will der Verein im kommenden Frühjahr eine Volksinitiative für mehr direkte Demokratie auf den Weg bringen. Die freie Unterschriftensammlung soll erlaubt, Themenausschlüsse reduziert und Abstimmungstermine möglichst mit anderen Wahlterminen zusammengelegt werden. Auch auf Gemeindeebene müssten die Mitbestimmungsmöglichkeiten in Brandenburg deutlich verbessert werden, fordert Vereins-Vorstand Oliver Wiedmann.

Im Ranking abgestützt

Im bundesweiten Volksentscheid-Ranking, das der Verein regelmäßig erhebt, fällt Brandenburg in diesem Jahr zurück, obwohl sich an der Gesetzeslage nichts geändert hat. Andere Länder seien durch Reformen demokratiefreundlicher geworden. „Wer nicht reformiert, wird überholt. Und die Regelung in Brandenburg sind auch überholt.“

Viele Themen seien von Volks- und Bürgerbegehren von vorneherein ausgeschlossen. Auf Gemeindeebene, hat der Verein für Brandenburg errechnet, wird deswegen jedes dritte Begehren für unzulässig erklärt. So seien Abstimmungen über die kommunale Bauleitplanung tabu, auf Landesebene dürfen keine Gesetzesvorhaben von Bürgern eingebracht werden, die Geld kosten – etwa neue Erzieher oder mehr Polizisten. Viel bleibt da nicht übrig.

„Riesige Bildungsveranstaltung“

„Direkte Demokratie ist eine riesige Bildungsveranstaltung“, sagt die Vereinsaktivistin Regine Laroche. Wenn man dem Volk mehr politische Mitsprache ermögliche, würde davon auch das gegenwärtig verhärtete Diskussionsklima profitieren. „Der Ländervergleich zeigt, dass die Praxis dort besonders intensiv ist, wo die direkte Demokratie anwenderfreundlich geregelt ist“, sagt Laroche.

Quorum? SPD und Linke liegen drunter

Auch das Quorum – die Zustimmungshürde – ist dem Verein ein Dorn im Auge. In Brandenburg müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten einen Volksentscheid unterstützen, damit er gültig ist. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen, kritisiert Oliver Wiedmann. Denn bei der Landtagswahl gibt es kein solches Quorum. SPD und Linke hätten zusammen das Quorum nicht geschafft, sagt er. Gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten kamen 2014 beide Lager nur auf 23,7 Prozent – dürfen aber trotzdem sagen, wo es lang geht. Wiedmann findet das ungerecht.

Straßensammlung soll erlaubt werden

In der Vergangenheit gab es mehrere Volksbegehren in Brandenburg, derzeit läuft eine Initiative gegen die Kreisgebietsreform. Zu einem Volksentscheid kam es jedoch noch nie. „Mehr Demokratie“ macht hierfür auch das Verbot einer Unterschriftensammlung auf der Straße verantwortlich, das in anderen Ländern erlaubt ist. In Brandenburg müssen die Bürger aufs Amt – und dort entscheiden wiederum die Kommunen, wie viele und wie oft die Abstimmungslokale geöffnet sind. „Den ganzen Zirkus kann man sich sparen, wenn man die freie Sammlung erlaubt“, so Wiedmann.

April 2017 geht es los

Der Fahrplan: Im April 2017 startet eine Unterschriftensammlung für die Volksinitiative. Die Initiatoren erwarten, dass die nötigen 20 000 Stimmen rasch beisammen sind und sich der Landtag mit den Reformplänen befassen muss. Lehnt er ab, kommt es zum Volksbegehren, für das binnen sechs Monaten 80 000 Brandenburger unterschreiben müssen. Lehnt das Parlament dann noch immer ab, kommt es zum Volksentscheid: Jeder Brandenburger ist dann zur Wahl aufgerufen. Der Ablauf soll so getaktet sein, dass der Abstimmungstermin mit der Europa- und Kommunalwahl 2019 zusammenfällt, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Andernfalls droht der Volksentscheid an dem zu scheitern, was die Initiatoren ändern wollen: an dem hohen Zustimmungsquorum.

Von Torsten Gellner

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