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Volksinitiative gegen Kreisreform startet

Potsdam Volksinitiative gegen Kreisreform startet

Sie ist eines der umstrittensten Projekte der vergangenen Jahre – die geplante Kreisgebietsreform der Brandenburger Landesregierung. Am heutigen Donnerstag startet eine Volksinitiative gegen das Projekt. Klares Ziel – die Kreise sollen bleiben, wie sie sind. Eine Partei ist bei den Vorbereitungen für die Initiative ausgeschlossen worden.

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Quelle: Gartenschläger

Potsdam. Mit einem Volksentscheid will die Opposition die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg verhindern. CDU, BVB/Freie Wähler und die nicht mehr im Landtag vertretene FDP stellen dazu am Donnerstag (12.30 Uhr) im ersten Schritt eine Volksinitiative vor. Sie wollen erreichen, dass alle 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte erhalten bleiben. Dagegen will Rot-Rot die Zahl der Landkreise auf neun reduzieren, und einzig die Landeshauptstadt Potsdam soll kreisfrei bleiben.

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Unterstützung erhält die Initiative von den Oberbürgermeistern der bislang kreisfreien Städte sowie vom Landkreistag. Auch die AfD ist gegen die Reform, die Partei wurde aber in die Vorbereitungen zu der Initiative von den anderen Parteien nicht eingebunden.

Im ersten Schritt müssen 20.000 Bürger die Volksinitiative unterschreiben. Dann könnte ein Volksbegehren folgen, für das 80.000 Unterschriften notwendig sind. Bleibt die rot-rote Koalitionsmehrheit im Landtag dann weiter hart, könnten die Brandenburger in einem Volksentscheid selbst über die Reform entscheiden.

Von Nathalie Waehlisch, dpa

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