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Brandenburg 108.333 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge
Brandenburg 108.333 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge
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08:04 09.01.2019
Ein Radlader bringt die Ordner mit den Stimmen der Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen!" zum Landtag. Quelle: ZB
Potsdam

So viele Unterschriften sammelte eine Volksinitiative in Brandenburg noch nie. 108.333 Bürger unterschrieben die von den Freien Wählern gestartete Kampagne, die zum Ziel die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge hat. Erforderlich gewesen wären für diese erste Stufe der Volksgesetzgebung 20.000 Unterschriften.

In einem riesigen Radlader wurde ein Berg aus Aktenordnern mit den Unterschriften vor das Fortunaportal gefahren, den Eingang zum Landtag. Die offizielle Übergabe erfolgte im Gebäude vor dem Plenarsaal. Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) wurde unter dem Beifall zahlreicher Initiatoren und Anhängern symbolisch eine Schubkarre mit Ordnern übergeben.

Chef-Initiator Peter Vida, der auch Landesvorsitzende der Freien Wähler ist, war sichtbar zufrieden. Mit dieser Wucht der Bürger habe er anfangs gar nicht gerechnet, sagte er. In nur zehn Wochen seien aber fünfmal so viele Stimmen zusammengekommen als notwendig. Er sprach von der „erfolgreichsten Volksinitiative, die Brandenburg je gesehen hat“.

Vida ist für die Freien Wähler fraktionsloser Landtagsabgeordneter und zugleich Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 1. September. Für ihn steht fest: Die Bürger wollten bei den Straßenausbaubeiträgen eine Veränderung. Straßen seien Güter der Allgemeinheit und müssten von der Allgemeinheit bezahlt werden.

Die Marschrichtung scheint fest zu stehen

Jetzt hat der Landtag vier Monate Zeit, also bis Mitte Mai, sich zu der Volksinitiative zu verhalten. Wird sie abgelehnt, kommt es automatisch zum Volksbegehren. Dafür sind 80.000 Unterschriften nötig, die dann wohl ohne größere Probleme zusammen kämen. Anschließend wäre ein Volksentscheid fällig.

Die Marschrichtung allerdings ist eine andere und scheint festzustehen: Der Landtag wird die Volksinitiative wohl annehmen und die Anlieger von den Kosten entlasten. Neben der CDU sind seit kurzem auch SPD und Linke für die Abschaffung. Die rot-rote Koalition gab nach und beugte sich dem Druck, was auch mit dem Wahljahr zu tun hat. Die SPD verlor zuletzt massiv an Zustimmung. Sie liegt nach der letzten Umfrage 12 Prozentpunkte unter dem Wahlergebnis von 2014. Die Linke stagniert bei 17 Prozent. Beide haben zusammen keine Mehrheit mehr.

Bischoff bekennt sich zur Abschaffung

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff bekannte sich am Dienstag erstmals öffentlich dafür, die bisherigen Beiträge abzuschaffen. Es werde derzeit ein fachliches Konzept mit dem Ziel der Abschaffung der Beiträge erarbeitet, sagte er. In der Koalition war bereits kurz vor Weihnachten Finanzminister Christian Görke (Linke) beauftragt worden, ein Finanzierungskonzept zur Abschaffung der Beiträge vorzulegen.

Den Schwenk von Rot-Rot verfolgt Peter Vida indes mit Argwohn. Er glaube daran erst, wenn etwas Konkretes auf dem Tisch liege, sagte er. Er erinnerte daran, wie seit 2015 seine Anträge im Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von der Koalition mit Häme und Spott, wie er betonte, abgelehnt worden seien. Dies sei nicht finanzierbar, habe es immer geheißen. „Diejenigen, die dies mit dem Brustton der Überzeugung vortrugen, sind nun auch dafür“, sagte Vida ungläubig.

Viele rechtliche Fallstricke

Offen ist allerdings, wie genau die Beiträge abgeschafft werden sollen. Dabei handelt es sich um komplizierte Fragen mit vielen rechtlichen Fallstricken. Der Weg bis zum Ende der umstrittenen Anliegerbeiträge scheint noch weit.

Der Städte- und Gemeindebund, der gegen die Abschaffung der Beiträge ist, listete schon einmal auf, wo das Geld für den Ausgleich nicht herkommen darf: aus dem allgemeinen kommunalen Finanzausgleich. Geschäftsführer Jens Graf forderte dafür einen gesonderten Titel im Landeshaushalt. Auch müsse im Kommunalabgabengesetz geändert werden, dass der bisherige Beitrag vom Land und nicht mehr von den Grundstückseigentümern getragen würde. Grafs größte Sorge: Die Straßenausbaubeiträge werden zwar erstattet, für den Rest ist der Verschleiß über die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben. Der Bedarf an Investitionen wird in einem Gutachten auf landesweit 2,8 Milliarden Euro geschätzt.

Ist die Volksinitiative zulässig?

Inzwischen gibt es auch ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags, das die oppositionelle CDU in Auftrag gab. Das kommt zu dem Schluss, dass es gleich mehrere Modelle zur Entlastung sowie etliche Ausbaustandards und -varianten gibt. Entschieden werden müsse auch, ob künftig die Gemeinde, das Land oder andere Abgabenpflichtige belastet werden oder ob der Umfang und die Qualität des Straßenbaus reduziert wird.

Hinzu kommt die noch nicht abschließend geklärte Grundsatzfrage, ob die Volksinitiative überhaupt zulässig ist. Darauf verwies Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Es könnte sein, dass die Initiative zu stark in das Budgetrecht des Landtags eingreife, schließlich seien bis zu 40 Millionen Euro jährlich vom Land fällig und deshalb nicht zulässig sei. Es könnte sich um einen Präzedenzfall handeln, so Vogel.

Die grüne Co-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher beobachtet die Entwicklung mit Sorgenfalten. Es bestehe ein politischer Druck, der weitergeben werde. In anderen Ländern würden die Beiträge abgeschafft, da würden sich viele in Brandenburg fragen, warum das hier nicht gehe. Die Grünen seien nicht gegen eine Abschaffung der Beiträge, betonte sie, nur würden sich daraus viele Fragen ergeben. Offen sei, welche Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen sich dann überhaupt noch durch Beiträge oder Abgaben finanzieren ließen. Nonnemacher: „In dem Thema steckt sehr viel grundsätzlicher Sprengstoff.“

Von Igor Göldner

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