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Brandenburg Initiative gegen Straßenbaugebühr startet
Brandenburg Initiative gegen Straßenbaugebühr startet
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00:24 26.10.2018
Haus- und Grundstückseigentümer in Brandenburg müssen bei Straßenausbau eine Gebühr zahlen – aber wie lange noch? Quelle: dpa
Potsdam

In Brandenburg haben die Freien Wähler nach dem Vorbild von Bayern eine Kampagne für Haus- und Grundstückseigentümer gestartet, um sie von Kosten für den Straßenausbau zu befreien. Der Staat soll stattdessen für diese Beiträge aufkommen. Die Anhänger der Volksinitiative versammelten sich am Dienstag in Potsdam vor dem Landtag, um ihre Forderung zu vertreten. Bislang müssen Anlieger Kosten mit übernehmen, wenn in der Gemeinde eine Straße erneuert oder Geh- und Radwege neu angelegt werden.

„Mich hat die Wut gepackt“, sagte Renate Detsch aus Schönefeld (Dahme-Spreewald), die zu den Anhängern der Volksinitiative gehört. „Warum sollen wir für eine Straße bezahlen, die alle Welt mit benutzt“, betonte sie. Die Freien Wähler hätten in Deutschland bisher viel erreicht. „Wir können es auch in Brandenburg schaffen“, hofft Detsch, die nach eigener Aussage vor einem Jahr zu den Freien Wählern kam.

Peter Vida, Abgeordneter der Freien Wähler. Quelle: Christoph Soeder/dpa

„Güter der Allgemeinheit müssen auch von der Allgemeinheit bezahlt werden“

Initiator und Koordinator der Kampagne ist der Landtagsabgeordnete Peter Vida, der auch Landesvorsitzender der Freien Wähler ist. Es ist seine zweite Volksinitiative, an der er aktuell beteiligt ist. Parallel läuft die Kampagne zur Offenhaltung des Flughafens in Berlin-Tegel.

Nach seiner Auffassung gehört das Errichten von fahrbaren Straßen zu den wesentlichen Elementen der staatlichen Daseinsvorsorge, genauso wie Schulen, Kitas oder Krankenhäuser. „Güter der Allgemeinheit müssen auch von der Allgemeinheit bezahlt werden“, argumentiert Vida. Dies sei ein „Gebot der Gerechtigkeit“. In Brandenburg würden Familien, aber auch Senioren mit kleiner Rente horrende „vier- bis sechsstellige Summen“ aufbringen müssen.

20.000 Unterschriften müssen zusammenkommen

Allerdings sind die Hürden der Volksgesetzgebung in Brandenburg hoch. 20.000 Unterschriften sind für die erste Stufe nötig, die die Freien Wähler bis Frühjahr kommenden Jahres gesammelt haben wollen. Dann würde ein Volksbegehren folgen (80.000 Unterschriften) und bei Erfolg ein Volksentscheid. Der würde allerdings nicht mehr vor der Landtagswahl am 1. September stattfinden.

Die Kosten für den Straßenausbau sollen der Initiative zufolge vom Land übernommen werden. Er rechne dabei mit 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr, sagte Vida.

Bayern als Vorbild

Kritik an der Forderung zur Abschaffung kam aus dem Landtag von SPD und Grünen. Aber auch aus der Landesregierung. Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte der MAZ, ihm fehle die Fantasie, warum der Steuerzahler für diese Kosten aufkommen solle, die dem Hauseigentümer klare Vorteile wie eine Wertsteigerung seines Grundstücks bringe. Allerdings müsse verhindert werden, dass Betroffene über die Gebühr belastet würden. Härtefälle sollten genau angeschaut werden, so Görke.

Vorbild der Freien Wähler ist Bayern. Dort gab es schon bei der Sammlung von Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens eine überwältigende Zustimmung. 25.000 waren nötig, am Ende waren es laut Initiatoren 340.000. Daraufhin schwenkte die regierende CSU um, weil sie eine Niederlage beim Volksbegehren und Volksentscheid fürchtete und stimmte im Landtag der Abschaffung zu, die sie stets bekämpft hatte.

Städte- und Gemeindebund lehnt Initiative ab

Die Grünen stufen die Volksinitiative indes als „Wahlkampfmanöver“ ein, wie Fraktionschef Axel Vogel sagte. Mit ihrer Forderung würde es sich die Freien Wähler zu leicht machen. Die Initiative würde neue Ungerechtigkeiten zwischen Hausbesitzern schaffen, die zahlen müssten und solchen, die von Straßenausbaubeiträgen befreit seien.

Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann verwies darauf, dass der Landtag im Mai die Landesregierung aufgefordert habe, Auswirkungen einer Änderung der Gesetzeslage zu prüfen. Der Bericht dazu solle in Kürze vorliegen. „Auf dieser Grundlage und im Licht einer ergebnisoffenen Diskussion will die SPD-Fraktion Vorschläge zur Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus unterbreiten.“ Die Bürgerbeteiligung vor Ort müsse genauer in den Blick genommen werden.

Der Städte- und Gemeindebund lehnt die Volksinitiative aus mehreren Gründen ab. Den Kommunen würde eine eigene und vom Land unabhängige Einnahmequelle verloren gehen. Und die Kosten, die bislang die Grundstückseigentümer zahlen, würden über Steuern auf die gesamte Bürgerschaft verlagert. Außerdem sieht Geschäftsführer Jens Graf im Landeshaushalt keinen Spielraum, der eine Finanzierung ermöglichen würde.

Von Igor Göldner

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