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Brandenburg Volksinitiative für Offenhaltung Tegels verfehlt nötige Zahl an Unterschriften
Brandenburg Volksinitiative für Offenhaltung Tegels verfehlt nötige Zahl an Unterschriften
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15:35 25.03.2019
Der Flughafen Berlin-Tegel soll auch nach der Eröffnung des BER weiter betrieben werden. Das verlangt eine Volksinitiative, doch bisher fehlen die nötigen Unterschriften. Quelle: dpa
Bernau

Die VolksinitiativeBrandenburg braucht Tegel“ zur Offenhaltung de Flughafens Berlin-Tegel hat ein Jahr nach ihrem Start die nötige Hürde von 20.000 Stimmen nicht erreicht. „Wir haben jetzt ungefähr 16.000 Stimmen beisammen“, sagte der Landeschef der Freien Wähler, Péter Vida, der MAZ.

„Die Kampagne geht weiter“, sagte Vida. „Wenn wir zwei, drei Monate dranhängen, haben wir die nötigen Unterschriften zusammen.“ Eine erfolgreiche Volksinitiative gäbe den Initiatoren das Recht auf Anhörung vor dem zuständigen Landtagsausschuss.

Eine Volksinitiative ist dann gültig, wenn sie innerhalb eines Jahres 20.000 Unterschriften einsammelt. Das Problem von „Brandenburg braucht Tegel“: Unterschriften, die schon älter als 12 Monate sind, müssen erneuert werden. Vida sagt, die betroffenen Bürger seien darüber bereits informiert worden. Viele hätten ihre Unterschriften neu eingereicht.

Anfang Februar dieses Jahres hatten die Freien Wähler die Initiative von der FDP übernommen. Zu diesem Zeitpunkt hätten ungefähr 9000 Unterschriften auf den Listen gestanden, sagte Vida. „Wir gehen jetzt zielgerichtet in Schwerpunktgebiete. Vor allem in der Region rund um den BER gibt es großes Interesse.“

Vida glaubt, dass der Kommunalwahlkampf der Volksinitiative neuen Schwung verleihen werde. Der Landtagsabgeordneter der Freien Wähler hatte erst im vergangenen Jahr in Rekordzeit eine Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge eingereicht.

Grüne: Volksinitiative ist gescheitert

Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar bezeichnete die VolksinitiativeBrandenburg braucht Tegel“ als gescheitert. Auch das ursprüngliche Ziel, durch 80.000 zusätzliche Unterschriften im Rahmen der diesjährigen Landtagswahl über das Volksbegehren abstimmen zu lassen, sei verfehlt worden.

„Ich wünsche mir, dass wir endlich auf die Zielgerade der Fertigstellung des BER gelangen. Aber dafür müssen endlich alle beteiligten Akteure am selben Strang ziehen“, so Gelbhaar. Er fordert, dass sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stärker engagiert. „Der Bund muss im Aufsichtsrat endlich Gesicht zeigen, Deadlines setzen, Nachfassen und sich nicht von hübschen bunten Power Point Präsentationen ablenken lassen“, so Gelbhaar.

Die Macher der Volksinitiative sagen, mit Tegel bleibe der Norden Brandenburgs gut an einen Flughafen angebunden. Bei einer Offenhaltung würde auch die Lärmbelastung im Süden Berlins sinken. Außerdem würden die Kapazitäten des BER nach der Inbetriebnahme nicht ausreichen.

Von Thoralf Cleven

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