Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Volksinitiative gegen Kreisreform startet
Brandenburg Volksinitiative gegen Kreisreform startet
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:17 20.10.2016
Quelle: Gartenschläger
Anzeige
Potsdam

Mit einem Volksentscheid will die Opposition die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg verhindern. CDU, BVB/Freie Wähler und die nicht mehr im Landtag vertretene FDP stellen dazu am Donnerstag (12.30 Uhr) im ersten Schritt eine Volksinitiative vor. Sie wollen erreichen, dass alle 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte erhalten bleiben. Dagegen will Rot-Rot die Zahl der Landkreise auf neun reduzieren, und einzig die Landeshauptstadt Potsdam soll kreisfrei bleiben.

Zum Thema

Das sind die neuen Landkreise

Schelte für Kreisreform-Pläne

Kommentar: Große Kreise, großer Frust

Unterstützung erhält die Initiative von den Oberbürgermeistern der bislang kreisfreien Städte sowie vom Landkreistag. Auch die AfD ist gegen die Reform, die Partei wurde aber in die Vorbereitungen zu der Initiative von den anderen Parteien nicht eingebunden.

Im ersten Schritt müssen 20.000 Bürger die Volksinitiative unterschreiben. Dann könnte ein Volksbegehren folgen, für das 80.000 Unterschriften notwendig sind. Bleibt die rot-rote Koalitionsmehrheit im Landtag dann weiter hart, könnten die Brandenburger in einem Volksentscheid selbst über die Reform entscheiden.

Von Nathalie Waehlisch, dpa

Brandenburg 25 Jahre Landesrechnungshof - Verschwender in Brandenburg im Visier

Der Landesrechnungshof prüft, ob öffentliche Verwaltungen mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen. Im MAZ-Interview erklärt der Präsident, was einen guten Prüfer ausmacht. Und er sagt, warum er in einem Dilemma steckt, wenn er Hinweise von Bürgern bekommt.

20.10.2016
Brandenburg Empfehlung des Rechnungshof-Präsidenten - Brandenburgs Regierung soll Schulden abbauen

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, hat Brandenburgs rot-rote Regierung aufgefordert, angesichts guter Steuereinnahmen, den Schuldenabbau voranzutreiben. „Das Geld darf nicht gleich wieder ausgegeben werden“, sagte er der MAZ. Brandenburg hat einen Schuldenberg von derzeit rund mehreren 18 Milliarden Euro.

19.10.2016
Brandenburg Kreisgebietsreform in Brandenburg - Streit um die neun Kreissitze nach der Reform

Müssen sich die Städte offiziell um den Sitz der Kreisverwaltung bewerben? Gerade für die kreisfreien Städte, die die Reform eigentlich noch kippen wollen, wäre dies eine Demütigung. Jetzt stellt das Innenministerium klar. Es soll kein formalisiertes Bewerbungsverfahren geben. Die Skepsis in den Kommunen allerdings bleibt.

19.10.2016
Anzeige