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Brandenburg Volksinitiative gegen Kreisreform noch im Herbst
Brandenburg Volksinitiative gegen Kreisreform noch im Herbst
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20:14 07.08.2016
Der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf von Bülow ist einer der Initiatoren der Volksinitiative gegen die Kreisreform. Quelle: dpa
Potsdam

Die angekündigte Volksinitiative gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisreform soll noch in diesem Herbst starten. Das erfuhr die MAZ von Seiten der Initiatoren aus den Oppositionsparteien CDU, BVB/Freie Wähler und FDP.

„Es wird kein Problem sein, die nötigen 20 000 Stimmen im ersten Schritt zusammen zu bekommen. Und auch über den Erfolg eines Volksbegehrens mache ich mir keine Gedanken“, sagte CDU-Landeschef Ingo Senftleben. Die geplante Kampagne, die im äußersten Fall in einen Volksentscheid münden soll, werde „ein klares Ja zu den bestehenden 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten enthalten und ein klares Nein zu Zwangsfusionen“, kündigte er an.

Der konkrete Inhalt der Volksinitiative ist noch in der Abstimmung. „Darüber diskutieren wir – CDU, BVB/Freie Wähler und FDP – noch, auch unter Beteiligung von Juristen“, erklärte der CDU-Chef. „Es muss rechtlich alles sauber sein. Aber eines ist sicher: Der Volksentscheid wird kein zahnloser Tiger.“ Senftleben räumte ein, dass es ein „gewisses Risiko“ gebe, dass der Volksentscheid scheitern könnte. Er wolle aber nicht zusehen, wie die Landesregierung „ohne Not Landkreise und funktionierende Strukturen“ zerschneide.

Die Initiatoren sind derzeit mit weiteren Unterstützern, etwa mit Gewerkschaften, im Dialog. „Wir möchten alle wichtigen gesellschaftlichen Kräfte in diese überparteiliche Initiative einbeziehen“, sagte Landtagsabgeordneter Péter Vida (BVB/Freie Wähler). Im Gespräch ist die Gründung eines übergreifenden Vereins, der als Träger der Volksinitiative fungieren könnte.

Die Initiatoren lehnen das von SPD und Linke vorgelegte und vor drei Wochen im Landtag verabschiedete Leitbild für die Kreisgebietsreform grundsätzlich ab. „Unser Ziel ist es nicht, auf Dauer notwendige Reformen zu verhindern“, sagte FDP-Landeschef Axel Graf Bülow. Die Liberalen plädieren dafür, die Funktional- einer Gebietsreform vorzuziehen. „Erst müssen wir die Aufgaben verteilen, kann können wir die Grenzen neu ziehen“, erklärte Bülow.

Die Freien Wähler dringen auf mehr Bürgernähe. „Wir fordern eine Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen, zügigere Verfahren und klare Richtlinien, etwa was die Frist zur Bearbeitung von Anträgen betrifft“, ergänzte die Abgeordnete Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler).

Direkte Demokratie in Brandenburg

Die Volksgesetzgebung sieht drei Stufen vor. Die Volksinitiaitive (20 000 Unterschriften) kann ein Thema auf die Tagesordnung im Landtag setzen. Bei einer Ablehnung kann die Initiative ein Volksbegehren (80 000 Unterschriften) durchführen, um einen Volksentscheid herbeizuführen.

Die Hürden sind im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern hoch. Unterschriften für Volksbegehren dürfen nicht auf der Straße gesammelt werden.

Erfolgreich waren die Volksbegehren für ein BER-Nachtflugverbot (2012) und gegen Massentierhaltung (2016).

Von Torsten Gellner und Bastian Pauly

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